300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Politischer Aschermittwoch 2009

Es kriselt

  • Krise, Krise, Krise, alles redet nur noch über die Krise, es ist Krisenstimmung in Deutschland. Wie man die Deutschen eben kennt, großes Jammertal.
  • Eins ist ganz klar: Da ist natürlich auch viel Panikmache dabei, so schlecht ist es doch nicht. Man muss nur mal genauer hinsehen.
  • Durchschnittlich verdient ein Vorstandschef eines DAX-Konzerns 4,7 Millionen Euro. Und dann gibt es noch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit 14 Millionen Euro und Daimler-Chef Dieter Zetsche mit rund 10 Millionen. Am unteren Ende der Einkommenstabelle rangieren - immer noch nicht an der Grenze zur Armut - der Infineon-Chef mit 2 Millionen Euro und sein Kollege Georg Funke von Hypo Real Estate mit 1,9 Millionen Euro.
  • Gut, der zweite hat seinen Arbeitsplatz wegen der Krise verloren und ist jetzt im vorzeitigen Ruhestand. Er musste Abschläge hinnehmen, bekommt aber noch genug Rente, dass er nicht aufstocken muss und auch keine Einkaufswagen im Supermarkt zusammenschieben muss: nämlich 47.000 Euro pro Monat. Da sag noch einer was über arme Rentner in Deutschland.
  • Und so schlimm scheint es auch den Unternehmen nicht zu gehen, selbst die, die in Schwierigkeiten stecken und in Milliardenhöhe Steuergelder annehmen müssen, haben noch genug auf der hohen Kante für Bonus-Zahlungen und Dividenden-Ausschüttungen.
Jetzt ist es wichtig, die Eigenverantwortung zu stärken, wir müssen weg von der Versicherungsmentalität der Deutschen.
  • Z.B. Marie-Elisabeth Schaeffler, das ist diese weinende Frau im Nerz, die Familienunternehmerin, die sich etwas verhoben hat beim Kauf von Conti.
  • In der Liste der reichsten Deutschen 2007 stand sie an 22. Stelle und auf der Liste der Reichsten weltweit wurden sie und ihr Sohn mit einem geschätzten Vermögen von 8,7 Milliarden US-Dollar auf Platz 78 geführt, 2008 war es nur noch Platz 104 - es geht also bergab.
  • "Ich bin keine Schickimicki-Dame, sondern arbeite hart für das Unternehmen", sagt sie von sich.
  • Und das ist wieder typisch für die deutsche Neidgesellschaft: Kaum entspannt sich diese Frau nach all dem Übernahmestress bei einem Glas Champagner in Kitzbühel, schon muss sie eine hässliche Berichterstattung über sich ergehen lassen. "Frau Milliardärin braucht Staatsknete" lautete die Schlagzeile.
  • Aber bevor dieser Frau geholfen werden kann, muss sie einige Fragen beantworten, das ist nämlich üblich, wenn man in Deutschland Geld vom Staat will:
    • Haben Sie und/oder die mit Ihnen im Haushalt lebenden Angehörigen Vermögen, z.B. - Bank- und Sparguthaben, Bargeld usw. - Kraftfahrzeug, Wertpapiere, Aktien, Aktienfonds, private Rentenversicherungen, "Riester- Rente", Bausparverträge usw. - bebaute oder unbebaute Grundstücke, Hausbesitz, sonstige Immobilien - sonstige Vermögensgegenstände, wie z.B. Wertsachen, Gemälde?
  • Das muss man nämlich beantworten, wenn man staatliche Gelder in Höhe von 351 Euro beantragt. Und noch viel mehr, das ist nur eine Frage aus dem Hartz IV Fragebogen.
  • Wenn ein Arbeitsloser Geld vom Staat will, muss er vorher seine Altersvorsorge und sämtliche Ersparnisse auflösen. Und er muss damit rechnen, dass jederzeit Fahnder von der Arbeitsagentur bei ihm zu Hause auftauchen und im Schlafzimmer schnüffeln nach Beweisen für eine Bedarfsgemeinschaft.
  • Wie ist das, wenn Schaeffler Geld vom Staat will? Wird da auch jemand bei Elisabeth Schaeffler vorbeigeschickt, der mal in die Schmuckschatulle guckt?
  • Das sind jetzt natürlich wieder in Reflexe, die typisch sind für die deutsche Neidgesellschaft, die Prominente runtermacht - ein Faktum, worunter auch Klaus Zumwinkel leidet.
  • Der ehemalige Postchef Klaus Zumwinkel ist für die Hinterziehung von einer knappen Million Euro Steuern zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Wieder auf freiem Fuß, beklagt er sich bitterlich: Sein Vertrauen in den Rechtsstaat habe gelitten und er sei Opfer einer "mediale Hinrichtung" geworden.Neue, alte Landesregierung

