300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik ist Garant für die nächste Krise

Rede von janine Wissler zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend "Außenwirtschaft sichert wirtschaftlichen Erfolg und Arbeitsplätze in Hessen" am 1. Februar 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Herr Minister, ich höre immer sehr aufmerksam zu, wenn ein FDP-Politiker über staatliche Wirtschaftsförderung spricht. Denn staatlicher Wirtschaftsförderung liegt die Einsicht zugrunde, dass auf die unsichtbare Hand des Marktes nicht immer Verlass ist und das Eingreifen der sichtbaren Hand des Staates durchaus seinen Sinn hat.

Sie haben die Konjunkturpolitik angesprochen, und zwar als einen positiven Beitrag zum Erfolg der hessischen Wirtschaft. Das ist bemerkenswert und zeugt von Lernfähigkeit, weil es ja immerhin Ihre Partei war, die noch vor wenigen Jahren derartige Eingriffe in die Wirtschaft verteufelte und staatliche Konjunkturprogramme als Vorstufe zum Sozialismus ablehnte. Offensichtlich hat die tiefe Wirtschaftskrise auch Ihr Weltbild nicht völlig unerschüttert gelassen.

Bevor ich zur Außenwirtschaft komme, will ich etwas zu den Prämissen sagen, von denen Sie ausgehen.

Sie haben hier das Bild vermittelt, dass die Wirtschaftskrise überstanden sei, der Aufschwung in vollem Gange und dass es auf dem Arbeitsmarkt blendend aussehe.

Aber leider stellt sich die Lage in der Realität nicht ganz so rosig dar, wie Sie sie hier beschreiben. Die Arbeitslosenquote ist vor allem deshalb so niedrig, weil viele Erwerbslose durch Tricksereien in der Statistik gar nicht mehr erfasst werden.

Die Mehrzahl der neu geschaffenen Jobs, ist befristet oder wird in der Leiharbeit geschaffen. Der Aufschwung geht an den meisten Menschen spurlos vorbei. Zwar wird an den internationalen Börsen wieder Geld verdient und die Auftragsbücher der Industrie füllen sich, aber für die meisten Beschäftigten, für die Rentner und für die Erwerbslosen bedeutet das keinen Cent mehr im Geldbeutel. Diese Menschen müssen am Aufschwung beteiligt werden, durch eine gerechte Verteilung des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums.

Zudem hat das deutsche Wachstum eine entscheidende Achillesferse: Es fußt fast ausschließlich auf dem Export, das haben Sie in Ihrer Rede auch dargestellt. Das macht den Aufschwung extrem anfällig.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben Ökonomen eindringlich vor einem Domino-Effekt der weltweiten Wirtschaftskrise gewarnt. Die Krise sei noch lange nicht vorbei, und die aufgehäuften Staatsschulden stellten viele Staaten vor ernsthafte Herausforderungen. Die Antwort darauf, die von der Europäischen Union und vor allem von den deutschen Vertretern geliefert wird, sind drastische Sparmaßnahmen, wie sie früher den Ländern der Dritten Welt aufgezwungen wurden.

Es ist klar, dass die Kürzungen staatlicher Ausgaben und Investitionen in Griechenland, Spanien, Irland, Großbritannien und einigen Ländern Osteuropas die Konjunktur dort und dementsprechend auch ihre Importe drosseln werden. Und diese Importe bestehen auch aus deutschen Exporten.

Eine exportorientierte, ja exportabhängige Strategie in der Wirtschaftspolitik ist in dieser Situation also ein Garant für eine Dämpfung der deutschen Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft und ebenso die hessische gehört mit einer Exportquote von 50 Prozent zu den weltweiten Spitzenreitern. Und, wie Sie richtig gesagt haben, 60 Prozent diese Exporte gehen in die Europäische Union.

Diese Abhängigkeit haben Sie sehr schön auf den Punkt gebracht, Herr Posch, indem Sie sagten, wir müssen „Wachstum importieren". Mit Ihrer Strategie, die auf der Linie der Bundesregierung liegt, führen Sie uns tiefer in eine Situation, in der Entwicklungen und Entscheidungen in anderen Ländern ausschlaggebend werden für die wirtschaftliche Lage und die Arbeitsplätze hier.

Ohne die gewaltigen Konjunkturprogramme in China, den USA und anderswo wäre die deutsche Exportwirtschaft nicht aus dem Tal herausgekommen. Und an der weiteren Entwicklung der Weltwirtschaft hängt die deutsche Konjunktur mehr als viele andere. Deutschland ist von vielen seiner Partner, zuletzt von US-Präsident Obama bei seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel, dazu aufgefordert worden, sich stärker an der Stabilisierung der Weltwirtschaft zu beteiligen.

