300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

EBS: Endlich aufklären statt vertuschen

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Müller, zu dem Mut und dem Mumm, den Sie der Ministerin gerade beschieden haben, will ich sagen: Den Mut und den Mumm, sich hierhin zu stellen und selbst etwas zu sagen, den hatte sie offensichtlich nicht. So viel zum Thema Mut und Mumm.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Offensichtlich hat es Herr Staatsminister Wintermeyer für nötig gehalten, hier für die Ministerin in die
Bresche zu springen. Jetzt ist nur die Frage: Wollte sie nicht reden, oder sollte sie nicht reden, damit
sie sich nicht noch weiter um Kopf und Kragen redet?

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels
(SPD): Die Ministerin vor sich selbst schützen!)

So viel zu Mut und Mumm. Herr Dr. Müller, es geht hier überhaupt nicht um die Frage, ob man Kritik äußern kann. Das Problem ist, dass die Einzige, die vollkommen kritikunfähig ist, Ihre Ministerin ist. Das ist doch die Einzige.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren diskutieren wir über die EBS. Die ganzen Fragen, die sich jetzt
stellen, stellen wir doch nicht erst seit gestern, sondern wir haben sie immer und immer wieder im
Ausschuss diskutiert.

(Horst Klee (CDU): Sie waren von der ersten Minute an dagegen!)

– Ja, ich war von der ersten Minute an dagegen, und ich hatte recht. Die Opposition hatte recht, dass
wir dagegen waren. Das zeigt doch gerade das Desaster, das Sie hier angerichtet haben. Die Ministerin ist nicht bereit, sich selbst zu hinterfragen, welche Fehler sie hier gemacht hat.

(Zurufe von der CDU)

Ich finde, es gibt zwei Dinge, die in dieser Debatte sehr deutlich werden. Erstens. Sie zeigt, wie wichtig es ist, einen unabhängigen Landesrechnungshof zu haben, dass der Landesrechnungshof keine Anschlussverwendung für FDP-Abgeordnete ist, um das mit den Worten von Philipp Rösler zu sagen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich weiß nicht, wie ein Bericht ausgesehen hätte, den ein Herr Noll geschrieben hätte.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU: Eine Unverschämtheit!)

Deswegen sage ich: Wer im Hessischen Landtag Haushaltsentscheidungen aktiv mit trifft, wer die
Hand hebt für den Landeshaushalt, der kann danach nicht seine eigenen Entscheidungen kontrollieren. Das funktioniert nicht in einer Demokratie.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass man das den sogenannten Liberalen erklären muss, das ist wirklich ein Armutszeugnis für Ihre
Fraktion.

(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Das Zweite, was in dieser Debatte zutage tritt, ist, dass die Ministerin überhaupt nicht bereit ist, auch
nur ansatzweise eigene Fehler oder Fehler ihres Ministeriums bei der Förderung der EBS einzuräumen. Dass sie die Kritik der Opposition so wenig beeindruckt, das kennen wir. Dass mittlerweile auch die Kritik des Landesrechnungshofs völlig an Ihnen abperlt, das ist überhaupt nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren.

(Timon Gremmels (SPD): Arroganz der Macht in der Endphase!)

Sie zeigen keinerlei Bereitschaft, Ihr Handeln zu hinterfragen. Ich bin es auch, ehrlich gesagt, leid, fast
in jeder Sitzung des Wissenschaftsausschusses über die EBS zu reden. Es sind immer die gleichen
Floskeln. Es sind immer die gleichen Ausflüchte. Es sind immer die gleichen Null-Aussagen. Die Ministerin weigert sich konsequent, die Fragen der Opposition zu beantworten. Sie geben nur zu, was ohnehin schon in der Presse stand. Deshalb will noch einmal ganz eindringlich dafür werben, dass es einen Untersuchungsausschuss zu dieser Frage geben wird, geben muss, weil ich sehr wenig Hoffnung habe, dass bei der heutigen Sondersitzung die Ministerin auskunftsfreudiger ist, als sie das sonst ist. Frau Ministerin, ich denke, in einem Untersuchungsausschuss können wir das diskutieren, Ihre Zweifel, die Sie am Landesrechnungshofbericht haben. Dort kann man das unter Beteiligung von Verwaltungsjuristen prüfen lassen und darüber diskutieren, was Sie hier vorwerfen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Antrag will ich nur sagen: Ja, ich halte es auch für problematisch, dass dieser Bericht nicht öffentlich zugänglich ist. Ich kann Herrn Müller vollkommen zustimmen, der das heute Morgen auch bemängelt hat. Denn ich bin der Meinung, es geht hier um Steuergelder. Natürlich hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, was mit 23 Millionen € Steuergeld passiert ist. Deswegen ist es ein Problem, dass dieser Bericht der Öffentlichkeit überhaupt nicht zugänglich ist.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber sich hierhin zu stellen und zu sagen, die Opposition sei schuld, dass dieser Bericht jetzt öffentlich
ist, und das auch noch irgendwie verabschieden zu wollen? Herr Wintermeyer, der Kollege Weiß hat
darauf hingewiesen: Der Bericht, der nur dem Ministerium vorlag, der ist öffentlich geworden. Die
„FAZ" hat einen großen Artikel darüber gemacht. Wenn Sie das hineinschreiben, dann verstehe ich
das auch als Kritik am Ministerium. Denn offensichtlich gibt es dort auch eine undichte Stelle, Herr Minister.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Hauptproblem ist aber, dass Sie immer wieder abzulenken versuchen. Alle sind schuld, nur nicht
die Landesregierung. Wenn die EBS pleite ist, dann war natürlich die Opposition daran schuld. Wenn
der Rechnungshof Sie kritisiert, dann ist es die Schuld des Rechnungshofs, weil er das alles nicht verstanden hat.

Herr Wintermeyer, wenn Sie jetzt noch auf den Brief der Studierenden der EBS hinweisen, die sich
dafür einsetzen, dass ihre Uni nicht schlechtgeredet wird, dann will ich Sie daran erinnern: Als hier vor
dem Landtag mehr Studierende waren, als die EBS überhaupt an Studenten hat, die hier gefordert haben, die Studiengebühren abzuschaffen, da hat es Sie nicht die Bohne interessiert, dass die Studierenden vor dem Landtag standen.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Das alles ist der Versuch, diesen schwarz-gelben Filz zu vertuschen. Dabei
schrecken Sie auch nicht davor zurück, den Rechnungshof anzugreifen. Wir wollen, dass das aufgeklärt wird. Wir möchten wissen, welche Verstrickungen es gab und welche Rolle jedes einzelne Mitglied der Landesregierung dabei gespielt hat. Denn es geht nicht nur um ein Ministerium, aus dem
Gelder geflossen sind, sondern um drei Ministerien. Es geht außerdem um eine Riege von schwarzgelben Politikern, die in Führungsämtern bei der EBS waren.

(Lebhafter Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)