 

Kampf um oder gegen jeden Arbeitsplatz?

  • Nun hat Hessen inmitten dieser Krise eine neue, alte Landesregierung, eigentlich ist daran wenig neu, denn an den Rezepten hat sich nichts und an den Köpfen nur wenig geändert.
  • Ministerpräsident Koch hat im Wahlkampf versprochen, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.
  • Was sagt er den Menschen, die in den kommenden Monaten zu Zehntausenden von Firmenpleiten, Entlassungen und Kurzarbeit betroffen sein werden? Was tut er im Falle von eds und MAN?
  • In den kommenden betrieblichen Auseinandersetzungen wird DIE LINKE an Seiten der Beschäftigten stehen und mit ihnen um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes kämpfen. Ich bin gespannt, ob wir den Herrn Ministerpräsident, dann vor den Werkstoren antreffen werden.


Privatisierungen gehen weiter

  • Die Koch-Regierung hat öffentliches Eigentum verschleudert und die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisiert, von den Unikliniken bis hin zum Gefängnis.
  • Privatschulen wurden gefördert: jedes Jahr werden 100 neue in Deutschland gegründet.
  • Private Hochschulen wurden gefördert: ich war mal eingeladen bei der European Business School in Oestrich-Winkel, 10.000 Euro Studiengebühren pro Jahr, bei einer Probewahl wählten die Studierenden mit 80 % FDP.
  • Auf der Homepage der Hessischen Staatskanzlei wird noch immer verkündet: „... die Privatisierung staatlicher Aufgaben ist eines der wichtigsten Ziele der Verwaltungsreform."
  • In den vergangenen Jahren hat das über 10.000 Stellen beim Land Hessen direkt gekostet. Roland Koch ist ein Vernichter von Arbeitsplätzen, kein Retter.


Öffentlichen Dienst ausbauen!

  • Wer der drohenden Lawine von Firmenpleiten und Massenentlassungen etwas entgegensetzen will, muss die Arbeitszeit drastisch verkürzen und den öffentlichen Dienst ausbauen.
  • Hätte Deutschland eine Beschäftigtenquote im öffentlichen Dienst wie etwa Dänemark oder Schweden - wir hätten über vier Millionen Arbeitsplätze mehr.
  • DIE LINKE solidarisiert sich mit dem Kampf der Landesbeschäftigten und ihrer Gewerkschaften für 8% mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen.


Konjunkturpakete verpuffen

  • Jetzt wird von notwendigen „Feuerwehreinsätzen" des Staates gesprochen und Konjunkturpakete aufgelegt. Es hilft aber nichts die Feuerwehr zu spielen, wenn man selbst andauernd neue Brände legt.
  • Statt kurzfristiger Konjunkturpakete, brauchen wir langfristige Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und in Beschäftigung.
  • Einer aktuellen Umfrage nach lehnen die Menschen das Konjunkturpaket der Bundesregierung mehrheitlich ab, kein Wunder, es kommt ja bei der Mehrheit auch gar nicht an.
  • Was haben die 500.000 Niedriglöhner in Hessen von Abwrackprämien? Als ob die sich dann ein neues Auto leisten könnten. Oder von Steuererleichterungen? Die zahlen doch gar keine Steuern.
  • wir brauchen eine langfristige Stärkung der Investitionskraft der Kommunen und der Massenkaufkraft, durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, armutsfeste Renten und der Abschaffung der unsäglichen Hartz-Gesetze.


