300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Regierungserklärung zur Energiepolitik

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

 

Weltklimagipfel
Vor wenigen Tagen ging der Weltklimagipfel in Durban zu Ende. Zwei Wochen wurde dort verhandelt, aber was dabei herauskam ist leider mehr als dürftig.

Der Spiegel schrieb zum Ausgang des Gipfels:
„Das Ergebnis muss alle enttäuschen, die darauf setzen, dass die Menschheit rechtzeitig umsteuert, um eine gefährliche Erwärmung von Atmosphäre und Ozeanen zu verhindern. Am Ende des Gipfels maß sich der Erfolg daran, für wie viele Jahre ein Weltklimavertrag noch aufgeschoben wird - das ist angesichts der nahenden Gefahren grotesk. Durchgesetzt haben sich nun die Zögerer und Bremser, die sich alle Optionen offenhalten wollen, statt ihre Volkswirtschaft konsequent umzubauen.“

Meine Damen und Herren, der weltweite CO2-Ausstoß war im Jahr 2010 so hoch wie noch nie und steigt stetig an. Laut US-amerikanischen Energieministerium sind im letzten Jahr fast sechs Prozent mehr CO2 in die Atmosphäre gelangt als im Jahr 2009, einen größeren Anstieg habe es niemals zuvor gegeben. Nicht nur in den Schwellenländern, auch in Deutschland ist der CO2-Ausstoß gestiegen.

Diese Werte führen Experten auf eine weltweite Zunahme der Kohleverstromung zurück. Neueste Schätzungen gehen davon aus, dass der globale Temperaturanstieg bis zu 6 Grad Celsius betragen könnte, wenn sich nicht bald etwas grundlegend ändert in der Klimapolitik. Und welch katastrophale Folgen die Erderwärmung nach sich ziehen kann, ist allgemein bekannt.

Diese Zahlen zeigen, wie dringend notwendig ein schneller Umstieg auf erneuerbare Energien ist und wie wichtig ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen wäre.

Dass Kanada nur wenige Stunden nach Ende der Weltklimakonferenz seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt, macht die Verhandlungen in Durban endgültig zur Farce.

Derweil neigen sich die fossilen Energieträger dem Ende zu: Öl, Gas und Kohle stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Eine Energiewende ist mittel- und langfristig unausweichlich, weil sich die fossilen Energieträger weiter verknappen und enorm verteuern werden.

Die Frage, die sich weltweit stellt, ist wie viel Schaden bis dahin angerichtet wird. Desto länger der Umstieg auf regenerative Energien verschleppt wird, desto härter wird der Bruch, den kommende Generationen vollziehen müssen.

Deshalb ist es umso unverantwortlicher, dass auch in Durban der  Klimaschutz im Interesse der Energiekonzerne und der Industrie weiter blockiert wurde.

Nun von Durban nach Hessen. Frau Ministerin, Sie haben in der gestrigen Debatte gefordert, die Opposition solle die heutige Regierungserklärung abwarten, darin würden Sie konkrete Schritte für eine Energiewende in Hessen aufzeigen. Ich schicke vorweg, dass Sie den Erwartungen, die Sie geweckt haben, aus meiner Sicht nicht gerecht geworden sind.

Frau Ministerin, Sie sagen, Hessen habe einen bundesweit einmaligen Weg eingeschlagen. Das ist wahr, aber es ist kein guter Weg. Laut „Bundesländervergleich Erneuerbare Energien 2010“ hinkt Hessen  beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterher, Hessen belegt darin nur Platz dreizehn.

Die CDU-geführten Landesregierungen haben die Energiewende in Hessen in den letzten 13 Jahren systematisch blockiert, wenn das der bundesweit einmalige Weg ist, von dem Sie sprechen, dann herzlichen Glückwunsch.

Nun hat es in Hessen den Energiegipfel gegeben. Andere Bundesländer sind aber auch ohne Energiegipfel schon sehr viel weiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien als Hessen.

