300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Unterstützung für die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mehrere Anträge vor, dazu möchte ich gerne Stellung nehmen.

Zunächst zum Kraftwerk Staudinger:
DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiative Stopp Staudinger in ihrer Ablehnung der Erweiterung des Kraftwerkes Staudinger. E.ON plant mit dem Neubau des Blocks 6 den größten Steinkohlekraftwerksblock der Welt mit einer Leistung von 1100 Megawatt.
Es geht hierbei nicht um die Ersetzung alter Kraftwerksblöcke durch einen angeblich effektiveren und umweltschonenderen, wie E.ON den Eindruck zu erwecken versucht.

Es geht um einen Ausbau und damit verbunden um mehr Gewinn für den Kraftwerksbetreiber. E.ON sagt selbst:
"Während wir in den vergangenen Jahren im Kraftwerk Staudinger durchschnittlich zwei Millionen Tonnen Kohle pro Jahr verfeuert haben, werden wir nach Inbetriebnahme von Block 6 wahrscheinlich drei bis 3,5 Millionen Tonnen Steinkohle jährlich benötigen."
Dabei ist das Kraftwerk jetzt schon Hessens "größte Dreckschleuder", durch den Kraftwerksausbau würde noch deutlich mehr Co2 als jetzt in die Atmosphäre geblasen.
Deswegen muss der Bau von Block 6 verhindert werden. Die Bürgerinitiative hat in einer Petition über 30.000 Unterschriften in wenigen Wochen gesammelt, mehrere tausend Menschen haben im Juni letzten Jahres an einer Demonstration gegen den Neubau von Block 6 teilgenommen.

Für DIE LINKE stehen die Umwelt und die Gesundheit der Menschen im Vordergrund – Es ist nicht hinnehmbar, dass E.ON Gewinne einstreicht zu Lasten der Menschen in der Region. Unser Motto lautet: Menschen vor Profite!
DIE LINKE unterstützt zudem die Forderung von hessischen Bürgerinitiativen, Organisationen sozialer Bewegungen und Umweltverbänden nach einer Gesamtbelastungsstudie für alle Neu- und Ausbauvorhaben im Rhein-Main-Ballungsraum. Denn selbst wenn bei den einzelnen Baumaßnahmen die Grenzwerte eingehalten werden, kumulieren diese und stellen in der Gesamtbilanz eine erhebliche Belastung für Mensch und Umwelt dar. Dazu haben wir einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD gestellt.
Die Position der LINKEN ist ganz klar: Wir stehen an der Seite der Bürgerinitiative, wir wollen den Stopp des geplanten Baus von Block 6 und eine deutliche Verringerung des CO2-Ausstoßes des Steinkohlekraftwerkes Staudinger. Der von E.ON geplante Block 6 würde über Jahrzehnte – die geplante Laufzeit beträgt 40 Jahre – eine veraltete, kontraproduktive Kraftwerkstechnologie zementieren. 
Anstelle von fossilen Brennstoffen müssen verstärkt regenerative Energieträger eingesetzt werden.

Zur Energiepolitik im Allgemeinen:
Der Klimawandel und internationale Konflikte um knappe Energieressourcen erfordern einen umfassenden Strukturwandel in der Energiepolitik. Der massenhaften Verbrennung fossiler Brennstoffe müssen klare Grenzen gesetzt werden. Es ist eine Verharmlosung, wenn fortlaufend statt von einer sich abzeichnenden Klimakatastrophe entschärfend von einem Klimawandel gesprochen wird.

Atomkraft
Die Atomkraft ist für DIE LINKE keine Option. Sie ist nicht beherrschbar und führt zu militärischem Missbrauch. Eine sichere Endlagerung ist kaum realisierbar. Die Atomenergie ist in keiner Weise geeignet, die Versorgungssicherheit, die Preisgestaltung und den Klimaschutz zu verbessern. Vielmehr birgt sie hohe Risiken für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt.
Daher fordert DIE LINKE die sofortige Stilllegung von Biblis A, am Atomausstieg ist festzuhalten. Eine Verlängerung der Laufzeiten lehnen wir ab, im Gegenteil der Ausstieg aus der Atomenergie muss beschleunigt werden.