Wer zahlt für die Krise?

  • Und während astronomische Summen verpulvert werden, um Banker und Millionäre aus Steuergeldern zu retten, haben sich alle Parteien außer der LINKEN die Schuldenbremse auf die Fahnen geschrieben.
  • Die entzieht den demokratisch gewählten Parlamenten ein zentrales Recht, nämlich das Budgetrecht.
  • Ohne eine Millionärssteuer, ohne Vermögens- und Erbschaftssteuern, die diesen Namen verdienen werden sich die öffentlichen Haushalte nicht ausgleichen lassen. Aber das hat man in den vergangenen Jahren ja gemieden wie der Teufel das Weihwasser.
  • Leere Kassen sind auch kein Naturwunder: Auf wie viel Steuereinnahmen muss Hessen jedes Jahr verzichten aufgrund einer Unternehmenssteuerreform, an der Koch tatkräftig mitgearbeitet haben? Hat da jemand gefragt, wie das gegenfinanziert wird?
  • Man kann nicht erst in die Landeskasse greifen und dann „haltet den Dieb" schreien.
  • Die entscheidende Frage ist: Wer zahlt für diese Krise?
  • Diese Krise darf nicht auf dem Rücken derer abgewälzt werden, die schon vom Aufschwung nichts hatten: die Arbeitnehmer, die Arbeitslosen und die Rentner.
  • Für das Bankenrettungspaket haftet jeder einzelne Bundesbürger mit 6.000 Euro.
  • Jetzt müssen die Profiteure der letzten Jahre zahlen. Allein die Einführung der Vermögenssteuer und einer Millionärsabgabe würde bundesweit über 100 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen bringen.
  • Es ist doch niemandem zu vermitteln, dass Mehrwertsteuer auf Brot erhoben wird, aber eine Börsenumsatzsteuer angeblich unzumutbar sei.
  • DIE LINKE unterstützt die Demonstrationen am 28.3., die unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise" stattfinden. Nur wenn Menschen massenhaft auf die Straße gehen, können wir verhindern, dass für die Krise wieder die geradestehen müssen, die schon vom Aufschwung nichts hatten.
  • Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
Verstaatlichungen?
  • Wir erleben derzeit umfangreiche staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Dabei steht aber nicht die Sorge um die Lebensbedingungen der Menschen im Vordergrund, sondern mehr die Sorge um die Aktionäre.
  • Milliardenverluste werden auf die Allgemeinheit abgewälzt.
    • „... das Vermögen der gesamten Gesellschaft, welche die Regierung vertritt, hat die Verluste der privaten Kapitalisten zu vergüten. Diese Art Kommunismus, wo die Gegenseitigkeit völlig einseitig ist, erscheint den europäischen Kapitalisten ziemlich anziehend." Das schrieb Karl Marx 1857 und es könnte von heute sein.

 

  • Bund steigt bei der Commerzbank ein und zahlt 18 Milliarden für eine 25prozentige Beteiligung an einem Unternehmen, das nur noch drei Milliarden wert ist.
  • Und was macht die Commerzbank? Schüttet Dividenden aus und baut 7.000 Arbeitsplätze ab! Und die Bundesregierung erklärt, sie wolle keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Das ist eine staatliche Förderung von Arbeitsplatzabbau und ein Missbrauch von Steuergeldern.
  • Und dann wird der LINKEN vorgeworfen, wir könnten nicht wirtschaften
  • Das Waldstadion muss nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank wieder Waldstadion heißen und nicht Commerzbank-Arena
  • DIE LINKE fordert: Keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle.
  • Wenn man mit Steuergeldern bei Opel einsteigt, dann nur unter der Bedingung, dass es eine Arbeitsplatz- und Lohngarantie für die Beschäftigten gibt.
  • Zwei Drittel der Bundesbürger und eine deutliche Mehrheit der Anhänger von CDU und FDP finden eine Verstaatlichung des Bankensektors richtig. Er muss unter demokratische Kontrolle gestellt und dem Gemeinwohl verpflichtet werden.
  • DIE LINKE tritt ein für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft. Eigentumsverhältnisse sind immer auch Machtverhältnisse. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem Wohle der Menschen dient - nicht umgekehrt.

