300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Landesregierung lässt Hochschulen im Stich

Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Wieder einmal müssen wir uns mit der dramatischen Situation an den Hochschulen Hessens befassen. Jeder, der derzeit eine Hochschule in Hessen besucht, weiß, dass das so gerne von der Landesregierung gezeichnete Bild einer blühenden Hochschullandschaft mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.
 (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Zahlen liegen auf dem Tisch, und jeder kann daraus selbst die reale Lage ersehen. Die Hochschulen erleben einen Studierendenansturm, wie es ihn bisher noch nie gab. Die Konferenz der hessischen Universitätspräsidenten hat es Ihnen Ende November vorgerechnet. Herr Müller, wenn Sie diesen Appell ernst nehmen, wie Sie das sagen, dann machen Sie konkrete Vorschläge, dann handeln Sie auch, damit der Appell nicht einfach verpufft, sondern damit sich dort etwas ändert.
Denn das, was die Unipräsidenten dort gemacht haben, ist ein Hilferuf. Es ist ein Alarmsignal, und das müssten die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, wie haben absolute Hochstände mit 25.000 Studierenden an der TU Darmstadt. In Gießen sind es 25.000, in Frankfurt 41.000, in Kassel 21.000 und in Marburg 22.000. Das sind Steigerungen von fast 30 % gegenüber dem Jahr 2007. Bei den Erstsemestern sind es sogar 40 %, und das sind nur die Zahlen für die Universitäten. Addiert man die Zahlen der Fachhochschulen, nimmt man die der Kunsthochschulen hinzu, dann kommt man in Hessen auf fast 210.000 Studierende. Das alles sind absolute Rekordzahlen, und es ist eine weitere kontinuierliche Steigerung absehbar.
Herr Müller, wenn Sie sagen, dass diese hohe Studierquote, die wir in Hessen haben, quasi ein Beleg für eine gute Hochschulpolitik der Landesregierung ist, dann kann ich nur sagen: Diese hohe Studierquote gibt es in Hessen trotz der Landesregierung und nicht wegen der Landesregierung.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karlheinz Weimar (CDU))
Das liegt vor allem daran, dass die hessischen Hochschulen gute Arbeit machen, und es liegt daran, Herr Müller – daran waren Sie leider nicht beteiligt –, dass wir in Hessen die Studiengebühren abgeschafft haben, sodass viele Menschen die Möglichkeit haben, studieren zu können.
 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir erleben den Wegfall der Wehrpflicht. Wir erleben, wie die ersten G-8-Jahrgänge durch die G-8-Umstellung in den anderen Bundesländern jetzt an die Hochschulen kommen. Ab 2012 kommen auch die hessischen G-8-Jahrgänge. Daher rechnet das Hessische Statistische Landesamt auch in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der Studierendenzahlen.
Was tut die Landesregierung? Sie kürzt den Hochschulen die Etats, und zwar nicht nur dadurch, dass sie die Landesmittel nicht im selben Ausmaß steigert, wie die Studierendenzahlen steigen. Nein, sie streicht auch bei den absoluten Zahlen. Sie streicht den Hochschulen trotz des Studierendenansturms die Mittel zusammen.
Wir haben hier oft genug – Frau Kollegin Sorge hat es angesprochen – über den Hochschulpakt, den man eigentlich Hochschulkürzungs- und -knebelungspakt nennen müsste, gestritten. Wenn Sie sich hier immer damit brüsten, dass Sie heute so viel Geld ausgeben, wie in der Geschichte Hessens angeblich nie für Hochschulen ausgegeben wurde, dann ist das eine absolute Scheinrechnung. Sie müssen sich die Mittel pro Studierenden bei der Rekordzahl von Studierenden ansehen, die wir heute haben. Wenn Sie sich die Mittel pro Studierenden inflationsbereinigt anschauen, frage ich mich, wo Sie da, bitte schön, eine Steigerung sehen. Da gibt es keine Steigerung, sondern da gibt es eine abnehmende Tendenz. Das zeigt, dass die Studienplätze in Hessen völlig unterfinanziert sind.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir über HEUREKA reden, muss man dazu sagen, dass viele dieser Baumaßnahmen nachholende Maßnahmen waren, weil viele Jahre lang nichts passiert ist. Jetzt sind 20 Millionen € zusätzlich – –
(Karlheinz Weimar (CDU): Wie war das in den Neunzigerjahren? Ihr habt doch die Unis verkommen lassen!)
– Wir haben die Unis verkommen lassen? Herr Weimar, ich weiß, dass Sie seit 1978 im Landtag sind. Für meine Fraktion gilt das nicht. Wir sind seit 2008 hier, und wir haben in den Neunzigerjahren nicht die Hochschulen verkommen lassen.