Und wenn Sie jetzt ankündigen, sie wollten Ihre landesrechtlichen Möglichkeiten weiterhin konsequent zu nutzen und im Bund hessische Positionen verankern, dann klingt das eher nach einer Drohung als nach der Energiewende.

Frau Ministerin, Sie warnen vor Schnellschüssen, der Weg sei zu weit als das man ihn im Sprint zurückgelegen könne. Frau Ministerin, jeder Marathon, jeder Langstreckenlauf lebt aber davon, dass man überhaupt mal irgendwann los läuft. In Hessen gibt es traurig aber war seit fast 13 Jahren CDU geführte Landesregierungen und wer es in 13 Jahren nicht schafft vernünftige Konzepte für eine Energiewende vorzulegen, der macht sich lächerlich, wenn er vor übereiltem Handeln warnt.

Frau Ministerin, der Klimawandel wird nicht auf die hessische Landesregierung warten, es muss jetzt gehandelt werden, solange die Prozesse noch steuerbar sind. Deshalb ist auch das Ziel möglichst bis 2050 den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu vollziehen, viel zu spät. Ich habe Hoffnung dieses Datum zu erleben und wenn sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters weiter fortsetzt, bin ich im Jahre 2050 vermutlich noch voll berufstätig, aber wenn wir noch bis dahin Kohle verfeuern und den CO2-Ausstoß nicht signifikant gesenkt haben, dann sehe ich meinem Renteneintritt mit großer Besorgnis entgegen.

Es ist eben nicht so, dass es keine Konzepte gebe und ein früherer Umstieg nicht möglich wäre, es gab bereits 2008 eine dreitägige Anhörung im Hessischen Landtag, gerade hat sich der Energiegipfel mit Dutzenden Experten über ein halbes Jahr lang mit konkreten Ansätzen für die Energiewende beschäftigt.
Das Problem ist also nicht das Nicht-Können, denn Konzepte liegen genügend vor, Ihnen fehlt der politische Wille, das ist das Problem.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie hätten inzwischen eine Fülle von Initiativen vorangetrieben, das hat mich neugierig gemacht. Aber leider war die Aufzählung, die ich erwartet hatte, mit der Mitteilung, dass Sie im Ministerbüro eine Stabsstelle Energie eingerichtet haben, bereits beendet. Das ist wenig, das ist kaum mehr als nichts.

Dann kündigten Sie Leuchtturmprojekte an. Die Leuchttürme des Roland Koch sind ja größtenteils eingestürzt, sei es die privatisierten Unikliniken oder der Flughafen Kassel-Calden, deshalb ruft der Begriff bei mir mehr Besorgnis hervor als Begeisterung. Leuchtturmprojekte der Energiewende sollen u.a.  Fortbildungsveranstaltungen für Architekten, Ingenieure und das Handwerk sein. Wenn das das Beste sein soll, das Sie sich ausgedacht haben, ist auch das ganz schön wenig.

Sie kündigen ein „Erstes Gesetz zur Umsetzung der Ergebnisse des hessischen Energiegipfels“ an,  das eine Selbstverpflichtung zur Nutzung erneuerbarer Energien enthalten soll. Ich kann mir darunter wenig vorstellen, was ein Gesetz zur Selbstverpflichtung sein soll, deshalb bin ich sehr gespannt auf Ihren Gesetzentwurf.

Bauordnung
Frau Ministerin, Sie kündigen an, Sie wollten auch die Bauordnung ändern, den Denkmalschutz lockern, um insbesondere den Einsatz von Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Das ist nicht falsch, kostet Sie nichts, wird allein aber auch nicht viel nutzen.

Ein viel wirksameres Instrument in der Bauordnung haben Sie den Kommunen im letzten Jahr leider aus der Hand geschlagen. Nämlich, dass in Kommunen Heizungsarten verbindlich vorgeschrieben werden können, wie beispielsweise durch die Marburger Solarsatzung.

