300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Der Wirtschaftsaufschwung geht an der Mehrheit der Menschen vorbei

Rede von Janine Wissler zur Aktuelle Stunde der CDU betreffend Spitzenwerte des wirtschaftlichen Aufschwungs in Hessen und in Deutschland am 14. April 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

nach so viel Selbstbeweihräucherung sollten wir wieder auf die Realität zu sprechen kommen. Und zur Realität gehört, dass der Wirtschaftsaufschwung, für den Sie sich hier feiern lassen wollen, für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land schlicht nicht stattfindet.

Zwar scheint die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik vorerst überstanden, auch wenn das Vor-Krisen-Niveau noch nicht wieder erreicht ist.

Dass es nicht schlimmer gekommen ist, liegt daran, dass Sie in der Krise Ihr Vertrauen in die Selbstheilungskräfte des Marktes aufgegeben haben und milliardenschwere Konjunktur- und Rettungspakete aufgelegt haben.

Aber statt jetzt die Verursacher dieser Krise zur Kasse zu bitten, werden die Kosten auf die Teile der Bevölkerung abgewälzt, die überhaupt keine Verantwortung für die Exzesse an den Börsen tragen. Walter Eucken, einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaftsagte einmal: „Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen". Man kann nicht jahrelang hohe Gewinne einfahren und das gesamte Risiko auf den Staat bzw. die Allgemeinheit verlagern.

Es wurden keinerlei Konsequenzen aus der Krise gezogen, die notwendige Regulierung der Finanzmärkte ist ausgeblieben. An den Börsen wird weitergezockt wie zuvor. Statt die Börsen und Banken an die Kette zu legen, beschließen Sie eine Schuldenbremse für die öffentliche Hand, als ob das Ursache der Krise gewesen wäre. Der Staat musste die Banken retten, nicht umgekehrt. Deshalb müssen die Staatsschulden denen in Rechnung gestellt werden, die sie verursacht haben.

Das Wachstum, das wir aktuell in Deutschland und Hessen erleben, steht auf einem wackeligen Fundament. Es fußt fast ausschließlich auf dem Export und erhöhten Staatsausgaben. Beides wird sich so nicht fortsetzen. Gerade angesichts der Schuldenbremse im Bund und Hessen und völlig überschuldeten Kommunen werden die Staatsausgaben und die öffentlichen Aufträge zurückgehen. Und auch sonst tun Sie für die Binnennachfrage herzlich wenig.

Sie reden zwar vom Jobwunder und von einem historischen Tiefstand der Arbeitslosigkeit, aber Sie wissen ganz genau, dass die Statistik geschönt ist, weil Sie bundesweit etwa eine Millionen Erwerbslose einfach nicht mehr erfassen und einrechnen.

Und zur Wahrheit gehört: Die Summe der Löhne und Gehälter liegt heute in der Bundesrepublik inflationsbereinigt auf dem Niveau von 1991.

Und wir müssen uns auch anschauen, welche Arbeitsplätze gerade entstehen: Von den Stellen, die seit Ende der akuten Krise neu geschaffen wurden, sind 80 Prozent prekär, also befristet oder in der Leiharbeit, die wieder boomt.

In Hessen arbeiten 300.000 Menschen zu Niedriglöhnen, viele sind gezwungen aufzustocken, weil sie nicht von ihrer Arbeit leben können. Das ist das Grundproblem.

Beschäftigungsaufbau heißt im deregulierten Arbeitsmarkt die Schaffung von Stellen, aber eben nicht die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten Vollzeitstellen.

Das Statistische Bundesamt rechnet mit einem Zugewinn an Nettoeinkommen pro Beschäftigten von 0,1 Prozent für 2010 – trotz kräftigem Aufschwung. Kein Wunder, dass die Hälfte der Befragten laut einer aktuellen Studie des DGB angibt, mit ihrer Arbeit unzufrieden zu sein.

Darum fragen sich die Menschen angesichts der allseits verbreiteten Jubelmeldungen auch, wann der Aufschwung bei ihnen ankommt. Mit der Wirtschaft geht es bergauf, aber das bedeutet eben nicht, dass die breite Bevölkerung auch beteiligt wird.

Die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen haben sich in diesem Jahr um 22 Prozent erhöht. Im letzten Jahr stiegen die Unternehmensgewinne um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und die DAX-Konzerne verzeichnen für 2010 enorme Gewinnzuwächse gegenüber dem Vorjahr.

Die Zahl der Vermögensmillionäre hat ein Rekordniveau in Deutschland erreicht. Erstmals lebt in Deutschland eine dreistellige Zahl an Milliardären. Statt über die Staatsverschuldung zu klagen, sollten diese Vermögen endlich stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.

Denn die eigentliche Frage, zu der die Regierungsfraktionen heute leider nichts gesagt haben, ist: was tun Sie, um die Beschäftigten an den Früchten des Aufschwungs zu beteiligen? Wie sorgen Sie dafür, dass die Einkünfte der Unternehmen nicht nur deren Besitzern und Spitzenmanagern zugutekommen, sondern der Mehrheit der Beschäftigten, die diese Werte erarbeiten?

Unsere Antwort lautet: Beschäftigte müssen durch steigende Löhne am Aufschwung beteiligt werden. Wir brauchen Rentenerhöhungen, die mehr sind als der Inflationsausgleich. Die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um lächerliche 5 Euro ist eine Farce, wir brauchen eine spürbare Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. Die Leiharbeit muss eingedämmt werden und wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Ab Mai dieses Jahres gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit und ohne einen Mindestlohn wird dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet.

Wir brauchen dauerhaft mehr öffentliche Investitionen und nicht nur kurzfristige Strohfeuer wie die Konjunkturpakete.

Dafür sollten Sie sich einsetzen, statt hier im Landtag unangebrachte Selbstbeweihräucherung zu betreiben.

 

Video:

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