300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen!

Redebeitrag zur Bankenkrise


Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Herr Noll, Sie haben von den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Da musste ich an Walter Eucken denken, das ist ja nun einer der Vordenker der sozialen Marktwirtschaft. Ich hoffe Sie kennen ihn, er ist Begründer der Freiburger Schule, des Ordoliberalismus. Von ihm stammt der Satz: Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen.
Was er damit meinte ist das Prinzip der Haftung. Wenn jemand ein Risiko eingeht, muss er im Zweifel auch haften, wenn etwas schiefgeht. Das ist doch gerade das Problem in der heutigen Zeit, dass dieses Prinzip der Haftung überhaupt nicht mehr gilt.
Die Frage ist doch, wer für die Kosten dieser Krise haftet. Die Banken zocken, fahren Milliarden ein, machen hohe Renditen, aber wenn irgendetwas schiefgeht, dann soll der Steuerzahler einspringen.
Herr Noll, das ist doch das Problem heute, und darum sind viele Menschen stinksauer und gehen auf die Straße. Sie haben das Gefühl, sie müssten dafür haften, dass andere hochriskante Geschäfte betrieben haben und dabei gut verdient haben. Das ist doch einfach nicht mehr hinnehmbar.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin auch dagegen, jetzt die Bankenkrise völlig umzudeuten. Der Staat hat die Banken gerettet und nicht umgekehrt. Ich will Sie nur daran erinnern, dass der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt seit der Krise um 7 % angestiegen ist.
Darüber kann man nicht einfach hinweggehen und sagen, der Staat hat über seine Verhältnisse gelebt, sondern die Staatsverschuldung hat auch etwas mit der Krise zu tun. Ohne einen starken öffentlich-rechtlichen Bankensektor, ohne die Sparkassen wäre Deutschland noch viel mehr betroffen gewesen, als wir es ohnehin schon waren.
Ein Letztes. Sie haben gesagt, Finanzprodukte haben einen Sinn, sie haben eine Berechtigung, sonst wären sie nicht auf dem Markt. Dazu möchte ich gerne den langjährigen Chef der US-Notenbank, Volcker, zitieren, der sagte, die einzig echte Innovation der Finanzindustrie in den vergangenen Jahrzehnten sei der Geldautomat gewesen. – Recht hat er. Wir brauchen keine Hochrisikoanlagen. Wir brauchen keine Derivate, wir brauchen keine Zockereien, sondern wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte. Das ist bitter nötig. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))