Im Baurecht ist alles reglementiert, sei es der Anschluss an die Kanalisation, die Höhe der Bebauung, stellenweise sogar die Farbe der Fassade. Aber an einer derart wichtigen Frage, bei der es um die Einhaltung kommunaler Klimaschutzziele geht, um die Verringerung von Feinstaub und den Ausbau der Erneuerbaren Energien, da plädieren Sie für Freiwilligkeit, das halten wir für fahrlässig und falsch.

Gebäudesanierung und Einsparungen
Frau Ministerin, bei der Frage der Energieeinsparung sprechen Sie vor allem die Gebäude an. Hierbei geht es in der Tat weniger um Neubauten, sondern vor allem um den Gebäudebestand. Dort liegen enorme Potentiale zur Energieeinsparung.

Frau Ministerin, Sie sprechen zu Recht das Mieter-Vermieter-Dilemma bei der energetischen Gebäudesanierung an. Die Kosten der Gebäudesanierung liegen beim Hauseigentümer, den Vorteil sinkender Heizkosten haben allerdings diejenigen, die ein Haus bewohnen, und das sind meist nicht die Eigentümer, sondern die Mieter. Die Regelung, die die Bundesregierung hierfür gefunden hat, ist, dass die Bauherren 11 Prozent der Renovierungskosten pro Jahr auf die Miete aufschlagen können.
Schon das ist für viele Mieter viel zu viel. Das Dilemma besteht darin, dass die Vermieter nur Investitionen tätigen, die sich für sie rentieren. Das führt dazu, dass zu wenig energetisch saniert wird.

Wir liegen trotz aller Förderprogramme weit unter einer Sanierungsrate von 2,5-3 Prozent des Wohnungsbestandes, die tatsächlich erstrebenswert wäre. Und zum anderen ist das Problem, dass Mieter, gerade Familien zum Umzug gezwungen werden, wenn sich der Eigentümer dazu entschließt, kostenintensiv zu sanieren und diese Kosten auf die Miete aufschlagen.

Die gesellschaftliche Akzeptanz von energetischer Gebäudesanierung wird untergraben, wenn Normalverdiener die Energiewende nur als Kostensteigerung erfahren. Wir wollen deshalb die maximale Umlage von Modernisierungskosten auf 5 Prozent pro Jahr beschränken und diese Umlage daran knüpfen, dass für die Mieter auch tatsächlich greifbare Vorteile aus der Sanierung entstehen. Nur so können soziale Härten vermieden werden.

Frau Ministerin, Sie sprechen davon, dass steuerliche Anreize nötig seien, um die energetische Gebäudesanierung zu beschleunigen. Ich will in diesem Zusammenhang nur auf die Problematik hinweisen, die auch im Bundesrat diskutiert wurde.

Insbesondere der damalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller und der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, haben darauf hingewiesen, dass das alleinige Setzen auf steuerliche Anreize untauglich sei. Es führt dazu, dass dieselbe Sanierungsmaßnahme eine unterschiedliche Förderung erfährt.
Wenn ein Eigentümer ein hohes Einkommen hat und demnach hohe Steuern bezahlt, gibt es viel, wenn ein Hauseigentümer jedoch ein geringes Einkommen hat und keine oder nur geringe Steuern zahlt, dann erfährt er eine sehr viel geringere oder gar keine Förderung. Deshalb muss auch über direkte Zuschüsse nachgedacht werden.

Hier gibt es Vorschläge u.a. vom Mieterbund, diese Vorschläge sollte die Landesregierung aufgreifen.
Und worüber Sie leider nichts gesagt haben, sind die Einsparpotentiale jenseits des Gebäudebestands. Was ist mit Einsparungen bei der Industrie? Hier gibt es enorme Potenziale für Einsparungen. Aber die werden natürlich so lange nicht gehoben, solange beim Strompreis gilt: „Verbrauch mehr, zahl weniger“.
Solange die privaten Verbraucher über die Strompreise die Industrie subventionieren, gibt es seitens der Industrie natürlich keinerlei Veranlassung weniger Energie zu verbrauchen. Deshalb muss die Strompreisgestaltung endlich nach Verbrauch erfolgen und nicht auf Kosten der privaten Haushalte, die immer tiefer in die Tasche greifen müssen.
 
