300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Elektromobilität ersetzt nicht die nötige Verkehrswende

Rede von Janine Wissler zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Elektromobilität in Hessen am 13. April 2011

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Die Antwort der Landesregierung ist sehr umfangreich und ergeht sich in zahlreichen Details. Die wesentlichen Bedingungen zukünftiger Mobilität werden aber nur zu Beginn und nur im Vorübergehen angeschnitten. Wir halten aber genau diese Fragen für entscheidend. Denn wir müssen darüber reden, welche Form der Mobilität sinnvoll ist, bevor wir über die technischen Fragen diskutieren. Nur dann ist es sinnvoll, über die technologischen Entwicklungsmöglichkeiten zu reden. Aber den grundsätzlichen Fragen weichen Sie in der Antwort auf diese Große Anfrage leider aus.

Das Hauptproblem der bisherigen Verkehrspolitik ist der immer weiter wachsende motorisierte Individualverkehr und der zunehmende Gütertransport auf der Straße. Wenn sich allein der heutige Bestand von 700 Millionen Pkw weltweit in weniger als 20 Jahren verdoppeln wird, wie in der Antwort nachzulesen ist, erhebt sich die Frage, wie viel Landverbrauch dann nötig sein wird, um all diese Pkw und all die Lkw zu bewegen oder um zumindest so zu tun, als könnte man im globalen Verkehrsstau noch vorwärtskommen. Der Austausch von Benzin- gegen Elektromotoren wird dieses Problem nicht lösen. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Damit werden Erwartungen mit fatalen Folgen geweckt. Darauf weisen Sie in der Antwort auf die Große Anfrage an einer Stelle selbst hin.

Im Bericht der letzten Konferenz der Vertragsstaaten der UN-Klimakonvention kann nachgelesen werden, dass durch die Elektroautos die Motivation zur Veränderung der individuellen Mobilität hin zum öffentlichen Massenverkehr sowie zur Veränderung der Transportbedürfnisse und Konzepte sinkt. Aber genau darum muss es doch gehen.

Wenn wir uns die gegenwärtigen Verkehrsstrukturen anschauen, stellen wir fest: Wir haben in vielen Formen Elektromobilität. Es gibt die Straßenbahnen und den öffentlichen Personennahverkehr. Es gab in den Städten jahrelang mit Strom betriebene Oberleitungsbusse. Sie waren später an vielen Stellen nicht mehr so stark vertreten.

Denn es hat eine systematische gesetzliche und steuerliche Begünstigung der Dieselbusse gegeben. Damit wurde dieser wichtigen Form der Elektromobilität die Grundlage entzogen. Über diese umweltfreundlichen Technologien der Personenbeförderung müssen wir reden. Sie müssen wir ausbauen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Form des Verkehrs muss weiterentwickelt werden. Das umfasst auch den Gütertransport. Er muss so weit wie möglich von der Straße weg auf die Schiene. Eine solche Entwicklung würde die Voraussetzung dafür bieten, den Schadstoffverbrauch und auch den Naturverbrauch, so weit es geht, zu senken.

An diesen Prämissen müssen wir die zukünftigen technologischen Entwicklungen ableiten. Ich finde, Sie erwecken aber den Eindruck, als reiche es einfach aus, den Benzinmotor durch den Elektromotor zu ersetzen. Denn das mit dem emissionsfreien Motor liest sich natürlich schön. Der Strom für die neuen Batterien kommt dann aus der Steckdose. Wie der Strom erzeugt wird, gehört natürlich auch in die

Umweltbilanz. Auch die Herstellung der Batterien und die dazu benötigten Rohstoffe gehören in die Umweltbilanz.

Herr Müller, ich sehe, Sie nicken. Das freut mich sehr. Ich bin mir sicher, dass sich die FDP in Hessen dann zukünftig an die Spitze derer setzen wird, die den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Verlagerung der Gütertransporte von der Straße auf die Schiene vorantreiben werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn man die gesamte Umweltbilanz berücksichtigt, erkennt man, dass das derzeitige Verkehrssystem mit dem einseitigen Setzen auf den Pkw und den Lkw einfach nicht gut aussieht. Das verbraucht schlichtweg zu viel Energie. Das bloße Umrüsten des Individualverkehrs wird daran nichts ändern.

Das Modell der Elektromobilität auf der Grundlage des Individualverkehrs stellt mit seinen Ansprüchen an Energie und Flächenverbrauch eine Sackgasse dar. Das wird sich bei dem derzeitigen Niveau des Individualverkehrs so auch nicht realisieren lassen. Denn das wird ökologisch einfach an seine Grenzen stoßen.

Wohlgemerkt: Wir sind nicht gegen diese technologische Entwicklung. Wir sind auch nicht gegen die Grundlagenforschung an den hessischen Hochschulen. Mit Interesse habe ich zur Kenntnis genommen, dass die European Business School, mit der wir uns morgen noch ausführlich befassen werden, bei allen Auflistungen der Forschungsvorhaben, die in der Antwort auf die Großen Anfrage genannt werden, immer als Erste aufgeführt ist. Da zeigt sich, dass das Netzwerk auch da zu funktionieren scheint. Für uns geht es in der Sache vor allem darum, was für eine Art Verkehr man eigentlich haben will. Damit entscheidet sich, welche Technologie man zum Einsatz bringen will.

Die Klimakrise lässt sich ohne eine Wende in der Verkehrspolitik nicht lösen. Wir werden eine vollständige Energiewende nicht hinbekommen, wenn wir nicht auch bei der Verkehrspolitik ansetzen werden. Deshalb brauchen wir eine Abkehr vom massenhaften Individualverkehr und von der Straße als Hauptweg für den Gütertransport. Deshalb sollte niemand die Illusion schüren, mit der Weiterentwicklung der Elektromobilität könne das Problem gelöst werden, ansonsten könne alles beim Alten bleiben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Frank-Peter Kaufmann und Karin Müller (Kassel) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))