300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Staatliche Mittel für die EBS einfrieren

Rede von Janine Wissler zur Aktuellen Stunde der SPD Operation Verdunkelung: Was wusste die Hessische Landesregierung im Fall European Business School (EBS)? mit Bündnis 90/Die Grünen

Veruntreuung, Verhaftung und Verunsicherung an der EBS - Imageschaden für Prestigeprojekt der Landesregierung am 14. April 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Vorgänge an der European Business School bescheren der Landesregierung den nächsten einstürzenden Leuchtturm.

Es klingt fast wie im Krimi. Tatort: Oestrich-Winkel im Rheingau. Die Kulisse: Schloss Reichartshausen inmitten von Weinbergen. In der Hauptrolle: Christopher Jahns, Präsident der EBS mit besten Kontakten zur Politik. Die Statisten: Studierende, deren Eltern sich 13.000 Euro Studiengebühren im Jahr leisten können. Und mittendrin die Hessische Landesregierung.

Jahns soll Mittel der EBS in Höhe von mindestens 180.000 Euro veruntreut und an mindestens eine von 17 Firmen, an denen er beteiligt ist, umgeleitet haben – ohne entsprechende Gegenleistung. Zudem steht im Raum, dass er Mitarbeiter und potentielle Zeugen eingeschüchtert und bedroht haben soll, sogar von Morddrohungen ist die Rede. Der vorläufige Höhepunkt war die Verhaftung Jahns in der letzten Woche.

Als Drehbuch für einen Krimi wäre das ganz originell, aber leider ist zu befürchten, dass diese haarsträubenden Vorgänge traurige Realität zu sein könnten.

Und Frau Ministerin, das Problem an der Sache ist, dass hier nicht irgendein privates Unternehmen betrogen wurde. Es geht nicht nur um Gelder, die die EBS reichen Eltern aus der Tasche gezogen hat, sondern auch um die Verwendung von Landesmitteln, also um Steuergelder. Denn bisher sind 17 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die EBS geflossen zum Aufbau des neuen Standortes des EBS in Wiesbaden, ohne dass Sie zeitnah konkrete Verwendungsnachweise eingefordert haben, Frau Ministerin.

Sie haben große Hoffnungen in die EBS gesetzt. Die EBS sollte die Landeshauptstadt Wiesbaden bereichern, aber nun dürfte die EBS wohl eher peinlich für die Stadt werden, denn hier hat sich ganz offensichtlich nur einer bereichert.

Mit viel Pomp, Prominenz, Feuerwerk und 1.000 geladenen Gästen wurde im letzten Jahr groß gefeiert, dass die EBS nach Wiesbaden kommt, in Anwesenheit des damaligen Ministerpräsidenten Koch und gleich drei seiner Minister.

Keine staatliche Hochschule hätte sich so einen Auftritt leisten können.

Und Frau Ministerin, es wäre schon interessant zu wissen, ob diese Feierlichkeiten auch aus Steuergeldern bezahlt wurden.

125 Millionen Euro soll der Aufbau der neuen juristischen Universität der EBS kosten und rund 50 Millionen Euro kommen vom Land und der Stadt Wiesbaden - für ganze 200 Studierende im Jahrgang, die auch an einer öffentlichen Hochschule Jura studieren könnten. Allein die Tiefgarage der EBS ist der Landesregierung 15 Millionen Euro wert und immer wieder tauchen neue Posten auf, die das Land auch noch übernimmt. Gleichzeitig kürzen Sie den öffentlichen Hochschulen jährlich 30 Millionen weg, das ist der eigentliche Skandal, Frau Ministerin.

Die restliche Finanzierung will die EBS von privaten Sponsoren einwerben. Aber wenn der Ruf der EBS weiter so den Bach runtergeht und sich der Verdacht der Untreue erhärtet, ist es fraglich, ob sich noch genug Sponsoren finden, um die EBS in Wiesbaden überhaupt zu errichten. Es könnte durchaus sein, dass das Land am Ende 17 Millionen Euro Anschubfinanzierung an eine Uni überwiesen hat, die es nie geben wird. Das wäre dann wirklich eine grandiose Bildungsinvestition gewesen, Frau Ministerin.

Und dass am neuen Standort der EBS in Wiesbaden ausgerechnet Juristen ausgebildet werden sollen, ist schon fast Realsatire.

Wohlgemerkt: Die Mittel für die EBS stammen aus Steuergeldern, die größtenteils von Menschen stammen, deren Kinder aufgrund von horrenden Studiengebühren niemals die EBS werden besuchen können. Die Kinder reicher Eltern genießen exklusive Studienbedingungen, während die Kinder aller anderen – wenn sie es überhaupt bis an die Hochschule schaffen – in vergammelten und überfüllten Hörsälen sitzen und an den öffentlichen Schulen der Putz von der Decke bröckelt.

Kein Wunder, dass viele Menschen verärgert waren über die Millionen für die EBS. Die groß angelegte Werbekampagne auf Bussen und Plakatwänden war wohl vor allem eine Reaktion auf die Kritik und das Unverständnis weiter Teile der Bevölkerung, mit deren Steuergeld jetzt um ihre Akzeptanz geworben wird.