Frau Ministerin, beim Hessischen Energiegipfel ist der Verkehrsbereich völlig außen vor geblieben. Dabei macht der Verkehr fast die Hälfte und allein der Frankfurter Flughafen etwa ein Fünftel des hessischen Energieverbrauchs aus. Wenn es keine Ansätze für eine Verkehrswende gibt, dann wird sich die Energiewende nicht umsetzen lassen. #
Deshalb müssen wir auch über die Frage der Verkehrsvermeidung reden. Das heißt mehr Geld für den ÖPNV statt weniger, wie Sie es planen. Im Namen der sogenannten Schuldenbremse kürzt die Landesregierung 20 Millionen Euro beim ÖPNV, was auch klimapolitisch völlig falsch ist. Und das heißt, dass Schluss sein muss mit der Privilegierung des Flugverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs.

Die Schiene muss gestärkt werden, aber leider sorgen die jüngsten Preiserhöhungen im Nah- und Fernverkehr gerade nicht dafür, dass Bahnfahren attraktiver wird, ganz im Gegenteil.

Frau Ministerin, Sie haben eine Technologieoffensive angekündigt, bei der die Hochschulen eine wichtige Rolle spielen sollen. Das halten wir für richtig, wir brauchen insbesondere im Bereich der Speichertechnologien Fortschritte, Verfahren wie Power-to-gas müssen weiterentwickelt werden, damit der vollständige Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt. Auch deshalb wäre es sinnvoll die hessischen Hochschulen finanziell besser auszustatten als es diese Landesregierung tut.

Sie haben gesagt, dass Sie im nächsten Jahr mit 80 Millionen Euro den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Klimaschutz stärken wollen. Was genau Sie dazu alles zählen, ist nicht nachvollziehbar.

Im Vergleich zu diesen 80 Millionen Euro stellen Sie allein für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden 270 Millionen Euro zur Verfügung, für ein ökologisch und ökonomisch sinnloses Projekt, nur um hier mal die Dimensionen aufzuzeigen.

Akzeptanz
Frau Ministerin, Sie sprechen davon, dass es nötig sei gesellschaftliche Akzeptanz für die Energiewende herzustellen. Man dürfe nicht verschweigen, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien auch mit Konflikten verbunden sei. Aber ich frage Sie: Wie viele Bürgerbeschwerden wegen Biogasanlagen und Windrädern sind bei Ihnen im Ministerium eingegangen? Und wie viele waren es im Vergleich zu Beschwerden über Biblis und Staudinger?

Neuerdings beschäftigen sich CDU und FDP mit der Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz. Bei Atom- und Kohlekraftwerken war ihnen diese Frage noch ziemlich egal. Da wurde die Akzeptanz schon mal mit dem Schlagstock und massivsten Polizeieinsätzen durchgesetzt. Mit Windkraftgegner wollen Sie offenbar pfleglicher umgehen, kein Wunder, die sind ja auch überproportional häufig in Ihren Parteien zu finden. Erst mobilisieren Sie die Menschen gegen Windkraftmonster und die Verspargelung der Landschaft und dann führen Sie mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz als Problem an.
Aber Frau Ministerin, Sie haben es selber gesagt, 78 % der Hessen wollen Strom aus Erneuerbaren Energien. Das zeigt, dass sich die Konflikte hier in Grenzen halten im Vergleich zu den Protesten gegen den Castor-Transport vor wenigen Wochen, an denen sich Mitglieder meiner Fraktion auch wieder beteiligt haben.
Wäre gesellschaftliche Akzeptanz schon früher ein Kriterium für Sie gewesen, dann gebe es schon lange keine Atomkraftwerke mehr in Deutschland. Das ist übrigens der größte Fortschritt in der hessischen Energiepolitik des letzten Jahrzehnts, dass die Schrottmeiler in Biblis nie wieder ans Netz gehen werden. Jetzt müssen Sie auch zurückgebaut werden, dafür haben die Atomkonzerne milliardenschwere Rückstellungen gebildet, die müssen jetzt genutzt werden.