Soziale Gerechtigkeit wird ausgeklammert

  • Es ist nur konsequent, dass die Landesregierung das Sozialministerium als solches aufgelöst hat. Im neuen Kabinett Koch spielt das Soziale nun auch ganz offiziell keine Rolle mehr.
  • Jetzt will die Landesregierung einen Antrag „Kinderlachen ist Zukunftsmusik" in den Bundesrat einbringen, um für ein kinderfreundlicheres Klima in der Gesellschaft zu sorgen. Wer Kindern zumutet von Hartz IV Regelsätzen zu leben, die 2,30 für Essen und Trinken pro Tag vorsehen, dem liegt wohl herzlich wenig an dem Lachen der Kinder.
  • Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Regelsätze für Kinder sind laut Bundessozialgericht verfassungswidrig. Dass Kinder nicht für weniger als drei Euro zu ernähren sind, hätte man auch vor diesem Urteil wissen können.


Neoliberales Lügengerüst bricht zusammen

  • Angesichts dieser Krise bricht das neoliberale Lügengerüst der letzten Jahre und Jahrzehnte wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
  • Marktgläubige Vordenker, die jahrelang die Privatisierung aller Lebensrisiken beschworen haben, rufen jetzt, wo bei ihnen das Risiko zuschlägt, nach Steuergeldern, um die Verluste von Banken und Konzernen auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
  • Diejenigen, die die Deutschen noch vor wenigen Jahren für ihre fehlende Risikobereitschaft gescholten haben, fordern nun staatliche Hilfe für Banken, die das Geld ihrer Anleger verpulvert haben.
Die Krise, die wir derzeit erleben, ist nicht dem Versagen einzelner Manager geschuldet, sondern es ist das Versagen des kapitalistischen Systems, das zu Spekulation und Überproduktion führt und das immer wieder aus dem Ruder läuft.


Angesichts dieser Krise brauchen wir neue Antworten.

CDU

Auch die CDU hat Antworten auf diese Krise. Nun hat die CDU hat ja nur noch wenige brillante Vordenker. So wie Friedrich Merz, der gerade sein Buch „Mehr Kapitalismus - Wahn - wagen" veröffentlicht hat.

Aber der Nachwuchs ist vielversprechend und sorgt mit innovativen Ideen für frischen Wind.

  • Ein schöner Vorschlag kam vom RCDS im letzten Jahr. Der Vorsitzende Studierendenverband der CDU Gottfried Ludewig fordert: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren. Gleichzeitig räumte er ein, dass „das Bundesverfassungsgericht ein doppeltes Wahlrecht vermutlich nicht zulassen würde".
  • Die Wiedereinführung des preußischen Zensuswahlrechts - das ist wirklich innovativ und zukunftsweisend.
  • Wenn der Verfassungsschutz konsequent wäre, müsste er nun den RCDS wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen ins Visier nehmen.
Auch sozialpolitisch ist die junge Garde der CDU gut drauf:
  • Der Vorsitzende der Jungen Union, also der zukünftigen Wirtschaftselite, mein Lieblingsschnösel Philipp Mißfelder hat ja bereits vor einigen Jahren kritisiert, dass 85-Jährige noch neue Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen.
  • Jetzt bezeichnet er die Erhöhung von Hartz IV als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie".
  • Wohin hat Mißfelder wohl seine Diätenerhöhung investiert? In Hedge Fonds? In Porsche?
  • Wenn man selber weit über Durchschnitt verdient und das auf Kosten der Steuerzahler, dann sollte man nicht über die urteilen, die von 350 Euro im Monat auskommen müssen.
  • Philipp Mißfelder ist aber nicht immer so, er kann auch ein Menschenfreund sei und ein unerschrockener Verfechter individueller Freiheitsrechte, in einer Bundestagsrede vom November letzten Jahres wandte er sich gegen das Korruptionsregister, weil
    • „es nicht richtig ist, einen öffentlichen Pranger zu schaffen und Menschen vorzuverurteilen...Ich wende mich... entschieden gegen eine Stigmatisierung... Bei jedem Thema schreien Sie nach den Bürgerrechten, und das legt den Verdacht nahe, dass Sie sich nur dann für die Bürgerrechte stark machen, wenn es um Ihre Klientel geht. Wenn es aber um eine bestimmte gesellschaftliche Gruppe geht, die Ihnen nicht passt, wie zum Beispiel die Unternehmer, dann sind Sie schnell mit Vorverurteilungen bei der Hand und stellen sie öffentlich an den Pranger."

