300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Absenkung der Solarförderung

Frau Präsident/in,
meine Damen und Herren,


das Erneuerbare Energien Gesetz wurde vor zehn Jahren verabschiedet mit der Absicht, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen.
Durch Subventionen sollten Marktanreize geschaffen werden, durch Bezuschussung der Einspeisung in die bestehenden Netze. Man kann kritisieren, dass die Subventionierung nicht den Energiekonzernen zur Last gelegt wurde, sondern allen Stromkunden, und die sind schon so genug gebeutelt.

Aber das EEG hat immerhin dazu beigetragen den Anteil der Erneuerbaren deutlich zu erhöhen, zumindest auf eine Art und Weise ohne sich mit den Energiemonopolisten ernsthaft anzulegen.
Mittlerweile haben viele Staaten das Modell des EEG kopiert. Der Anteil der Erneuerbaren ist in Deutschland von fünf auf 16 Prozent gestiegen, mittlerweile arbeiten in der Solarbranche 58.000 Menschen.

Das EEG sah eine schrittweise Reduzierung der finanziellen Förderung vor. In der Branche hat man sich darüber bislang keine Sorgen gemacht, denn die jährlichen Erhöhungen der Produktivität und der Effizienz der Solarzellen übertrifft den jährlichen Betrag der Förderminderung. Mit Solar ließen sich in den vergangenen Jahren gute Geschäfte machen, Solarproduzenten und das Handwerk konnten sich über Aufträge freuen. Das Klima wird geschont und die Hausbesitzer konnten sich freuen, weil sie ihre Stromrechnungen senken konnten – damit auch Mieter an diesen Vorteilen beteiligt werden, muss noch einiges getan werden. Aber wer keinen Vorteil davon hatte, das waren die Energiemonopolisten.
Deshalb machen sie eine Kampagne, in der sie Kostensteigerungen aufgrund der EEG-Vergütungen als Argument dafür ins Feld führen, die Solarförderung herunterzufahren. Dabei können sie auf verlässliche Partner in den Regierungsparteien zählen.

Denn die Bundesregierung, die sich ansonsten nicht gerade als Anwalt der kleinen Leute profiliert, beklagt nun, wie stark die Strompreise in den kommenden Jahren steigen werden. Auf einmal. Wir sind seit Wegfall der Stromtarifaufsicht Zeugen einer drastischen Steigerung der Strompreise gerade für Privathaushalte. Denn die Stromkonzerne bieten Rabatte an, die sich an den Strommengen orientieren – die Kleinen zahlen also am meisten, die großen Verbraucher am wenigsten. Die Spekulation mit den Öl- und Gaspreisen leitet ebenfalls gewaltige Geldströme in die Kassen der Großen Vier, die den Energiemarkt kontrollieren. Das führt zu überhöhten Preisen, über die sich auch die Industrie schon seit Jahren beschwert, was auch die EU-Kommission bemängelt.

Aber darüber redet die Bundesregierung nicht, sie redet von den Preissteigerungen aufgrund der einzigen Komponenten der Strompreise, der in irgendeiner Weise einem guten Zweck dienen und einen greifbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten: die EEG-Beiträge. Diese werden sich noch erhöhen, wird gewarnt, weil mehr Solarleistung ins Netz eingespeist wird als erwartet. Das heißt, die Solarenergie und das EEG sind erfolgreicher, als irgendwer gedacht hätte. Und deshalb soll der weiteren Entwicklung jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. Wer kann dem Bundesumweltminister da noch ernsthaft abnehmen, dass er für einen Ausbau der Erneuerbaren ist?
Subventionsabbau ausgerechnet bei den Erneuerbaren und Laufzeitverlängerungen für AKW’s: Viele Grüße aus Absurdistan.
An der Sonnenergie, dezentral auf tausend Dächern, verdient die Atom- und Kohlelobby nichts, deshalb echauffieren sich deren Vorstände über einen neuen Gegner: die sogenannte Solarlobby. Das ist absurd, deshalb werden wir am 24. April Biblis umzingeln, nicht Eurosolar.

Die jetzt beschlossene Kürzung der Solarförderung kommt viel zu abrupt, gefährdet Arbeitsplätze und die Fortschritte beim Klimaschutz. Sie führt dazu, dass bereits geplante Projekte in der Finanzierung gefährdet werden. In keiner anderen Branche würden Sie akzeptieren, dass Unternehmen so wenig Planungssicherheit bekommen und bereits gemachte Zusagen zurückgenommen werden. Die vorgeschlagene Degression an der Entwicklung der Gesamtbranche festzumachen, bedeutet einzelne Hausbesitzer an eine Entwicklung koppeln, auf die sie überhaupt keinen Einfluss haben und die sie nicht vorhersehen können. Das ist so, als hätten sie die Abwrackprämie an die Gesamtzahl der verkauften Autos gekoppelt, und den Käufern erst nach Vertragsabschluss gesagt, ob sie in Genuss der Prämie kommen oder nicht. Das widerspricht auch der von Ihnen sonst so viel beschworenen Investitionssicherheit für Unternehmen.

Die Länder um Mecklenburg-Vorpommern haben einen sinnvollen Antrag in den Bundesrat eingebracht. Die hessische Landesregierung täte gut daran, sich dieser Initiative anzuschließen, statt das Geschäft der Atom- und Kohlelobby zu betreiben und den Umstieg auf Erneuerbare zu verschleppen.

Eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ist notwendig. Der Verband Kommunaler Unternehmen VKU hat sich an die Bundesregierung gewandt und gegen ein neues energiepolitisches Spitzengespräch Protest eingelegt, weil daran wieder einmal nur die großen Energiekonzerne beteiligt werden sollen, nicht aber die kommunalen Versorger. Der VKU weist darauf hin, dass seine Mitglieder in regenerative Energien investieren, Projekte im Umfang von 6,5 Milliarden Euro sind in Planung. Die Kommunalen sind die einzigen ernsthaften Konkurrenten und Alternativen zu den Monopolisten, die weiter auf Atom und Fossile setzen. Diese Energiekonzerne müssen entmachtet werden, damit das Gemeinwohl im Vordergrund steht und nicht der Profit Weniger.