Ja, Akzeptanz erreicht man über transparente Verfahren und Einbeziehung der Menschen. Dass Sie aber hier ausgerechnet von bewährten Mediationsverfahren sprechen, ist angesichts des Wortbruchs der Landesregierung beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, ziemlich daneben.

Dieses Ihrer Meinung nach bewährte Mediationsergebnis war nämlich nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung. Genau so darf es nicht ablaufen, weil sich die Menschen dann zu Recht getäuscht fühlen.  

Akzeptanz erreicht man letztlich dadurch, dass die Gewinne aus Windkraftanlagen nicht in ferne Konzernzentralen fließen, sondern vor Ort bleiben. Wenn nämlich die Gewinne aus der Stromerzeugung auch den Menschen zugutekommen, in lokale Sport- und Bildungsangebote fließen, vor Ort Arbeitsplätze entstehen und das lokale Handwerk von der Auftragsvergabe profitiert, dann steigt auch die Akzeptanz, durch eine Demokratisierung der Energiewirtschaft.

Wenn Sie sagen, gesellschaftliche Akzeptanz erfordere ein hohes Maß an fundiertem Wissen und ein hohes Maß an Aufgeschlossenheit, dann empfehle ich in Ihrer eigenen Partei und Fraktion anzufangen, dort kann etwas mehr Wissen und vor allem Aufgeschlossenheit nicht schaden, das gilt nicht nur für Energiepolitik.

Leider haben Sie nichts zu Block 6 des Kohlekraftwerks Staudinger gesagt. Der Neubau von Kohlekraftwerken würde über Jahrzehnte eine veraltete und klimaschädliche Technologie zementieren. Zudem sind Kohlekraftwerke weder effizient noch flexibel genug, um die Schwankungen bei Sonnen- und Windenergie auszugleichen. Deshalb dürfen keine neuen Kohlekraftwerke gebaut werden.
Wer trägt welche Kosten?
Frau Ministerin, Sie machen keine Aussagen zu der Frage, von wem die Kosten der Energiewende getragen werden sollen. Geht es nach den Energiekonzernen, werden einfach die Strompreise erhöht, und zwar vor allem für die Privathaushalte.

Die Strompreise liegen in Deutschland schon jetzt an der europäischen Spitze. Sie sind im vergangenen Jahr schon wieder um 3,9 Prozent gestiegen, weit über der allgemeinen Preissteigerung und weit über den Preisen für Großkunden, die nur 1,1 Prozent mehr zahlen mussten.

Die gerechte Möglichkeit der Finanzierung einer Energiewende wäre eine andere: wir haben milliardenschwere Konzerne im Land, die seit Jahrzehnten mit staatlicher Förderung private Monopole aufbauen durften.

Diese Unternehmen machen jährlich Milliardengewinne.
Die Profiteure der bisherigen Energiepolitik müssen an diesen Kosten beteiligt werden. Eine sozial gerechte und ökologische Energiepolitik muss auch bezahlbare Strompreise im Blick haben, und sie muss der steigenden Energiearmut in Deutschland entgegenwirken.

Es gibt sehr unterschiedliche Schätzungen darüber, was der Umstieg aus Erneuerbare kosten wird. Das erklärt sich vor allem daraus, dass unterschiedliche Wege des Umstiegs ganz unterschiedliche Investitionen erfordern. Große Offshore-Windanlagen sind viel teurer als Windenergie an Land, pro Kilowattstunde etwa doppelt so teuer, zudem erfordern sie Stromtrassen quer durchs Land, die riesige Kosten verursachen und einen großen Flächenverbrauch mit sich bringen.

