300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Finanzmarktkrise: Bankensektor vergesellschaften – Gemeinwohlorientierung statt Profitmaximierung

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wir haben in diesen Tagen häufig darüber gesprochen: Die Weltwirtschaft befindet sich in der tiefsten Krise seit 1929. Es sind die Banken und die Finanzinstitute, die im Zentrum dieses Sturms stehen, der weltweit mit mittlerweile geschätzten 5 bis 7 Billionen $ an Steuergeldern bekämpft wird. In diesem Sturm haben sich die Sparkassen und die genossenschaftlichen
Banken – das ist sehr richtig – als ein Rettungsanker erwiesen. Sie sind ein Stabilisator für das
gesamte Bankensystem. Das zeigt deutlich, wie wichtig ein starker und stabiler öffentlich-rechtlicher Bankensektor ist. Denn im Gegensatz zu den privaten Banken sind die Sparkassen dem Gemeinwohl und nicht der Gewinnerwirtschaftung verpflichtet. Angesichts von Hunderten von Milliarden, die jeden Tag auf den Finanzmärkten gehandelt werden und zu enormer
Instabilität beitragen, brauchen die Märkte Regeln, die ihre Tätigkeit einschränken. Die Geldblasen, die dort wabern, sind zu groß, und sie werden zu schnell hin- und hergeschoben, als dass die Notenbanken und die Realwirtschaft da mitkommen würden. Im Antrag der SPD
habe ich gesehen, dass die SPD als mutigen Schritt aus der Krise Regeln vorschlägt, die „manchmal restriktiv“ sein sollten, aber auf jeden Fall „behutsam“. Was auf keinen Fall zu tun sei, so die SPD, sei das wilde Treiben an den Börsen und Devisenmärkten zu „strangulieren“.
Ich bin der Meinung, eine solche Art der Regulierung kann man dann auch auf Hedgefonds ausweiten, international verankern und auf Wahlplakate kleben. Sie werden nämlich keine realen Auswirkungen haben. Eine wirkliche Verschärfung der Kontrolle, eine echte Einschränkung
der Mechanismen, die in diese Krise geführt haben und die sich als so verheerend erwiesen haben, kann ich derzeit nicht entdecken. Noch schlimmer: Bevor überhaupt erst einmal angefangen wird, auf Bundesebene Regularien einzuführen, sind die ersten schon wieder auf der Hut und warnen vor zu viel Regulierung, obwohl noch gar nichts passiert ist.
Wir brauchen keine Finanzhaie und hoch dotierten Beamten, die wirkungslose Regularien prüfen. Wir brauchen endlich wirkungsvolle Regularien, die diesem Treiben Einhalt gebieten.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit der Finanzkrise sind auf einmal die Stimmen verstummt – es sind viele Stimmen verstummt oder etwas weniger hörbar geworden, was sehr angenehm ist –, die immer gefordert haben, die gesetzlichen Privatisierungshürden für die Sparkassen niederzureißen. Das waren neben dem Internationalen Währungsfonds und der neoliberalen Wirtschaftswissenschaft vor allem die privaten Großbanken, Herr Reif, die nicht müde geworden sind, das zu beklagen. Ich weiß, dass Sie sich heute nicht mehr daran erinnern wollen, weil das heute nicht mehr ganz so gut ankommt.

(Clemens Reif (CDU): Ich erinnere mich, aber das war nie unser Vorhaben!)

