300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Kein Platz für Nazis in Hessen - gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar

Rede von Janine Wissler zur Aktuellen Stunde der LINKEN am 25. März 2010

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

derzeit finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Die Vereinten Nationen haben den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt, zum Gedenken an Südafrika 1960. Damals demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen Unterdrückung und für gleiche Rechte, unabhängig von der Hautfarbe. 69 Männer, Frauen und Kinder wurden getötet. Trotzdem war der Mut dieser Menschen ein Zündfunke für den Widerstand und führte zu landesweiten Streiks, Unruhen und internationalen Protesten. Am letzten Sonntag jährte sich dieser Tag zum 50. Mal. Er ist Mahnung und Auftrag, jeder Form des Rassismus entgegenzutreten. Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus muss mehr beinhalten als Sonntagsreden. Auch in Hessen bedrohen rechtsextreme Gewalttaten die Gesundheit und das Leben von Menschen.

In der Nacht zum 5. März wurde in Wetzlar ein Brandanschlag verübt, höchstwahrscheinlich von Neonazis, die das Haus zuvor mit Hakenkreuzen beschmiert haben. Nur weil ein Nachbar das Feuer rechtzeitig bemerkte, wurde niemand verletzt. Ziel des Anschlags war ein Mitarbeiter der katholischen Kirche, der gegen Nazis aktiv ist. Mit dem Brandanschlag hat die Gewalt eine neue Stufe erreicht, bei der das Leben von Menschen aufs Spiel gesetzt wird. Dem muss Einhalt geboten werden, damit das Leben in Wetzlar und der ganzen Region für alle Menschen lebenswert bleibt.
Ein breites Bündnis „Bunt statt Braun“ hat sich in Wetzlar zusammengefunden: Oberbürgermeister, Landrat, der DGB, Kirchen, Sportvereine, kommunale Politiker und Landtagsabgeordnete von SPD, LINKEN und Grünen haben zu einem Mahngang aufgerufen.1.000 Menschen kamen, um ein Zeichen der Solidarität und gegen rechte Gewalt zu setzen. Am Ende dankte der Betroffene für die Unterstützung. Er sei gefragt worden, warum er sich engagiere, obwohl er damit Gefahr laufe selbst zur Zielscheibe für Nazis zu werden. Er tue das mit Blick auf Migranten und Muslime, die gefährdet sind, ohne sich dem irgendwie entziehen zu können. Er bat darum, die Antifaschisten in Wetzlar zukünftig nicht allein zu lassen. Die Initiatoren haben alle Landtagsabgeordneten der Region angeschrieben und gebeten den Aufruf gegen rechte Gewalt zu unterschreiben.

Es ist eine Schande, dass die Abgeordneten von CDU und FDP der Bitte nicht nachgekommen sind und den Aufruf nicht unterstützt haben.Herr Irmer ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und Vorsitzender der CDU im Lahn-Dill-Kreis und hält es weder für nötig sich öffentlich zu äußern, noch am Mahngang teilzunehmen, wenn in seinem Wahlkreis ein Haus in Brand gesteckt wird, in dem Kinder schlafen. Das ist beschämend.

Im Wetzlar Kurier, der lokalen CDU Parteizeitung, machen Sie Stimmung gegen Migranten, diffamieren Muslime, beleidigen Antifaschisten. Auch der Kirchenmitarbeiter, auf dessen Haus der Brandanschlag verübt wurde, wurde im Wetzlar Kurier namentlich diffamiert wegen seines Engagements als Zitat „unerträglich, unanständig und volksverhetzend“. Die CDU Lahn-Dill kritisierte auch die Teilnahme des FDP-Oberbürgermeisters an einer Anti-Nazi-Veranstaltung.Es ist nicht der erste Anschlag in Wetzlar, es wurden bereits Brandanschläge auf eine Moschee und einen türkischen Verein in Wetzlar verübt. Die Täter wurden bisher nicht gefasst. Muslimische Gemeinden beklagen Drohbriefe von Rechtsradikalen.In einer solchen Situation weiter zu zündeln, ist ungeheuerlich.
Aber in der aktuellen Ausgabe des Wetzlar Kuriers ist in Leserbriefen nachzulesen: „In Deutschland hat der Kampf der Kulturen bereits begonnen“ und „Die Scharia hat hier längst Einzug gehalten“.Diese rassistischen Parolen werden in alle Haushalte verteilt.

Meine Damen und Herren, die Internationalen Wochen gegen Rassismus werden unterstützt von Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Medienanstalten. Im Aufruf heißt es:„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind längst kein exklusives Phänomen des politischen Rechtsextremismus mehr. Wenn Äußerungen von Personen des öffentlichen Lebens … rassistische Klischees fördern, wenn nicht wenige in Medien und Gesellschaft diese Verhaltensweisen zu einem „mutigen“ Aussprechen der Wahrheit „umdeklarieren“, … dann haben sich rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen und Verhaltensweisen in der Mitte unserer Gesellschaft festgesetzt.
Auf dieses gesellschaftliche Klima nehmen rechte Parteien und Bewegungen und rassistische Gewalttäter Bezug. Sie erklären sich zu Vertretern der schweigenden Mehrheit und rechtfertigen damit ihre menschenverachtenden Positionen und Taten.“

Meine Damen und Herren, wer Ängste schürt, wird Gewalt ernten. Man kann sich nicht auf Ängste in der Bevölkerung zurückziehen, die man in Wahlkämpfen selbst geschürt hat. Abgeordnete müssen rassistische Vorurteile bekämpfen statt sie zu bedienen. Und von der Landesregierung erwarte ich andere Signale, als ausgerechnet Herrn Sarrazin ins Integrationsministerium einzuladen.

Meine Damen und Herren, am 13. Februar wollten Nazis aus ganz Europa durch Dresden marschieren. Sie konnten es nicht, weil sich ihnen ein breites Bündnis in den Weg gestellt hat. Am 8. Mai wollen Nazis am Jahrestag des Kriegsendes in Wiesbaden marschieren. Es ist unsere Verantwortung sie daran zu hindern. Deshalb fordere ich Sie alle auf sich daran zu beteiligen, damit es am 8. Mai heißt: Blockade erfolgreich - Wiesbaden nazifrei.