Man darf auch der Hessen CDU nicht immer unrecht tun, das ist nicht nur law and order, die haben auch ein Herz für die Menschen.

  • Bei der CDU erhalten Menschen auch eine zweite und dritte Chance, statt gesellschaftlicher Ächtung von straffällig Gewordenen, lässt die Hessen CDU sie auch weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Für die Resozialisierung eines Manfred Kanther ist das unverzichtbar. Das ist der, der von Ferrero statt einem Küsschen eine Million Parteispende bekam. Trotz Vorstrafe wird er noch als Gast in den Landtag eingeladen.
  • Auch Roland Koch bekam noch eine Chance nach seinem Wortbruch in der Spendenaffäre, obwohl die Kassenbücher nachträglich geändert wurden.
  • Franz-Josef Jung, Bauernopfer der Spendenaffäre, wurde zu Integrationszwecken gar zum Kriegsminister befördert.


Law and order à la CDU

  • Etwas Seltsames ist passiert, als wir einen Antrag in den Landtag eingebracht haben, mehr Steuerfahnder einzustellen. Wir dachten, das fände die CDU klasse, so Gesetze müssen ja auch eingehalten werden und das ist ja auch mal ein Finanzierungsvorschlag für unsere Forderungen.
  • War aber nicht so. Der CDU Redner sagte wörtlich:
    • „... es ist für den Finanzminister wirklich eine Sauerei, wenn als Erstes nach seiner Genesung ein solcher Antrag behandelt wird. Zu dem, was Sie wirklich wollen: Sie misstrauen jedem Bürger dieses Staates. Sie wollen jeden Bürger dieses Staates überwachen."
  • Online-Durchsuchung? Rasterfahndung? Vorratsdatenspeicherung? Wer will denn sonst immer überwachen?
  • Wir haben uns oft gefragt: Womit hat sich die hessische CDU beschäftigt, als DIE LINKE noch nicht im Landtag war?
  • Auf Antrag der CDU erlebten wir Aktuelle Stunden: zum „Schutz der Verfassung und des Rechtsstaates vor den revolutionären Zielen der Linkspartei" oder zur Rolle der SPD bei der Ermordung von Liebknecht und Luxemburg.
Die Hessen CDU steht für schwarze Kassen, ausländerfeindliche Wahlkämpfe und Sozialabbau.

FDP

Wo CDU und FDP die Mehrheit haben, sind Frauen in der Minderheit. Schön zu beobachten im neuen Hessischen Landtag, da ist der Frauenanteil stark gesunken, seit CDU und FDP wieder eine Mehrheit haben. Von 20 FDP-Landtagsabgeordneten ist eine weiblich, das sind Zustände wie zur Kaiserzeit.