(Beifall bei der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Sie sollten öfter einmal dorthin gehen! – Weitere Zurufe von der CDU)
– Herr Reif, ich sage es einmal so: Lieber ein paar Jahre länger, dafür aber ehrlich studiert, als in Bayreuth abgeschrieben.
 (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher nehme ich Ratschläge gerne entgegen von Ihrer Seite. Aber ich denke, ich mache das solide.
 (Clemens Reif (CDU): Machen Sie einmal Examen, dann wird die Hochschule entlastet!)
Vizepräsident Lothar Quanz:     
Ich schlage vor, dass die Zwischenrufe jetzt unterbleiben. Die Dialoge waren ganz amüsant, aber jetzt reicht es.
 (Heiterkeit – Zurufe von der CDU: Oh!)
Janine Wissler (DIE LINKE):
Herr Präsident, Sie haben völlig recht. – Wir kommen wieder zum Ernst der Sache, und zwar zur Unterfinanzierung der hessischen Hochschulen. Sie haben jetzt 20 Millionen € auf den Hochschuletat draufgeschlagen. Ich will aber klarmachen: Das sind keine zusätzlichen Mittel, die Sie bereitstellen, das ist kein Rückgängigmachen der Kürzung, sondern das ist allenfalls eine Reduzierung der Kürzung, also eine Abmilderung. Bei den gestiegenen Studierendenzahlen entwertet sich die Abmilderung auch noch.
Dazu kommen jetzt die gestiegenen Preise und – ganz wichtig, Herr Müller hat es angesprochen – die anstehenden Tariferhöhungen. Diese stellen die Hochschulen vor ein ganz enormes Problem.
Die Folgen für die Hochschulen liegen auf der Hand: überfüllte Seminare und Vorlesungen, überfüllte Laboratorien und überarbeitetes Personal, dem immer mehr abverlangt wird, während gleichzeitig seine Beschäftigungssituation immer schwieriger wird. Immer mehr Lehre wird durch prekär Beschäftigte getätigt, oftmals in Kurzzeitverträgen. Auch dazu liegen konkrete Zahlen vor. Wir haben vor ungefähr zwei Jahren eine Kleine Anfrage an die Hessische Landesregierung gestellt. In der Antwort ist schwarz auf weiß bestätigt worden, dass die Zahl der kurzfristigen Lehraufträge immer weiter steigt.
 (Ismail Tipi (CDU): Vor zwei Jahren!)
– Richtig, vor zwei Jahren, Herr Tipi. Die Situation hat sich aber eher verschärft. Trotzdem ist das eine gute Anregung. Die nehme ich gerne auf. Wir stellen eine neue Anfrage.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich gehe davon aus, dass sich die Situation eher verschärft hat. Ich finde aber, dazu sollte man aktuelle Zahlen haben.
Durch die kurzfristigen Zeitverträge werden reguläres Personal mit Dauerverträgen und nicht zuletzt Professorinnen und Professoren immer stärker verdrängt. Diese Form der Beschäftigung ist billiger, aber sie bringt natürlich keine bessere Lehre. Außerdem bedeutet sie für junge Wissenschaftler natürlich ständige Existenzängste. Wir fordern gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen statt dieser immer weiter zunehmenden Prekarisierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die schwarz-gelbe Landesregierung rühmt sich ihrer Vorzeigeprojekte, vor allem des LOEWE-Programms zur Förderung exzellenter Forschung. Sie lässt sich auch die Reklame dafür einiges kosten. Eine halbe Million Euro sind in den Haushalt allein für eine groß angelegte Werbekampagne für LOEWE eingestellt. Diese Kampagne soll „zufälligerweise“ natürlich im Vorfeld der Landtagswahlen stattfinden. Damit wollen Sie den Eindruck erwecken, dass an den Hochschulen doch alles gar nicht so schlecht ist. Solche Forschungsprogramme ersetzen aber ein reguläres Angebot in der Lehre nicht, das die bestmögliche Betreuung der Studierenden voraussetzt. Nur das gewährleistet nämlich ein erfolgreiches Studium.
 (Beifall bei der LINKEN)
Dass es auch anders gehen kann, darauf hat Frau Sorge hingewiesen. Die Landesregierung kann durchaus Geld für gute Studienbedingungen locker machen. Dafür hat sie sich im Fall der European Business School entschieden. Die hat sie beim Aufbau der Law School mit 25 Millionen € gefördert – für einige Hunderte Studierende. Für die überwältigende Mehrheit der 210.000 Studierenden in Hessen sind 12.000 € Studiengebühren im Jahr aber leider nicht bezahlbar. Deshalb ist diese hochschulpolitische Prioritätensetzung der Landesregierung völlig falsch.
