300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Schrottreaktoren abschalten statt Laufzeiten verlängern

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

„Schwarz-Gelb macht Atomkonzerne hoffnungsfroh“ – titelte die WELT vor einigen Tagen.
In der Tat waren die Aktien der großen Energiekonzerne nach der Wahl die Gewinner an der Börse, dort interessiert man sich nämlich nicht für das Leck in Krümmel und die Sumpfsiebe in Biblis. Die Kosten für die Folgen tragen ja auch nicht die Konzerne, die sie verursachen, sondern die Allgemeinheit.
Analysten haben überschlagen, dass eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für Eon über zwölf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringt, für RWE acht Milliarden.
EnBW hofft nach dem Regierungswechsel auf „unvoreingenommene Gespräche“ über die Laufzeitverlängerung. RWE-Chef Jürgen Großmann ist ebenfalls optimistisch. Er „vertraue darauf, dass Union und FDP die Weichen für eine Laufzeitverlängerung stellen“. Die Energiekonzerne beschränken sich aber auch bei Schwarz-gelb nicht darauf zu vertrauen, sie spenden fleißig an die Parteien, denn Vertrauen ist gut, Bezahlen ist sicherer.
Nach der Bundestagswahl ist eingetreten, worauf sich Spekulanten und Monopole lange gefreut haben: Die Atomlobby reibt sich die Hände in Erwartung der Milliardenprofite.
Aber zu früh sollten sie sich nicht freuen. Denn es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen die Laufzeitverlängerungen, das zeigen alle Umfragen. Union und FDP haben die Wahl nicht wegen, sondern trotz ihrer atompolitischen Positionen gewonnen.
Das Wahlergebnis ist kein Votum für Atomkraft. Und das wissen Sie auch.

Deshalb haben Sie versucht das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und ihre Pläne nicht an die große Glocke zu hängen.
Eine von Eon beauftragte Unternehmensberatung warnte vor einer „scharfen emotionalen Debatte“. „Laute PR“ mobilisiere „die politischen Gegner unnötig.“ Die „politischen Gegner“ sind dabei alle, die die weit verbreiteten Sorgen der Bevölkerung vor den Risiken der Atomkraft ernst nehmen.
In diesem Strategiepapier der E.on-Unternehmensberater war auch zu lesen, dass sich Lobbyarbeit bei der LINKEN nicht lohne. „Das Strickmuster der Linkspartei gilt auch in der Energiepolitik: Protest pur.“ Das stimmt, etwas anderes als Protest haben wir der Atomlobby nicht zu bieten. Der wird auch nötig sein, und wir werden uns nach Kräften daran beteiligen.

RWE erklärt jetzt, man werde dem Staat auch etwas abgeben von den Extraprofiten. Davon abgesehen, dass damit die Risiken der Atomenergie auch nicht sinken, warum sollte diese Zusage belastbarer sein als der sog. Atomkonsens? Mit den vier großen Energiekonzernen kann man keine Verträge machen, denn sie halten sich schlicht und einfach nicht daran.
Sie blockieren die Energiewende, deshalb müssen sie entmachtet werden, Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle.

Die Atomenergie ist keine „saubere“ Technik und die Frage der Endlagerung ist ungelöst. 130 meldepflichtige Störfälle gibt es in deutschen Atomkraftwerken pro Jahr - und jeder neue könnte der letzte sein.
Die Betreiber verdienen 300 Millionen Euro jährlich an jedem abgeschriebenen Kraftwerk, also besonders viel an den alten und unsicheren Werken, deren Laufzeiten sie daher gern verlängern wollen, auch Biblis. Dabei steigen die Unfallrisiken mit jedem Jahr. Deshalb darf Biblis nicht mehr ans Netz gehen.

Atomkonsens
Jetzt rächt sich die Halbherzigkeit des rot-grünen Atomausstiegs. Bei den langen Restlaufzeiten war von Anfang an klar, dass die Vereinbarung von jeder kommenden Regierung aufgehoben werden könnte.
Es wurden keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen, der Ausstieg aus dem Ausstieg blieb praktisch möglich und darauf haben die Konzerne gesetzt.
Das kommt leider davon, wenn man mit Werner Müller einen Energie-Manager zum Wirtschaftsminister macht und ihn mit der Energiewirtschaft den Atomausstieg verhandeln lässt, wohin er keine zwei Jahre später wieder als Manager zurückkehrt, zu E.On. Müller hatte maßgeblichen Anteil daran, dass es nicht zu einem schnellen Atomausstieg kam.

Bewegung
Für politische Entscheidungen ist aber nicht nur entscheidend, wer regiert, sondern immer auch, wer opponiert. Der Streit um die Atomkraft wird der erste große Konflikt mit der neuen Bundesregierung. Die entscheidende Frage ist, von welcher Seite der Druck stärker ist: von den Energiekonzernen oder aus der Gesellschaft heraus. Deshalb brauchen wir eine neue Anti-AKW-Bewegung in Deutschland.
Bereits vor etwa einem Monat haben 50.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ gegen Atomkraft demonstriert. Die Koalitionsverhandlungen werden von Protesten der Atomkraftgegner begleitet, auch heute wieder. Einen offenen Brief "Nicht rütteln am Atomausstieg" an Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle, haben innerhalb von wenigen Tagen über 60.000 Menschen unterschrieben. Und nächste Woche findet im Rahmen des Sozialforums eine weitere Demonstration im Wendland statt.
Christoph Bautz von Campact stellt klar: "Wer eine Renaissance der Atomkraft unterstützt, provoziert das Comeback ihrer Gegner."
Und auch innerhalb der CDU gibt es Atomkraftgegner. Der „Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft“ erklärt: „Die Atomkraftgegner aus der Union wollen aus christlicher Verantwortung die nukleare Geisterfahrt beenden“, heißt es. „Die körperliche Unversehrtheit von Menschen darf nicht weiter auf dem Altar der Profitinteressen einer verschwindend kleinen Minderheit von Betreibern nuklearer Anlagen geopfert werden.“
Machen wir endlich Schluss mit dieser Risikotechnologie, ein Ausstieg aus dem Ausstieg ist unverantwortlich.

Video:
Diese Rede als Video auf hr-online: Konzerne blockieren die Energiewende