SPD

  • Die Ereignisse in Hessen haben gezeigt, dass die SPD-Rechte lieber die eigene Partei an die Wand fährt als einen Meter nach links zu rücken. Auf der Bundesebene sind mit Steinmeier und Müntefering sind die Schröderianer zurück an der Spitze, damit ist klar: Die SPD steht fest auf dem Boden von Agenda 2010, Hartz-Gesetzen, Rente mit 67 und Kriegseinsätzen der Bundeswehr.
  • Jeder Versuch, die SPD nach links zu ziehen, scheitert. Deshalb ist DIE LINKE als Alternative links von der SPD so dringend nötig, deshalb Eintreten und mitmachen bei der LINKEN.
  • Ich habe vor kurzem noch mal das Schröder-Blair-Papier von 1999 gelesen, das Papier hat durchaus Unterhaltungswert, das fängt beim Titel an „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten".
  • Manche Teile sind wohl überholt:
    • „In fast allen Ländern der Europäischen Union regieren Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie hat neue Zustimmung gefunden."
  • neoliberale Ideologie im Regierungshandeln der Sozialdemokratie
    • „Die Ansicht, dass der Staat schädliches Marktversagen korrigieren müsse, führte allzu oft zur überproportionalen Ausweitung von Verwaltung und Bürokratie. Europas Kapitalmärkte sollten geöffnet werden, damit Unternehmen und Unternehmer leichten Zugang zu Finanzierungsquellen erhalten."
  • Das ist die Linie der SPD in den letzten zehn Jahren gewesen.

Die SPD hat Konsequenzen gezogen aus dem Hessen Desaster.

  • Erste Maßnahme: die beiden innerparteilichen Strömungen in der Hessen SPD der Aufwärtskreis, in dem sich die Rechten trafen, und der Vorwärtskreis, die AG der Sozialdemokraten in der SPD, wurden offiziell aufgelöst. Die SPD wurde immer von ihren Flügeln getragen, hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Jetzt werden die zusammengelegt, und mit der Hessen SPD geht es weder aufwärts noch vorwärts, einmütig vereint man sich im Abwärtskreis.
  • Zweite Maßnahme: Jetzt erschreckt bitte nicht, aber die SPD will uns vernichten. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz setzt uns ein Ultimatum. Entweder die Linkspartei beweise ihren "politischen Realismus... oder: Die SPD bekämpft die Linkspartei und vernichtet sie Schritt für Schritt." Dass die SPD noch Ressourcen für die Zerstörung anderer hat, ist verwunderlich.
  • Dritte Maßnahme: Wir tun so, als hätten wir noch nie regiert. Vielleicht merkt's ja keiner. Denn gerade die Politik der rot-grünen Bundesregierung hat zur weiteren Verarmung und zur Verschärfung sozialer Gegensätze geführt:
    • Die Hartz-Gesetze haben die Kampfkraft der Gewerkschaften und die Tarifbindung geschwächt. Und wer heute über das Wachsen des Niedriglohnsektors klagt und über die Ausweitung der Leiharbeit, der sollte sich auch erinnern, wer den Arbeitsmarkt liberalisiert hat und den Ausbau des Niedriglohnsektors zu einem zentralen Ziel seiner Regierung machte.
    • Es gehört zur Bilanz der rot-grünen Bundesregierung, dass in einer der stärksten Volkswirtschaften der Welt jedes sechste Kind in Armut lebt. Es ist ein Skandal, wenn sich hier in der wirtschaftsstarken Rhein-Main-Region Frankfurter Kinder im Schatten der Bankentürme kein Mittagessen leisten können.
    • Und wenn SPD und Grüne heute die Auswüchse der Spekulation beklagen, müssen wir sie daran erinnern, dass es Ihre Parteifreunde waren, die den Grundstein dafür gelegt haben. Sie haben den Börsenhandel erst nach angelsächsischem Vorbild liberalisiert, den Investmentfonds ihr Geschäft erleichtert und Leerverkäufe legalisiert. In Deutschland gäbe es keine Hedge Fonds, wenn Rot-Grün ihnen 2005 nicht die Tür geöffnet hätte.
    • Was ist mit den Menschen, die Ihre Altersvorsorge an den internationalen Finanzmärkten verloren haben, nachdem die gesetzliche Rente ausgehöhlt wurde? Für diese Menschen gibt es keine Rettungsschirme, die rettet keiner.
    • Und jetzt fordert die SPD den gesetzlichen Mindestlohn. Ich habe mich gefragt, an wen Herr Schäfer-Gümbel seine Forderung eigentlich stellt. Die SPD ist doch seit 10 Jahren in der Bundesregierung. Im Bundestag hat sie dreimal gegen den Antrag der LINKEN gestimmt, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
    • Der Wahlkampfslogan der SPD war, „Krise braucht Gerechtigkeit". Wenn man sich SPD-Politik der letzten Jahre betrachtet, stellt sich die Frage: Was heißt das denn? 1-Euro-Jobs? Mehrwertsteuererhöhung? Eintrittzahlen beim Arzt? Rentenkürzung?
    • Die SPD in der Bundesregierung hat es ja nicht mal geschafft in Zeiten des Aufschwungs soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, da sollen sie jetzt in der Krise nicht davon schwafeln.