Zudem spielen politische Motivationen eine ausschlaggebende Rolle bei der Schätzung der anfallenden Kosten. Es fällt ins Auge, dass Anhänger des bisherigen Energieregimes die Kosten regelmäßig sehr viel höher ansetzen als jene, die eine nachhaltige Energiewende aus ökologischen und sozialen Gründen für notwendig erachten. Die ewigen Warnungen vor untragbaren Kosten dienen dazu, den Menschen einzureden, dass eine Energiewende einfach nicht machbar, weil nicht bezahlbar sei.
Das ist aber nicht so, denn Sonne und Wind sind überall und im Gegensatz zu anderen Energieträgern kostenfrei vorhanden. Dass heute Strom aus teuren fossilen Energieträgern günstiger ist, ist Folge einer absurden Energiepolitik, die diese Energieträger jahrzehnteland gefördert und subventioniert hat.

Kommunen
Frau Ministerin, Sie sprechen davon, dass den Kommunen eine Schlüsselfunktion bei der Energiewende zufalle. Das ist leider völlig unglaubwürdig angesichts der Politik dieser Landesregierung. Sie erschweren den Kommunen aktiv zu werden in der Energiewende.

Sie verfahren nach dem Motto „Privat vor Staat“ und deshalb dürfen sich Kommunen in Hessen nur dann wirtschaftlich betätigen, wenn sie nachweislich wirtschaftlicher sind als ein vergleichbarer privater Anbieter, während Konzerne wie Eon und RWE durchs Land ziehen und überall Stadtwerke aufgekauft haben.

Mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung verschlechtern Sie die Situation für die Kommunen noch. Mit der Einführung einer Drittschutzklausel räumen Sie den Stromkonzernen ein Exklusivrecht ein, sie können sich zukünftig überall einklagen. Und die Kommunen sollen sich auf thermische Energie beschränken, weil das ist für die Privaten nicht so lukrativ ist.

Wir lehnen die fortgesetzte Beschränkung der kommunalwirtschaftlichen Betätigung ab, denn ohne eine aktive Rolle der Kommunen ist eine Energiewende in Hessen nicht möglich.
Deswegen müssen die hessischen Kommunen wie die Kommunen in anderen Bundesländern zumindest das Recht zur energiewirtschaftlichen Betätigung erhalten.

Meine Damen und Herren, wir können der Losung „Privat vor Staat“, wie im Abschlussbericht des Energiegipfels formuliert nicht zustimmen, denn wir sind eine Partei, die gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums kämpft und sich für die Rekommunalisierung einsetzt.

Energieversorgung ist für unsere Gesellschaft existenziell, und deswegen gehört sie in die öffentliche Hand. Die Energiewirtschaft muss an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet werden, und sie darf nicht der Bereicherung von Vorständen und Aktionären dienen.

Kommunale Unternehmen sind besser kontrollierbar, können langfristiger planen und investieren. Sie sind auch mit den Strukturen und Begebenheiten vor Ort bestens vertraut, anders als internationale Konzerne, deren Zentralen sonstwo sitzen und deren Geschäftspolitik einzig und allein auf die Quartalszahlen ausgerichtet ist.
Ohne ein umfangreiches Engagement der Kommunen und ihrer Stadtwerke werden die vielen kleinen und großen Investitionen in neue Anlagen und neue Leitungen nicht zustande kommen.
Und ohne einen Umbau der Energiewirtschaft und einer Entmachtung der großen Konzerne wird sich eine vollständige Energiewende nicht durchsetzen lassen. Ein erster kleiner Schritt dahin wäre zumindest eine Stärkung der Stadtwerke.
Frau Ministerin, Sie reden davon Energiegenossenschaften stärken zu wollen. Das ist sinnvoll, gerade Genossenschaften erleben derzeit enormen Zulauf, in Baden-Württemberg beispielsweise ist inzwischen jeder dritte Bürger ein „Genosse“, vor allem die Zahl der Energiegenossenschaften wächst ständig. Aber wer gründet denn die Genossenschaften?

Das sind doch häufig die Stadtwerke, die nach Wegen suchen die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen. Oder haben Sie schon mal gehört, dass RWE oder Eon vor Ort Energiegenossenschaften gründen, weil sie die Menschen mit einbeziehen wollen?