Das Motto der Kampagne lautete „Wir sind Uni", aber es stellte sich heraus, dass die EBS sich gar nicht Uni nennen durfte, auch das war mehr als peinlich.

Dass diese großzügige Finanzspritze keine Jubelstürme bei der Bevölkerung auslöste, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken, hat auch Herr Jahns kapiert. Deshalb dankte er dem Ministerpräsidenten ausdrücklich für diese Zitat „mutige Entscheidung" und seinem Zitat „guten Kumpel", dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Florian Rentsch. Herr Rentsch, Sie wissen ja: „Zeig mir deine Freunde und ich sag Dir wer du bist."

Und Herr Rentsch gehört auch dem Stiftungsvorstand der EBS an, ebenso wie der Wiesbadener Oberbürgermeister Müller und Unternehmensvertreter der Deutschen Bank, Lufthansa, McKinsey, Bayer, Fraport und des Verbandes der Automobilindustrie. Vielleicht sollten Sie dieses Engagement überdenken.

Und Herr Jahns scheint auch sonst gut vernetzt zu sein.

Es wäre sicher sinnvoll, zur besseren Übersichtlichkeit mal ein Diagramm der Geschäftsbeziehungen der EBS anzufertigen, wer wen berät, wer welche Rechnungen ausstellt, wer welche Gelder erhält. Aber daran würde vermutlich jeder Graphiker verzweifeln.

Und irgendwo in dem ganzen Gestrüpp findet sich auch die Lebensgefährtin von Herrn Jahns, die Geschäftsführerin einer weiteren Firma ist, an der Jahns beteiligt ist und die ebenfalls Geschäftsbeziehungen mit der EBS unterhält. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es am Ende um mehr als die 180.000 Euro an die Firma BrainNet gehen wird.

Bei einem Hochschulpräsidenten, der an 17 Firmen beteiligt ist, sind Unregelmäßigkeiten vorprogrammiert. Allein die 17 unterschiedlichen Briefköpfe richtig zu benutzen, dürfte eine Herausforderung sein.

Und nicht nur der Präsident, auch alle Professoren an der EBS haben jede Menge Nebentätigkeiten. Das sei „ausdrücklich erwünscht" heißt es an der EBS.

An öffentlichen Hochschulen gibt es klare Begrenzungen der Nebentätigkeiten von Professoren, schließlich sollen sie zuvorderst Studierende ausbilden. An der EBS gibt es keinerlei solcher Beschränkungen.

Dabei würde ich für 13.000 Euro im Jahr schon erwarten, dass die Professoren ihren Studierenden ihre ungeteilte Aufmerksamkeit schenken.

Aber vielleicht geht es bei der EBS weniger darum, tatsächlich etwas zu lernen und wissenschaftlich zu arbeiten, als vielmehr um das Knüpfen von Kontakten und das Aufbauen von Netzwerken.

Erst vor wenigen Monaten feierten EBS Studenten ein derartiges Saufgelage, dass schließlich ein Polizeihubschrauber im Weinberg nach der orientierungslosen zukünftigen Wirtschaftselite suchen und sie wieder einsammeln musste.

Immerhin müssen die Absolventen der EBS einen Manager-Eid ablegen, mit dem sie sich zu ethischem Verhalten verpflichten, das hat seiner Zeit Herr Jahns eingeführt.

Und was macht die zuständige Ministerin? Statt den ungeheuren Vorwürfen gegen den EBS-Präsidenten frühzeitig nachzugehen und aufzuklären, duckt sich die Ministerin weg. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen, einmal mehr verfahren Sie nach dem Motto ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts'.

Die Frage, der Sie nachgehen müssen, lautet, ob Steuermittel veruntreut wurden. Und wie es zu erklären ist, dass ein Hochschul-Präsident offenbar sechsstellige Beträge umleiten kann, ohne dass dies in internen Prüfungen an der Hochschule auffällt.

Die Zahlungen des Landes an die EBS müssten sofort eingefroren werden. Solange der Verdacht der Untreue im Raum stehe, riskiert die Landesregierung, dass noch mehr Steuergelder veruntreut und umgeleitet wird. Der Fall Jahns ist ein Desaster für die EBS und auch für Landesregierung.

Im Übrigen ist Herr Jahns auch noch Vorstandsmitglied des House of Logistics and Mobility, das mit Landesmitteln aufgebaut wurde und dessen Vorsitzender der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ist. Von diesem Posten ist Herr Jahns meines Wissens nach nicht zurückgetreten.

Frau Ministerin, ziehen Sie endlich Konsequenzen aus den Vorgängen an der EBS und entziehen Sie dieser Hochschule die staatliche Unterstützung. Bei jedem kleinen Verein würden Sie das sofort tun.

Sicher ist schon jetzt: Die Millionenbeträge, die der EBS zugeflossen sind, wären an öffentlichen Hochschulen sehr viel besser aufgehoben.

 

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