Politik ist käuflich

Alle Parteien - außer der LINKEN - bekommen Großspenden aus der Wirtschaft. Parteien und Politiker können aber doch gar nicht unabhängig sein, wenn die Vernetzung zur Wirtschaft so stark ist.

  • Vor kurzem wechselte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ditmar Staffelt zum Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS. Dort ist er für Politik und Regierungsangelegenheiten zuständig. Zuvor war er Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt.
  • Alt-Kanzler Gerhard Schröder ist bei Gasprom
  • Ex-Innenminister Otto Schily, Träger des Big Brother Lifetime Award für sein Lebenswerk, hat sich vom Überwachungsminister zum Überwachungsfirmen-Aufsichtsrat gemacht. Er wurde Aufsichtsratsmitglied bei zwei Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen. Schily hat sich massiv für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren eingesetzt.

Auch die Grünen führen wirtschaftsfreundliche Politik fort, wo sie immer hinwollten:

  • Die frühere Bundestagsabgeordnete Marianne Tritz wurde Chefin des Deutschen Zigarettenverbandes,
  • die hessische Grünen-Abgeordnete Margareta Wolf gab ihr Mandat ab und ging zur Atomlobby, sie engagiert sich jetzt für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken
  • und der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Matthias Berninger, ging zum Süßwarenkonzern Mars.

DIE LINKE im Bundestag fordert eine Karenzzeit, die solche Wechsel nicht zulassen.

LINKE

Um Euch unsere Arbeit als Fraktion zu illustrieren, möchte ich aus einem Antrag der CDU und der FDP von letzter Woche zitieren, es geht um die Räumung des Widerstandscamp gegen den Flughafenausbau im Kelsterbacher Wald, das zufällig zeitgleich zu Kochs Regierungserklärung geräumt wurde:

  • „Der Landtag distanziert sich von der Mehrheit der Abgeordneten der Linksfraktion, die sich - statt ihren parlamentarischen Pflichten nachzugehen und an der Debatte über die Zukunft Hessens teilzunehmen - lieber in der außerparlamentarischen Opposition mit den rechtswidrig handelnden Besetzern im Kelsterbacher Wald solidarisiert."


Im Spätsommer gab es im Landtag Aufregung wegen der Hütte, die einzige Holzhütte Deutschlands, die Gegenstand einer Regierungserklärung war. Es geht um eine 2 x 2 m Holzhütte, die die Fraktion aus Solidarität mit den Flughafenausbaugegnern im Kelsterbacher Wald aufstellte. Sie war Anlass für eine Regierungserklärung des Innenministers, zwei dringliche Anträge und sogar für eine Pressekonferenz, die CDU und FDP dazu machten.

Die Abschaffung der Studiengebühren haben gezeigt: außerparlamentarischer Druck ist nötig, sonst lassen sich keine Verbesserungen durchsetzen. Deshalb wird DIE LINKE auch weiterhin soziale Bewegungen stärken.