 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie fördern eine betriebswirtschaftliche Hochschule, die zwar Rechnungsführung lehrt, die eigenen Quittungen aber wohl in der Zigarrenkiste gesammelt hat.
Gleichzeitig müssen die öffentlichen Hochschulen bluten. Deshalb ist es höchste Zeit, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu erhöhen, endlich realistische Zahlen zugrunde zu legen. Das heißt natürlich, dass die Hochschulen Geld für die Studienplätze bekommen müssen, die sie real haben – nicht nur für höchstens die Hälfte der Plätze, wie es derzeit der Fall ist, weil alles andere als Überlast gilt.
Die Hoffnung, dass sich die Studierendenzahlen irgendwann von ganz allein verringern und der sogenannte Studierendenberg untertunnelt werden kann, ist völlig unbegründet. Erstens ist davon auszugehen, dass die Studierendenzahlen weiterhin auf hohem Niveau bleiben, und zweitens ist es für die Menschen, die jetzt studieren, natürlich überhaupt kein Trost, wenn man ihnen sagt: Ihr seid der Studierendenberg, ihr habt Pech gehabt und müsst mit schlechten Bedingungen auskommen. – Frau Ministerin, deswegen sollten Sie sich nicht überlegen, wie Sie den Studierendenberg untertunneln, sondern Sie sollten sich überlegen, wie Sie die jetzige Situation nutzen, um die Studierendenquote langfristig zu erhöhen und die Bedingungen an den Hochschulen dafür zu schaffen.
 (Beifall bei der LINKEN)
Es ist gut und wünschenswert, wenn möglichst viele Menschen studieren. Deswegen ist es nicht schlecht, sondern zu begrüßen, wenn viele Menschen ihr Recht auf freie Berufswahl wahrnehmen und eben auch studieren können. Die Aufstockung der Grundfinanzierung ist hierfür ein erster wichtiger Schritt.
Das zweite Problem ist das Fehlen von bezahlbarem studentischem Wohnraum. Insbesondere in Frankfurt haben wir ein großes Problem mit bezahlbarem Wohnraum.
Vizepräsident Lothar Quanz:
Frau Wissler, Sie kommen bitte zum Ende?
Janine Wissler (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist insbesondere in Frankfurt zur Besetzung leer stehender Gebäude gekommen, die zum Teil sogar im Landesbesitz sind, aber nicht genutzt werden. Die Antwort des Landes Hessen war, dass Sie Anzeige erstattet und erklärt haben, Sie müssten die Gebäude doch hoch profitabel nutzen. Bis es endlich ausreichenden studentischen Wohnraum in Frankfurt gibt, haben die Studierenden unsere Solidarität, wenn sie durch Besetzungen auf die zunehmende Wohnungsnot in Frankfurt aufmerksam machen. Diese Proteste dürfen nicht kriminalisiert werden.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Janine Wissler (DIE LINKE):
Herr Präsident, meine Damen und Herren!
Frau Ministerin, Sie haben hier noch einmal Ihre Zahlen vorgelegt und gesagt, es sei gar nicht so, wie die Vertreter der Hochschulen es sagen würden, es seien nicht 40 % mehr Studienanfänger, sondern nur 30 %, deswegen sei alles gar nicht so dramatisch. Da braucht man nur in den Haushaltsplan zu sehen: Frau Ministerin, Fakt ist, dass wir an den meisten Hochschulen die Situation haben, dass die Hälfte der Studienplätze überhaupt nicht finanziert sind. Das heißt also, dass ein Großteil der Studienplätze Überlast sind, die die Hochschulen trotzdem anbieten müssen. Die Hochschulen haben da also Kosten, die vom Land überhaupt nicht finanziert werden.
Zweitens. Es reicht natürlich nicht, sich nur die schnöden Zahlen anzuschauen. Vielmehr muss man sich anschauen, welche Bedingungen wir an den Hochschulen vorfinden. Wenn Sie heute die Hochschulen besuchen, werden Sie feststellen, dass es überfüllte Seminarräume und überfüllte Hörsäle gibt.
Frau Ministerin, im Zweifelsfall ist es doch ziemlich wurscht, ob 50 oder 80 Studierende in einem überfüllten Seminar keinen Platz mehr finden. Es gibt immer zu viel Studierende, wenn es nicht genügend Lehrangebote gemessen an der Anzahl der Studierenden gibt.
