300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Atomkraft: Nein Danke - Rede zu den bundesweitem Anti-AKW-Aktionen

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

am vergangenen Samstag haben sich bundesweit knapp 150.000 Menschen an den Protesten für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie beteiligt. Zwischen Krümmel und Brunsbüttel bildeten 120.000 Menschen eine Menschenkette, am Zwischenlager Ahaus waren es 7.000 Menschen. Und in Biblis waren wir über 15.000 Menschen bei der Umzingelung des Kraftwerks.

Das ist ein erster großer Erfolg einer neuen Bewegung gegen die Atomkraft.

Anlass der Proteste ist die Ankündigung der Bundesregierung die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern zu wollen. Letzten Montag jährte sich zudem der GAU von Tschernobyl zum 24. Mal. Dieser Unfall hat bis dato 70.000 Menschen das Leben gekostet und weite Teile in ganz Europa radioaktiv verseucht.

Wenn wir von Biblis sprechen, sprechen wir über die Gesundheit und das Leben der Menschen in einer ganzen Region und darüber hinaus. Biblis ist der älteste und unsicherste Reaktor Deutschlands mit bisher über 800 meldepflichtigen Störfällen, und liegt zudem in unmittelbarer Nähe zu einem Knotenpunkt des europäischen Luftverkehrs. Biblis kann nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert werden, und das birgt ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko.

Aber die Landesregierung sorgt sich lieber um die angebliche „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder, als um die Risiken der Atomenergie.
Die Betreiber verdienen eine Million Euro täglich an jedem abgeschriebenen Kraftwerk, also besonders viel an den alten und unsicheren Werken, deren Laufzeiten sie verlängern wollen.

Biblis A hätte Ende letzten Jahres vom Netz gehen sollen. Die Reststrommengen erschöpften sich nur deshalb nicht, weil Biblis ein Jahr nicht am Netz war. RWE wollte Zeit schinden und jetzt verhandelt die Bundesregierung mit den Stromkonzernen über längere Laufzeiten.

Dabei wird Biblis für die Versorgungssicherheit nachweislich gar nicht benötigt. Als Biblis vom Netz war, sind die Lichter in Hessen nicht ausgegangen, aber durch die Realität lässt sich die Landesregierung ja nicht beirren.
Die Damen und Herren von den Regierungsfraktionen tragen mal wieder die Argumente der Atomwirtschaft vor, für eine strahlende Zukunft, dafür werden Sie bezahlt.

Wir kennen das, die deutschen Atomkraftwerke sind sicher und die Titanic ist unsinkbar. Bei beidem waren die Besitzer das Problem, denen der schnelle Profit wichtiger war als die Sicherheit und Unversehrtheit der Menschen. Und in der Landesregierung haben die Atomkonzerne ihre besten Anwälte gefunden. Der Eisberg naht, aber die Frau Ministerin sagt volle Kraft voraus und genehmigt, dass Biblis wieder ans Netz geht. Das ist unverantwortlich.

Fakt ist: Es gibt kein Endlager für die radioaktiven Abfälle, auf das Problem hat weder die Atomlobby noch ihr parlamentarischer Arm eine Lösung gefunden. Die Unterlagen über Gorleben und die unsägliche Vertuschung der zahlreichen Warnungen werden gerade einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Wer angesichts der Räumung der rostigen Atommüllfässer aus dem sogenannten Endlager Asse, die den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kosten werden - den Steuerzahler wohlgemerkt, nicht die Verursacher - noch von teurer Solarenergie spricht, dem sind wirklich alle Maßstäbe verrückt.

Wenn all das Geld, das man in die Förderung von Atomkraft gepulvert hat, in Erneuerbare Energien investiert hätte, dann wäre die Atomkraft lange Geschichte und Kohle würden wir nur noch zum Grillen verwenden.

Bei der Kundgebung in Biblis wurde gesagt, dass die Anti-AKW-Bewegung nicht unter Gedächtnisschwund leidet. Denn die Atomkraft könnte in Deutschland längst Geschichte sein, wenn, ja wenn SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit konsequent gewesen wären, statt ein Abkommen mit den Energieriesen zuschließen, das offensichtlich das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht. Angesichts der langen Restlaufzeiten war klar, dass der Atomkonsens von einer neuen Regierung aufgehoben werden könnte. Der Ausstieg aus dem Ausstieg blieb praktisch möglich und darauf haben die Konzerne gesetzt. Das wurde am letzten Samstag auch zu Recht kritisiert.

Es gibt aber in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen Atomkraft und gegen die Laufzeitverlängerungen. Diesen Atomdissens haben zehntausende Menschen am Samstag auf die Straße getragen.

Und es wird nur dann möglich sein, die Atomkonzerne in die Knie zu zwingen, wenn wir ihnen auf der Straße und vor ihren Werken entgegentreten, der Samstag war ein gutes Zeichen und ein Startschuss für eine neue Anti-Atombewegung.

Die Energiepolitik der Regierung ist ein Fossil. Es ist aber nicht nur entscheidend, wer regiert, sondern auch, wer opponiert. Der Streit um die Atomkraft wird der erste große Konflikt mit der neuen Bundesregierung. Und die Frage ist, von welcher Seite der Druck stärker ist: von den Atomkonzernen oder von der Bewegung.

Die Atomenergie – das haben die Proteste gezeigt – könnte ein Kristallisationspunkt der allgemeinen gesellschaftlichen Unzufriedenheit mit einer Regierung werden, die auch an vielen anderen Stellen den Profit Weniger vor das Wohl der Allgemeinheit stellt. Viele, die sich an der Umzingelung von Biblis beteiligt haben, wollen Nachhaltigkeit nicht nur als Freiheit von tausenden Tonnen radioaktiven Mülls.

Nachhaltigkeit bedeutet für viele auch eine Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik, die der Mehrheit der Menschen eine Zukunft bietet. Das sind Anknüpfungspunkte für breite außerparlamentarische Opposition gegen schwarz-gelbe Politik.

Video:
Janine Wissler (Linke): "Neue Bewegung gegen Atomkraft"