Energiekonzerne
Umwelt- und Energiepolitik darf nicht dem Markt überlassen bleiben. Denn der sorgt nur dafür, dass der CO2-Ausstoß weiter steigt – ebenso wie die Energiepreise.

Ich verweise hierbei auf die HESSISCHE VERFASSUNG Artikel 41 Absatz 1 Nr. 1: Betriebe der Energiewirtschaft werden in Gemeineigentum überführt.

Der erhoffte Wettbewerb durch die Liberalisierung des Energiemarkts ist ausgeblieben. Vielmehr hat die Marktöffnung eine enorme Konzentration in der Energieversorgungswirtschaft nach sich gezogen. Vier Verbundunternehmen beherrschen den Strom- und Gasmarkt, erzeugen 80 Prozent des Stroms, besitzen und betreiben 100 Prozent des Höchstspannungsnetzes und kontrollieren mittels regionaler und kommunaler Tochter- und Beteiligungsgesellschaften etwa zwei Drittel der Stromverteilung und Belieferung der Endverbraucher.
Diese Unternehmen erzielen aus ihrer marktbeherrschenden Stellung erhebliche Gewinne, die die Hauptursache für die stark überhöhten Energiepreise in Deutschland sind.

Energiepreise
Deshalb müssen die Energiepreise wirksam kontrolliert und die maßlosen Gewinne der Konzerne besteuert werden. DIE LINKE fordert eine effektive Preisaufsicht bei Strom und Gas und verpflichtende Sozialtarife für Haushalte mit kleinem Einkommen.
Die Verbraucher mussten im Jahr 2005 rund 7 Mrd. Euro mehr für Energie auf- wenden als im Vorjahr. Die Kosten für Strom sind für die Verbraucher seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent gestiegen und liegen heute höher als vor der Strommarktliberalisierung 1998. 

Die Liberalisierung des Energiemarktes hat aber nicht nur steigende Energiepreise zur Folge, sie behindert die Entwicklung einer nachhaltigen Energieversorgung zugunsten von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung.

Energiewende ist möglich

Dabei ist ein Umstieg auf erneuerbare Energien nicht nur nötig, sondern auch möglich. Es gibt genügend Studien, die belegen, dass eine 100prozentige Versorgung mit Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien in einigen Jahrzehnten möglich ist.
Damit ein solcher Umstieg nicht an der Blockade fossiler Energiekonzerne scheitert, benötigen wir eine öffentliche demokratische Kontrolle über die Energieversorgung. DIE LINKE fordert deshalb die Rekommunalisierung privatisierter Stadtwerke und die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand. Denn Energie muss dem Gemeinwohl dienen und nicht dem Profitinteresse einzelner Konzerne.


Energiewende – sozial gerecht

Die hessische Landesregierung betreibt eine rückwärts gewandte Energiepolitik. Sie setzt auf Kohlekraftwerke und Laufzeitverlängerung für die Atomkraft. DIE LINKE steht für eine soziale und ökologische Erneuerung Hessens. Wir unterstützen daher die Anträge der Grünen.
Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft.
Wir fordern konkrete politische Maßnahmen für neue Beschäftigung, wirksamen Klimaschutz und bezahlbare Energie.

Öffentliche Gebäude müssen regenerative Energieträger einsetzen, Forschungs- und Förderinitiativen für eine verbesserte Energieeffizienz müssen verstärkt werden.
Und wer den CO2 Ausstoß senken und jetzt handeln will, darf der Bahnprivatisierung – in welcher Form auch immer – nicht zustimmen. Und wem die Umwelt am Herzen liegt, der muss jeden weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ablehnen.
DIE LINKE will eine grundsätzlich andere Umwelt- und Energiepolitik, in der nicht die Profite der Energiekonzerne, sondern die Gesundheit der Menschen und der Erhalt der Umwelt im Vordergrund stehen.