Umbau Energiewirtschaft
Der Energiegipfel hat sich für eine stärkere Dezentralisierung der Energieerzeugung ausgesprochen, wie das erreicht werden soll, bleibt unklar. Im Gegenteil: Sie wollen weiterhin Offshore Windenergie fördern, und das obwohl es doppelt so teuer ist wie die Windenergiegewinnung an Land und obwohl davon nur die großen Konzerne profitieren, weil alle anderen diese Investitionskosten gar nicht aufbringen können.

So werden zentralistische Markt- und Erzeugungsstrukturen zementiert, und dem Steuerzahler und dem Stromkunden werden die Kosten auferlegt, nur damit die großen Vier der Übergang zu den Erneuerbaren Energien möglichst versilbert wird.
Hermann Scheer hatte Recht, dass es in den politischen Auseinandersetzungen um die Energiewende „nur vordergründig um das Pro und Contra zu Erneuerbaren Energien, im Kern doch stets um die Strukturen der Energieversorgung und die Verfügungsgewalt darüber“ geht.

Energiegipfel
Der Energiegipfel mag dazu beigetragen haben, dass CDU und FDP in Hessen die energiepolitische Steinzeit allmählich verlassen. In der Gegenwart sind sie aber noch lange nicht angekommen.

Das Ziel, 2 % der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen, ist richtig und das unterstützen wir. Wir begrüßen, wenn CDU und FDP ihren Kampf gegen angebliche „Windkraftmonster“ endlich einstellen. Aber der Abschlussbericht des Energiegipfels bleibt weit hinter dem zurück, was für eine Energiewende in Hessen dringend nötig wäre. Deshalb haben wir dem Abschlussbericht als einzige nicht zugestimmt und diese Regierungserklärung gibt uns Recht.

Sie haben tatsächlich eine große Zahl wichtiger und kenntnisreicher Akteure zu den Gipfelgesprächen eingeladen. Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen waren produktiv. Nur ist klar, dass hinter jeder politischen Entscheidung in der Energiepolitik auch wirtschaftliche Auswirkungen und Interessen stehen. Diese Auseinandersetzung findet ja nicht im luftleeren Raum statt. Wir haben im Strombereich die Großen Vier in Deutschland, die unter sich 80 Prozent der Energieerzeugung aufteilen.
Für die Konzerne ist die gegenwärtige Art der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs in höchstem Maße lukrativ. Ihr ganzes bisheriges Geschäftsmodell beruht darauf, dass möglichst viel Energie verbraucht wird, denn das steigert ihren Umsatz. Der Umstieg auf Erneuerbare Energien würde zudem ihre Anlagen und Kraftwerke entwerten, deshalb tun die Konzerne alles, um die Energiewende zu blockieren.

Deshalb kann eine echte Energiewende nicht im Konsens mit RWE und E.ON durchsetzen, sondern nur gegen diese Konzerne.
Es gibt eine enge Verflechtung zwischen Politik und Energiekonzernen. Meine Partei bekommt keine Spenden von RWE und E.ON, und das ist auch gut so, weil wir uns nicht zum Handlanger von Konzernen machen lassen.
Frau Ministerin, was Sie heute angekündigt haben, ist vor allem ein Konjunkturprogramm für Werbe- und Marketingfirmen. Sie wollen wieder viele bunte Hochglanzbroschüren drucken und Plakate hängen und dabei geht es Ihnen nicht um die Energiewende, sondern um die Selbstdarstellung der Landesregierung. Was wir brauchen sind konkrete Gesetzesinitiativen und keine pressewirksamen Preisverleihungen, wie den Smart Energy Award, den Sie vorschlagen.
Wir werden alle Schritte hin zu einer wirklichen Energiewende in Hessen unterstützen und sind gespannt, welche Taten Sie Ihren heutigen Ankündigungen folgen lassen oder ob der Energiegipfel eine reine Showveranstaltung bleibt.