 (Beifall bei der LINKEN)
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie wollten die Situation an den Hochschulen begleiten. Ich halte es nicht für die Aufgabe der Landesregierung, die Situation an den Hochschulen zu begleiten. Ich halte es für die Aufgabe der Landesregierung, die Probleme zu lösen und die Vertreter der Hochschulen ernst zu nehmen. Für die Hochschulen braucht man doch keinen Gesprächskreis, sondern die Hochschulen brauchen Lösungen für ihre ganz konkreten Probleme.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Ministerin, an der Stelle wird doch das ganze Gerede von der angeblichen Autonomie der Hochschulen völlig zur Farce. In dem Moment, in dem Sie die Mittel derartig kürzen, tritt doch die Situation ein, dass die ganze Freiheit der Hochschulen darin besteht, dass sie Mangelverwaltung betreiben müssen. Es gibt doch überhaupt keine Freiheit, überhaupt keine Autonomie der Hochschulen, reale Entscheidungen zu treffen, sondern sie können doch nur noch mit ganz beschränkten finanziellen Mitteln agieren.
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, das Jahr 2007 sei der falsche Bezugspunkt; denn die Hochschulen könnten die Zahlen von jetzt nicht mit den Zahlen von 2007 vergleichen, weil zu diesem Zeitpunkt die Zahl der Studienanfänger so gering gewesen sei. Ich sage Ihnen: Das ist genau die Zeit der hochschulpolitischen Verwirrung und Verirrung in Hessen gewesen, als wir Studiengebühren hatten. Das zeigt doch, dass Studiengebühren sozial hochselektiv wirken, dass sie Menschen vom Studium abhalten, und dass Menschen, die nicht aus reichen Familien kommen, dann ein ernsthaftes Problem haben, studieren zu können.
 (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Deswegen knüpfe ich noch einmal an das an, was der Kollege Siebel gesagt hat. Meine Befürchtung ist, dass die Studiengebühren in Hessen eben nicht vom Tisch sind. Meine Befürchtung ist, dass Sie, Frau Ministerin, genau diese Strategie verfolgen, und zwar die Wiedereinführung der Studiengebühren.
 (Hans-Jürgen Irmer (CDU): Unverschämtheit, was Sie sich hier leisten! Unterstellung!)
– Herr Irmer, der schwarz-gelben Landesregierung zu unterstellen, sie würde Studiengebühren wieder einführen wollen: Das haben Sie ja noch nie gemacht. – Das ist doch wirklich absurd, was Sie hier erzählen.
 (Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Es gibt doch einen Beschluss!)
Ich unterstelle Ihnen, dass Sie wieder das machen wollen, was Sie hier schon im Jahr 2006 gemacht haben.
 (Zurufe der Abg. Hans-Jürgen Irmer, Peter Beuth und Judith Lannert (CDU))
Wenn Sie jetzt einsehen, dass das ein schwer wiegender Fehler war, würde es mich freuen. Aber ich befürchte, dass bei Ihnen ein Einsehen an keinem Punkt stattfindet.
(Beifall der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) – Peter Beuth (CDU): Sie haben unterstellt, wir würden es wieder einführen!)
Meine Befürchtung ist, dass Sie die Studiengebühren wieder einführen wollen, und zwar indem Sie die Hochschulen finanziell ausbluten. Dann werden wir 2015 die Situation haben, dass der Hochschulpakt ausläuft und die Hochschulen in einer finanziell dramatischen Situation sind. Meine Befürchtung ist, dass Sie dann den Weg gehen werden, den Nordrhein-Westfalen damals gegangen ist, als Studiengebühren eingeführt wurden, nämlich dass Sie nicht sagen: „Wir machen ein Landesgesetz, und wir nehmen jetzt 500 € von jedem Studierenden pro Semester“, sondern dann werden Sie ein Gesetz vorlegen, in dem Sie sagen: „Jetzt können die Hochschulen ganz frei entscheiden, ob sie Studiengebühren einführen oder nicht.“ Fakt ist: Die Hochschulen können es dann nicht frei entscheiden, weil sie dann derartig unterfinanziert sind und in einer Mangelsituation, dass sie nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben.
Meine Befürchtung ist, dass Sie genau so vorgehen wollen. Die FDP wollte immer ein solches Freiheitsgesetz für die Hochschulen, dass die Hochschulen selbst entscheiden können, ob sie Studiengebühren einführen oder nicht. Damit würden Sie den Streit an die Hochschulen verlagern und die Verantwortung dahin abschieben. Dann haben nicht Sie die Konflikte. – Meine Befürchtung ist, dass Sie letztendlich diese Strategie verfolgen. Denn ich glaube Ihnen nicht, dass Sie sich von den Studiengebühren verabschiedet haben.
 (Zuruf des Abg. René Rock (FDP))
Deswegen kann ich nur hoffen, dass die heutigen und die zukünftigen Studierenden sich wehren, wenn Sie an die Wiedereinführung von Studiengebühren denken. Die Hochschulen müssen ausreichend finanziert werden, aber nicht auf Kosten der Studierenden, nicht durch die Wiedereinführung von Studiengebühren, sondern durch eine ausreichende Finanzierung seitens des Landes. – Vielen Dank.
 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))