300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Keine Studiengebühren an der EFH Darmstadt

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Hessen hat im letzten Jahr als erstes Bundesland Studiengebühren wieder abgeschafft. Das ist ein Erfolg der Studierendenbewegung und ihrer breiten gesellschaftlichen Unterstützung, die sich in den über 80.000 Unterschriften zur Volksklage ausgedrückt hat. Das zeigt, dass es sich lohnt für seine Rechte auf die Straße zu gehen.

Auch die Studierenden und der AStA an der Evangelischen Fachhochschule in Darmstadt haben sich gegen die Studiengebühren gewehrt. Sie haben sich mit ihren Kommilitonen an den staatlichen Hochschulen solidarisiert und erreicht, dass im Zuge der Abschaffung der Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen auch an der EFHD die Gebühren wieder abgeschafft wurden. Nun bekommt die EFHD im Gegensatz zu den staatlichen Hochschulen aber keine Mittel aus dem Landeshaushalt zur Kompensation der Ausfälle. Deshalb sollen die Studiengebühren jetzt wieder eingeführt werden.

Im Landeshaushalt für 2008 waren insgesamt 2,5 Millionen Euro Fördermittel für private Hochschulen und für Berufsakademien eingestellt, für 2009 waren leider keine Zahlen verfügbar.

DIE LINKE ist grundsätzlich der Meinung, dass Bildung in die öffentliche Hand gehört, damit für alle Menschen gleiche Bildungschancen garantiert sind. Deshalb stehen wir der staatlichen Förderung von privaten Schulen und Hochschulen sehr kritisch gegenüber.

Es gibt aber wichtige Unterschiede zwischen der EFHD und den anderen privaten Hochschulen. An der EFHD haben ca. 60% der Studierenden bereits eine abgeschlossene Ausbildung vor dem Studium absolviert. Das zeigt auch die Schwerpunkte beim Zulassungsverfahren: berufliche Vorerfahrung, freiwilliges soziales Jahr, Erziehungszeiten und vor allem ehrenamtliches, gesellschaftliches Engagement werden berücksichtigt. Die Zahl der Mütter und Väter an der EFHD liegt bei über 10 % und damit höher als an den meisten staatlichen Hochschulen. Die Zahl der Studienabbrecher liegt mit ca. 18% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Ich zitiere aus der „Erhebung zur sozialen und wirtschaftlichen Lage der Studierenden an der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt" aus dem Wintersemester 2006/2007:
„Die befragten Studierenden an der EFHD leben im Durchschnitt von Einkünften in Höhe von 678,- Euro im Monat. Damit liegt das Durchschnittseinkommen um 12 % niedriger als bei den Studierenden im Bundesdurchschnitt ... Nur etwa 37 % der Studierenden gehen davon aus, dass die Eltern ihre monatliche Zahlung erhöhen könnten. Der überwiegende Teil der Studierenden würde versuchen die Studiengebühren durch eine Ausweitung der Berufstätigkeit zu finanzieren."

Mit dem Studiengang Bildung und Erziehung in der Kindheit hat die EFHD eine Hochschulausbildung für zukünftige Erzieherinnen und Erzieher geschaffen.
Gut ausgebildete soziale Fachkräfte kommen dem gesamten Land zugute. Das Land Hessen sollte deshalb eine solche Ausbildung fördern und unterstützen.
Es darf nicht sein, dass eine Hochschule, die - im Gegensatz zu anderen privaten Hochschulen - durchlässig, sozial und gut ausbildet, gezwungen ist Studiengebühren zu erheben und dadurch sozial selektiver zu werden.

Wir begrüßen daher den Antrag der Grünen, der EFH Darmstadt analog zu den staatlichen Hochschulen zusätzliche Mittel als Ausgleich für die abgeschafften Studiengebühren zur Verfügung zu stellen.

Auch CDU und FDP haben dazu einen Antrag eingebracht „Sichere Zukunft für die EFHD". Wenn Sie von sicherer Zukunft reden, klingt das immer nach Drohung. Es muss nicht mittel- und langfristig gehandelt werden, sondern schnell und kurzfristig im Haushalt 2009.

Den Haushaltsposten zur Förderung von privaten Hochschulen muss man sich dabei noch mal genauer anschauen.
Wir brauchen keine staatliche Förderung von elitären Parallelgesellschaften in Schlössern am Rhein, wie die European Business School kurz EBS in Oestrich-Winkel.

Die EBS will jetzt eine weitere Fakultät gründen und ich habe der Presse entnommen, dass sich die Landesregierung und die Stadt Wiesbaden die Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro teilen wollen, um Kindern reicher Eltern eine exklusive Ausbildung zu bieten.
Im Grundgesetz ist festgelegt, dass auch in Privatschulen - ich zitiere "eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird".

Die EBS kann sich selber finanzieren, wir brauchen keine staatlich subventionierten Standesschulen, die die soziale Spaltung der Gesellschaft noch vertiefen. Hessen hat die Studiengebühren an den staatlichen Hochschulen abschafft und investiert derzeit jährlich etwa eine dreiviertel Million Euro Steuergelder in eine Hochschule, die von ihren Studierenden 12.000 Euro Studiengebühren im Jahr verlangt. Das ist doch absurd.

Bei der EFHD geht es um ganz andere, nämlich sehr viel niedrigere Beträge als bei der neuen EBS Fakultät. Statt elitäre Privatschulen zu fördern, sollte die EFHD dabei unterstützt werden auch weiterhin Menschen in sozialen Berufen auszubilden - und zwar ohne Studiengebühren.
In Zeiten wie diesen sind staatliche Förderungen sicher besser investiert in die Ausbildung von Sozialarbeitern und Erziehern, als in die Ausbildung zukünftiger Banker und Manager. Mit Blick auf die verzockten Milliarden und nötigen Rettungspakete ist das langfristig auch billiger.