Denn gerade die Banken haben ein Interesse an der Abschaffung ihres Hauptkonkurrenten. Die öffentlichen Sparkassen haben im bundesdeutschen Spar- und Kreditgeschäft einen Marktanteil von gut einem Drittel. Sie haben also eine starke Position. Wäre das nicht so, würde die Krise die Sparer vermutlich noch viel stärker treffen. Die privaten Großbanken kommen nur auf einen Marktanteil von einem Viertel. Das finde ich angesichts dieser Krise sehr beruhigend.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Schützenhilfe kam von der EU-Kommission, die den öffentlich- rechtlichen Bankensektor schwächen wollte. Aber sie kam auch aus Wiesbaden, und zwar durch die Einführung der Handelbarkeit von Stammkapital und durch die Ermöglichung des Stiftungsmodells. Wir wollen
nicht, dass private Geschäftsbanken Einfluss auf die Politik der Sparkassen bekommen. Damit würde das reine Gewinnstreben auch in den Sparkassen um sich greifen. Die Trägerschaft der Sparkassen muss bei den Kommunen bleiben und damit unter der Kontrolle der kommunalen
Parlamente.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts und die kommunale Trägerschaft bieten die beste und einzige Gewähr für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags, und sie garantieren, dass das auch in Zukunft so bleibt. Weitere wichtige Schritte wären die Wiederherstellung der
Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung. Das wären wichtige Schritte zum Schutz des öffentlich-rechtlichen Bankensektors.
Sehr verehrte Damen und Herren, die Sparkassen sind meiner Meinung nach durchaus ein Modell für den gesamten Bankensektor. Die Vergabe von Krediten ist systemrelevant. Dieses Wort haben wir heute schon oft gehört. Deshalb ist sie ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Deswegen braucht sie auch demokratische Kontrolle. Die dauerhafte Überführung aller privaten Banken in die öffentliche Hand wäre eine notwendige Konsequenz aus dieser Finanzmarktkrise und würde dreierlei garantieren.
Erstens würde das Kreditgeschäft wieder in Gang kommen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen sind dringend auf Kredite angewiesen.
Zweitens würden so die Arbeitsplätze im Bankensektor erhalten und gesichert. Es ist doch nicht einzusehen, dass der Bund bei der Commerzbank mit sehr, sehr viel Geld einsteigt und dann dort 7.000 Arbeitsplätze abgebaut werden. Das ist wirklich staatliche Subventionierung von Arbeitsplatzabbau – und das auf Kosten der Steuerzahler. Was da passiert ist, das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens können die enormen Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die zukünftigen Gewinne kompensiert werden. Denn dann ist garantiert, dass nicht nur die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden, sondern dass ihr eben auch die zukünftigen Gewinne zugute kommen. Denn wer die Kosten dieser Krise tragen soll, darüber schweigen Sie sich kollektiv aus, wo Sie doch sonst bei jedem sozialen Vorhaben, bei jeder Reform als Allererstes fragen, wie das zu finanzieren sein soll. Wer diese enormen Kosten irgendwann tragen soll, dafür haben Sie kein Konzept. Dass man vielleicht ausnahmsweise die Profiteure des Aufschwungs der letzten Jahre zur Kasse bitten könnte, beispielsweise durch eine Millionärsabgabe, kommt Ihnen nicht in den Sinn.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ach!)

Deshalb wird es entscheidend sein, sich auch dieses Jahr dafür einzusetzen, auch nach der Bundestagswahl, dass die Krise nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf die Rentner abgewälzt wird, sondern dass die Profiteure zur Kasse gebeten werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mark Twain hat einmal gesagt – ich zitiere –: „Ein Bankier ist ein Mensch, der seinen Schirm verleiht, wenn die Sonne scheint und ihn sofort zurückhaben will, wenn es zu regnen beginnt.“ In schlechten Zeiten muss die Allgemeinheit einspringen, und in guten Zeiten will der Finanzmarkt nichts von ihr wissen.
Ich bin der Meinung, statt milliardenschwerer Rettungsschirme für Banken sollte der Bankensektor in die öffentliche Hand überführt werden. Das befürworten laut einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen. Denen allen kann man die Sachlichkeit absprechen, wie die FDP das tut. Man kann sich mit der Meinung aber auch auseinandersetzen und überprüfen, ob das vielleicht ein Modell wäre, das sehr viel günstiger, sehr viel nachhaltiger und auch sehr viel demokratischer wäre.

(Beifall bei der LINKEN)