Ein wichtiger Beitrag dazu wäre eine Stärkung der Binnennachfrage.

Denn der deutsche Exportüberschuss führt zu massiven wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Kein Land und kein Unternehmen kann auf Dauer mehr importieren, mehr kaufen, als es exportiert oder verkauft. Die Kehrseite der deutschen Überschüsse bilden die wachsenden Schulden der Handelspartner. Wir haben das am Fall Griechenland gesehen. Europäische Regierungen beklagen seit vielen Jahren, dass Deutschland den Euro als Billigwährung nutzt, der ein geradezu explosionsartiges Anwachsen der deutschen Exporte in den letzten zehn Jahren erlaubt hat.

Die D-Mark kann nicht mehr aufgewertet und die anderen europäischen Währungen nicht mehr abgewertet werden. Das hätte nach Marktgesetzen passieren müssen, wenn eine Volkswirtschaft viel exportiert und andere ins Hintertreffen geraten. Mit dem Euro konnten deutsche Exporte so billig gehalten werden, dass sie die Konkurrenz in den europäischen Nachbarländern erfolgreich verdrängte.

Das dramatischste Ergebnis dieser Entwicklung ist der griechische Staatshaushalt.

Der wird noch dadurch belastet, dass die deutschen Exporteure durchsetzen konnten, dass Griechenland sich mit der Annahme des Rettungspakets zum Kauf deutscher Waffen verpflichten musste.

Im Übrigen sind auch die deutschen Waffenexporte in Krisengebiete oder sonst wohin eine Stütze des deutschen Exportwunders. Kaum ein Konflikt, kaum eine Polizei oder Armee in Afrika, Lateinamerika oder dem Nahen Osten, die nicht mit Gerät aus deutschen Waffenschmieden ausgerüstet ist. Und Hessen ist ein wichtiger Standort dieser Branche, an dem Krauss-Maffei und Rheinmetall Produktionsstätten unterhalten. Wir fordern, dass Waffenlieferungen an Diktaturen unterbunden werden.

Meine Damen und Herren, die Probleme der überschuldeten Handelspartner kommen in Form von Instabilitäten und Krisen der Staatsfinanzen ganz schnell wie ein Bumerang zum Exportweltmeister zurück. Sie führt zu Problemen, weil die Importnachfrage in Ländern wie Griechenland in absehbarer Zukunft drastisch nachgeben wird.

Binnennachfrage

Trotzdem setzen Sie einseitig auf den Export und vernachlässigen die Binnennachfrage.

Dabei sind die meisten Unternehmen in Deutschland und Hessen abhängig von der Binnennachfrage. Das gilt besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen, allen voran für das Handwerk. Wenn Löhne, Renten und Transferleistungen steigen, profitiert das Handwerk davon, das liegt Ihnen ja sonst immer so am Herzen.

Herr Posch, Ihre These, dass die deutsche Gesellschaft keinen binnengestützten Aufschwung zustande bringen kann, weil sie altert und schrumpft, klingt weder nach großer Zuversicht in dieses Land noch nach einer überzeugenden Analyse.

Eine logische Konsequenz wäre dann allerdings, die Bedingungen für eine höhere Geburtenrate zu schaffen, zum Beispiel indem man die Weichen für mehr unbefristete, anständig entlohnte Arbeit stellt, so dass junge Menschen es sich leisten können, eine Familie zu gründen.

Aber die Exportstrategie der deutschen Wirtschaft besteht spätestens seit der Agenda 2010 darin, die Löhne und damit die Lohnstückkosten so weit wie möglich zu senken. Das geht seit den 90er Jahren so und das Ergebnis ist dann die sich selbst erfüllende Prophezeiung, dass die Binnennachfrage nicht für Wachstum sorgt. Wie auch? Mit jeder Nullrunde in den Tarifverhandlungen, mit jeder Kürzung sozialer Leistungen wird die Binnennachfrage abgewürgt. Auch deshalb brauchen wir endlich wieder steigende Reallöhne in Deutschland.

Arbeitsplatzverlagerung

Und denselben Effekt haben die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer und die Ersetzung einheimischer Zulieferer durch Importe. Sie haben leider nichts darüber gesagt, wie Sie verhindern wollen, dass Fördermittel der WI-Bank zu diesem Zweck eingesetzt werden. Nach Ihrer Definition sichert jede Direktinvestition Arbeitsplätze.

