300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

EBS wird zum Millionengrab – Ministerin muss zurücktreten

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm: eine private Hochschule, in deren Aufbau bisher 23 Millionen € an Landesmitteln geflossen sind, die es aber vielleicht gar nicht wird, weil sie so gut wie pleite ist. Die EBS wird zum Millionengrab.

Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern die neue Law School mit zusammengerechnet über 60
Millionen €, inklusive einer Tiefgarage – und das für eine private Hochschule, an der sich kaum jemand ein Studium leisten kann, weil die Studiengebühren 12.000 € pro Jahr betragen.
Im letzten Jahr wurde der ehemalige Präsident der EBS, Christopher Jahns, wegen des Verdachts der
Untreue verhaftet. Bei einer Wirtschaftsprüfung stellte sich heraus, das mindestens 950.000 € Landesmittel nicht korrekt verwendet wurden. Zudem kamen eklatante Mängel in der Buchführung zum Vorschein.

Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die offenbar nicht
einmal die einfachsten kaufmännischen Grundregeln beherrscht und die offenbar unfähig ist, einen
halbwegs realistischen Finanzplan aufzustellen. Im letzten Jahr hatte die EBS einen Verlust von über 1 Million € zu verzeichnen. Auch in den nächsten zwei Jahren wird die EBS rote Zahlen schreiben, allein im nächsten Jahr 2 Millionen €. Die Planungen seien leider durch die Realität widerlegt worden, schreibt die EBS in einer Pressemitteilung. Jetzt hat die EBS ein Wachstumsprogramm vorgelegt; demnach soll die Drittmittel-Einwerbung um 25 % gesteigert werden und die Studiengebühren sollen erhöht werden. Dabei springen aktuell Sponsoren ab, und die Studierendenzahlen für die Law School hat die EBS nach unten korrigieren müssen. Das ist kein Wunder angesichts der permanenten Negativschlagzeilen. Ich frage Sie: Wer will denn an einer solchen Hochschule schon Jura studieren?
Bisher hieß es, in Wiesbaden sollen 800 Studienplätze geschaffen werden. Jetzt sollen es in der Endausbaustufe nur 550 sein. Wir reden hier also über 550 Studierende, für die die Landesregierung 23 Millionen € ausgibt, während sie die Mittel für die über 200.000 anderen hessischen Studierenden kürzt. Das, was hier passiert, ist einfach nur grotesk.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, glauben Sie im Ernst, dass Studierende an einer finanziell derart angeschlagenen
Hochschule studieren möchten, zumal dann, wenn nicht einmal klar ist, ob es diese Hochschule zum
Zeitpunkt des Studienabschlusses überhaupt noch geben wird?

Das Schlimmste ist, wir haben schon vor über einem Jahr im Ausschuss darauf hingewiesen, dass der
Finanzplanung für Law School reinste Fantasiezahlen zugrunde liegen, die die Frau Ministerin völlig
ungeprüft übernommen hat. Frau Ministerin, Sie haben sich immer damit herausgeredet, die EBS sei
eine private Hochschule. Das ist sie zwar; aber sobald Steuergelder dafür aufgewendet werden, tragen Sie die Verantwortung dafür, und der sind Sie nicht nachgekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert – was wir immer falsch fanden –, muss
sie wenigstens vorher prüfen, ob das Finanzkonzept tragfähig ist. Frau Ministerin, erst jetzt, wo es nur
noch um 700.000 € geht, haben Sie die Gelder für die EBS eingefroren. Wir haben immer gefragt, was passiert, wenn die EBS ihre Eigenmittel nicht zusammenbekommt: Stehen wir dann vor der Situation, dass das Land Millionen Euro in einer Hochschule versenkt hat, die es gar nicht geben wird, oder wollen Sie noch mehr Geld in die EBS stecken? Frau Ministerin, ich sage Ihnen: Es dürfen keine weiteren Steuermittel in dieses Millionengrab gesteckt werden, und das Land darf auch keine Bürgschaften oder andere Risiken mehr übernehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, nach der Lektüre des Rechnungshofberichts ist mir klar geworden, warum Sie sich zunächst mit Händen und Füßen dagegen gewehrt haben, die EBS einer Vollprüfung zu unterziehen.
Der vorgelegte Bericht des Rechnungshofs offenbart nämlich das ganze Desaster. Einige Passagen
sind bereits in der Presse zitiert worden. Der Rechnungshof zweifelt die Notwendigkeit der neuen Law
School an. Aber ich finde, der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war. Frau Ministerin, für das EBS-Desaster tragen in erster Linie Sie die Verantwortung: 23 Millionen € für eine Hochschule, die es vielleicht gar nicht geben wird. Das sind 23 Millionen Gründe für einen Rücktritt. Eine Ministerin, die derart verantwortungslos mit Steuergeldern umgeht, ist nicht länger tragbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber für das EBS-Desaster sind nicht allein Sie verantwortlich. Die personellen Verflechtungen zwischen CDU, FDP und EBS sind eng. Das halbe Kabinett ist damals um Herrn Jahns herumgeschwänzelt, und in den Führungsgremien der EBS sitzt eine ganze Riege von schwarz-gelben Politikern, die maßgeblich an der Mittelvergabe beteiligt waren. Das sind der Wiesbadener Oberbürgermeister Müller, der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn und der Wirtschaftsminister Rentsch: Alle haben oder hatten Ämter in den Gremien der EBS. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Arnold, ist nach wie vor stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

