300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Mehr Geld für das Ehrenamt - Jugendarbeit und Sport stärken

"Herr Präsident, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes eingebracht, weil wir Paragraph 8 verändern möchten, in dem die Verteilung der Spieleinsätze geregelt wird.

Hintergrund ist, dass Vereine und Verbände seit den 90er Jahren aus den Einnahmen von Lotterie und Sportwetten von LOTTO Hessen finanziert werden, was bis dahin aus dem Landeshaushalt erfolgt war.

Es handelt sich hierbei um die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, den Landessportbund Hessen, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und der Ring politischer Jugend.

Alle diese Verbände erhalten Mittel aus den Einnahmen von LOTTO Hessen. Der prozentuale Anteil ist im Gesetz geregelt, 2006 waren das etwa 36 Millionen Euro - für alle Destinatäre zusammen.

Insgesamt fließen übrigens über 260 Millionen Euro aus den Einnahmen von LOTTO Hessen in Form von Steuern und zweckgebundene Abgaben in den Landeshaushalt und an die Verbände. Für mich sind das 260 Millionen gute Gründe für die Beibehaltung des staatlichen Glücksspielmonopols, das nur an die Adresse der Kollegen von der FDP.

Laut Geschäftsbericht von LOTTO Hessen aus dem Jahr 2006 sind die Spiel- und Wetteinsätze um 2,1% gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Pro Kopf und Woche stiegen die Durchschnittseinsätze von 1,98 Euro auf 2,03 Euro.

Wenn die Gewinne an Glücksspielen steigen, sollen auch die Einnahmen für die Sportvereine und Jugendarbeit steigen. Dies ist aber bisher nicht der Fall!

Aufgrund der gesetzlichen Deckelung im besagten Paragraph 8 sind die Einnahmen der Verbände seit Jahren eingefroren, weil sie eben eine bestimmte Obergrenze nicht überschreiten dürfen.

Dem stehen auf Seiten der Verbände wachsende Kosten gegenüber, denken wir an die Mehrwertsteuererhöhung oder an gestiegene Energiepreise. Vor allem aber haben es die Vereine mit wachsenden Aufgaben zu tun. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, der Anstieg der Armut unter Kindern und Jugendlichen, aber auch verlängerte und flexibilisierte Arbeitszeiten haben die Arbeit in Vereinen erschwert. 

Ehrenamtliches Engagement ist enorm wichtig für unsere Gesellschaft und muss stärker gefördert werden, gerade in der Jugendarbeit und im Sport. Damit Kinder und Jugendliche Freizeitfahrten machen und Sport treiben können, soziale Kontakte und Freundschaften in Vereinen finden und auch an außerschulischer Bildung teilhaben können, unabhängig vom Status und Geldbeutel der Eltern. Dazu brauchen wir starke Vereine.

Allein der Landessportbund betreut 2,2 Millionen Einzelmitglieder in 7.800 Sportvereinen. Der Alterspräsident  sprach von einer Stärkung der Sportvereine in seiner Rede bei der konstituierenden Sitzung.

Der Ministerpräsident beantwortet auf seiner Homepage die Frage, wem er mit welcher Begründung gerne einen Orden verleihen möchte: Zitat: "Ich verleihe sie besonders gern Menschen, die sich selbstlos ehrenamtlich engagieren. Sie sind der Kitt unserer Gesellschaft."

Nun kann man sich Orden prima an die Brust heften, aber dem Ehrenamt hilft es wenig in Sonntagsreden gewürdigt und gelobt zu werden. Wer die Vereine und Verbände stärken will, muss das auch finanziell tun.

Es geht hierbei um nicht viel Geld. Der Wegfall der Deckelung würde - auf Grundlage der Zahlen aus dem Geschäftsbericht von LOTTO Hessen 2006 - zusätzliche Einnahmen von weniger als sieben Millionen jährlich für alle Destinatäre bedeuten. Diese Summe steht in keinem Verhältnis zu der Arbeit, die in den Verbänden zu leisten ist. Was hilft den ehrenamtlich Aktiven eine Landesehrenamtagentur, eine Ehrenamtscard und Engagementlotsen, wenn sie aufgrund knapper Mittel das Angebot reduzieren und ihre Arbeit nicht mehr machen können? 

Wir müssen uns fragen, wie viel uns das Engagement in den Verbänden und Vereinen wert ist, 7 Millionen Euro mehr kann nicht zu viel sein, im Gegenteil: eigentlich ist es noch viel zu wenig. Deshalb sollte der Landtag der Forderung der Verbände nach Wegfall der gesetzlichen Deckelung endlich nachkommen und hiermit wenigstens ein Signal der Anerkennung für die wichtige Arbeit an die Vereine aussenden