Denn ein Unternehmen, das ins Ausland expandiert, sichert sich seine Marktstellung und so die in Hessen verbliebenen Arbeitsplätze, auch wenn das immer weniger werden. Wenn ein Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder damit droht, um seine Beschäftigten zu erpressen und Löhne zu senken, darf es keine öffentliche Förderung erhalten. Das müssen Sie sicherstellen, Herr Minister.

Wir sind im Übrigen noch immer der Ansicht, dass die Wirtschaftsförderung effektiver sein könnte, wenn die monetäre und nicht-monetäre Förderung zusammengelegt würden. Das Nebeneinander von WI-Bank und Hessen-Agentur ist nicht sinnvoll und bedeutet gerade für kleine und mittlere Unternehmen einen erhöhten Aufwand. Deshalb sollte die Förderung aus einer Hand kommen.

Dritte Welt / Schwellenländer

Herr Minister, Sie heben die Bedeutung der sogenannten BRIC-Staaten für die deutsche Wirtschaft hervor. Aber dass Sie Sao Paulo, Mumbai, Teile Chinas und Moskau als „Länder der unbegrenzten Möglichkeiten" bezeichnen, finde ich abenteuerlich.

Mal davon abgesehen, dass es sich dabei um Städte und nicht um Länder handelt, wir sprechen hier von Megastädten mit riesigen Slums, Massenelend, einer hohen Kindersterblichkeit und einer enormen sozialen Polarisierung.

Die Frage ist, für wen die Möglichkeiten hier unbegrenzt sind. Das mag für Finanzjongleure und Investoren gelten, aber für die Mehrheit der dort lebenden Menschen sind die Perspektiven äußerst begrenzt.

Deshalb knüpft Ihre vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Assoziation im Land der unbegrenzten Möglichkeiten wohl kaum an die Alltagserfahrungen der dort lebenden Menschen an.

Und wie die Binnennachfrage von Orten wie Sao Paolo oder Mumbai die hessische Wirtschaft über den Berg retten soll, bleibt Ihr Geheimnis.

Entwicklungshilfe

Herr Minister, Sie sagen, Sie wollen Außenwirtschaft und Entwicklungshilfe miteinander verbinden.

An dieser Stelle ist anzumerken, dass das Land Hessen seit der Regierungsübernahme Roland Kochs im Jahr 1999 nur noch einen Bruchteil dessen für Entwicklungszusammenarbeit ausgibt, was zuvor üblich war.

Aktuell sind es noch 260.000 Euro im Jahr – eine schändlich niedrige Summe für ein Bundesland, das sich verpflichtet hat, der Entwicklungshilfe in Zeiten des globalen Zusammenwachsens mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Um den Entwicklungshaushalt der Bundesregierung ist es nicht viel besser gestellt. Und die Zeichen stehen auf weitere Verschlechterung, seit ein FDP-Minister das Ressort übernommen hat, der es bis vor kurzem noch komplett abschaffen wollte. Sie behaupten nun, über eine Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit und Exportförderung ließen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Gewinne für die deutschen Exporteure und wirtschaftliche Entwicklung in den armen Ländern.

So soll die Entwicklungshilfe stärker auf die eigenen Interessen ausgerichtet werden. Der Anspruch, historische Ungerechtigkeiten auszugleichen und zu einer nachhaltigen Verringerung von Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Armut beizutragen, rückt dabei immer mehr in den Hintergrund.

Da ist es nur folgerichtig, dass Sie die klassischen Entwicklungsländer von der Prioritätenliste gestrichen haben, jetzt geht es vor allem um die gewinnträchtigen Schwellenländer. Auch das fügt sich in die Strategie der Bundesregierung.

Wenn die Verbindung von Außenwirtschaft und Entwicklung funktionieren soll, dann ist es nötig, die Exporte und Investitionen politisch zu begleiten und sich offensiv dafür einzusetzen, dass der neue Wohlstand auch bei den Menschen ankommt.

Was das angeht, macht Schwarz-Gelb aber weder hierzulande noch in der Dritten Welt eine gute Figur. In den industriellen Zentren Chinas sind Rechtlosigkeit, Armut und frühkapitalistische Formen der Ausbeutung an der Tagesordnung.

Sie verfolgen einseitig deutsche Wirtschaftsinteressen, die Entwicklung von Wohlstand und sozialer Sicherheit in den Schwellenländern spielt dabei offenbar keine Rolle.