(Günter Rudolph (SPD): Da kennt er nichts!)

Herr Arnold, Herr Minister Rentsch und Herr Minister Hahn, ich frage Sie: Wollen Sie allen Ernstes behaupten, Sie hätten von der finanziellen Schieflage der EBS nichts gewusst? Das frage ich gerade
Herrn Rentsch, der im Vorstand für das Fundraising der EBS zuständig war. Ein Fundraising aus
Steuermitteln hat er ja nun erfolgreich umgesetzt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der ehemalige EBS-Präsident, Herr Jahns, dankte bei der Gründungsfeier der EBS erst dem damaligen Ministerpräsidenten Koch für die „mutige Entscheidung“, die EBS zu unterstützen,

(Dr. Thomas Spies (SPD): Jetzt wissen wir, was gemeint ist!)

und dann seinem „guten Kumpel“ Florian Rentsch. Wir wollen eine umfassende Aufklärung aller Sachverhalte. Aus diesem Grund muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einberufen werden. Schwarz-Gelb scheint das Ziel zu verfolgen, jedem Minister seinen eigenen Untersuchungsausschuss zu bescheren. Ich sage Ihnen: Da sind Sie wirklich auf dem allerbesten Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus drei Landesministerien flossen Mittel für die EBS. Wir wollen wissen, wann die Mitglieder der Landesregierung erstmalig von der finanziellen Schieflage der EBS erfahren haben und warum, zum Teufel, auch danach noch Gelder ausgezahlt wurden. Wir wollen wissen, welche Rolle die schwarz-gelbe Politikerriege, die den Gremien der EBS angehörte, gespielt hat. Wir wollen wissen, welchen Einfluss sie auf die Förderung hatte und ob ihnen daraus ein persönlicher Vorteil entstanden ist. Um das aufzuklären, hält meine Fraktion einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für nötig.
Ich will SPD und GRÜNE ausdrücklich auffordern, sich unserer Forderung anzuschließen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, zu erfahren, was mit den Steuergeldern passiert ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Stadt Wiesbaden ist für das Desaster mit verantwortlich. Auch dort wurden Millionenbeträge für
die EBS bereitgestellt: erst mitgetragen durch die GRÜNEN, dann durch die SPD. Ich muss sagen, leider war auch im Landtag wenig Verlass auf SPD und GRÜNE. Im Oktober letzten Jahres, nachdem die Veruntreuung der Steuermittel bekannt war, hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der aus einem einzigen Satz bestand: „Der Landtag spricht sich dafür aus, die Förderung der European Business School mit Steuergeldern umgehend vollständig einzustellen.“
Damals ging es noch um 2,7 Millionen € an Steuergeldern. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von
CDU, FDP und SPD abgelehnt. Die GRÜNEN haben sich wenigstens zu einer Enthaltung durchringen
können.

Ich komme zum Schluss. Frau Ministerin, auf der einen Seite kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen, die gerade eine Rekordzahl an Studienanfängern aufnehmen, die Mittel, und auf der anderen Seite werfen Sie der EBS die Millionen hinterher. Während in den öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckelt, wird den Yuppies das Geld einfach nachgeworfen.

Meine Damen und Herren, das halten wir für eine Schweinerei. Wir wollen endlich eine vollständige
Aufklärung dieser schwarz-gelben Vetternwirtschaft, und deshalb werben wir dafür: Unterstützen Sie
unsere Forderung nach einem Untersuchungsausschuss.

(Beifall bei der LINKEN)