Und auch die Verbindung von Demokratisierung und marktwirtschaftlichen Reformen ist eher ein Dogma als eine erfahrungsbewährte Erkenntnis. Russland ist seit den Reformen der 90er Jahre eines der plastischsten Beispiele dafür, dass die Privatisierung der Wirtschaft keineswegs zur Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten führt. Ein sehr ähnlicher Prozess nimmt seit einigen Jahren in China seinen Lauf.

Demokratie und Marktwirtschaft

Sie sprachen davon, dass die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen unterstütze und die Möglichkeit biete Aspekte wie Demokratie und Menschenrechte zu thematisieren. Das steht auch im Antrag von CDU und FDP.

Lieber Herr Posch, Sie planen für dieses Jahr Wirtschaftsdelegationen nach Russland, China, Saudi-Arabien, Libyen, Marokko und Algerien. Das sind alles Länder, die man auch bei oberflächlichem Hinschauen nicht gerade als lupenreine Demokratien bezeichnen kann.

Mich würde doch sehr interessieren, in welcher Form Sie nächste Woche in Moskau die Menschenrechtsverletzungen der russischen Regierung zum Thema machen werden. Und werden Sie gegenüber der KP China die mangelnden Arbeitnehmerrechte in China thematisieren und die Verfolgung von Gewerkschaftern und Oppositionellen ansprechen? Werden Sie in Saudi-Arabien die Situation der Frauen und die Hinrichtungen von Regime-Gegnern ansprechen?

Oder werden Sie all diese Themen mit Rücksicht auf die guten Geschäftsbeziehungen unter den Tisch fallen lassen?

Herr Posch, ich hätte gern Antworten auf diese Fragen, für den Fall, dass Sie sie mir heute nicht geben, habe ich eine Kleine Anfrage dazu eingereicht. Und um Sie in Ihrem Vorhaben zu bestärken, Aspekte wie Demokratie und Menschenrechte gegenüber den Machthabern in Ihren Gastländern zu thematisieren, haben wir einen Antrag eingebracht, der Sie auffordert.

Ich finde es schon befremdlich, dass Sie dieses Jahr fast ausschließlich Länder bereisen, denen die Vereinten Nationen, Amnesty International und auch das Auswärtige Amt eklatante Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Und wenn es um Geschäfte geht, können Sie auch großzügig über ideologische Differenzen hinwegsehen. Sie scheinen keinerlei Berührungsängste mit der KP China und der KP Vietnam zu haben, im Gegenteil, Sie scheinen besonders gerne Länder zu bereisen, die sich selbst als kommunistisch oder sozialistisch bezeichnen. So viel zu Ihren Wegen zum Kommunismus.

Hier leben

Herr Minister, Sie sprachen davon, dass Sie mit Aktivitäten im Bereich Hessenmarketing unterstreichen wollen, dass man in Hessen nicht nur geschäftliche Erfolge erzielen kann, sondern auch gut leben kann.

Wenn Sie in Ländern wie Algerien, Marokko, Saudi-Arabien oder Libyen derartige Botschaften aussenden, sollten Sie auch dafür sorgen, dass Migranten aus diesen Ländern in Hessen willkommen sind.

Oder Sie sagen gleich dazu, dass die Menschen nicht mit einem geregelten Aufenthaltsstatus rechnen sollten, nicht davon ausgehen müssen, dass ihre ausländischen Berufsabschlüsse anerkannt werden und ein dickes Fell brauchen, wenn die Hessen-CDU im Wahlkampf ist und Sündenböcke braucht.

Und Sie sollten den Menschen erklären, dass Hessen zwar vielfältige kulturelle Angebote bietet, aber in der Landesregierung Wert auf die deutsche Leitkultur gelegt wird.

Branchen

Den letzten Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Branchen, die die Schwerpunkte der hessischen Außenwirtschaftsförderung bilden sollen. Es überrascht nicht, dass Finanzdienstleistungen, Industrie, Verkehr und Logistik darunter sind.

Aber bemerkenswert finde ich, dass Sie als einen der wichtigsten Bereiche Umweltschutz und Energieeffizienz bezeichnen. Wo Sie diesen Bereich im Inland doch so konsequent benachteiligen, durch den Ausbau von Kohlekraftwerken, Flughäfen und Autobahnen und durch das Verhindern der Energiewende.

Aber so gesehen ist es kein Wunder, dass die Öko-Branche Exportförderung braucht. Hier in Hessen hat sie ja nicht viel zu lachen. Vielleicht sollten Sie erst mal in Hessen Ihre Haltung bezüglich Umweltschutz und Energieeffizienz überdenken, bevor Sie ankündigen diese Branche zum Schwerpunkt der Außenwirtschaftsförderung zu machen.