300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Abschaffung Studiengebühren

Herr Präsident, meine Damen und Herren,
liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,


heute entscheidet der hessische Landtag über die Bildungs- und Lebenschancen vieler heutiger und zukünftiger Studierender. Gerade für Kinder aus einkommensschwachen Familien und Arbeitnehmerhaushalten sind Studiengebühren eine enorme Hürde zur Aufnahme eines Hochschulstudiums. Deshalb ist das heute nicht irgendeine Abstimmung, sondern für viele Menschen in Hessen eine existenzielle Frage.

Umso verwerflicher ist das Verhalten der geschäftsführenden Landesregierung im Umgang mit dieser Entscheidung. Herr Ministerpräsident: Ihre Regierungserklärung war ein Schlag ins Gesicht der hessischen Studierenden und vieler Arbeitnehmer, die sich gefreut haben über die Abschaffung der Studiengebühren und die nun verunsichert sind.
Sie wollten SPD und Grüne vorführen auf Kosten der Menschen in Hessen, für die 500 Euro verdammt viel Geld ist.

Familien mit zwei studierenden Kindern müssen 2.000 Euro im Jahr aufbringen – das ist für viele Familien der Sommerurlaub. Diese Menschen haben sich gefreut über ein kleines bisschen mehr soziale Gerechtigkeit, über ein wenig bessere Chancen für ihre Kinder und über etwas Entlastung. Das Verhalten der geschäftsführenden Landesregierung ist arrogant und zynisch – nicht gegenüber der Landtagsmehrheit, sondern gegenüber diesen Familien. Auch auf der Regierungsbank sollte man nicht vergessen, dass 500 Euro für die meisten Leute ein kleines Vermögen ist.

Und das alles für 12 Tage Schadenfreude und Genugtuung in der Staatskanzlei, die mit dem heutigen Tag zu Ende gehen.
Für Genugtuung gibt es keinen Grund, wenn man sich die Geschichte Ihres Gesetzes anschaut.
Zunächst wollten Sie ausländische Studierende diskriminieren, die sollten nämlich das Dreifache zahlen, das wollen wir auch nicht vergessen. Damit haben sie erneut ihr fremdenfeindliches Profil unter Beweis gestellt. Das konnten sie nicht halten. Dann kamen die Proteste und der große Unmut und schließlich konnten Sie auch Udo Corts nicht mehr halten. Und ab heute ist das ganze Studienbeitragsgesetz in Hessen Geschichte.

Ein paar Worte zum Urteil des Staatsgerichtshofes:
Das knappe Urteil gibt keinerlei Anlass zu Triumphgeheul auf Seiten der Landesregierung. 6:5 ist alles andere als eine souveräne Mehrheit und lässt viele Zweifel und Fragen offen.
Das Urteil wird dem Geist der Verfassung nicht gerecht, Hessen ist das einzige Land, das die Unentgeltlichkeit von Bildung in der Verfassung verankert hat. Das Urteil hat den Artikel 59 in sein Gegenteil verkehrt und das kann nicht im Sinne der Mütter und Väter der Hessischen Verfassung sein.

Die Begründung für das Urteil ist ein Beispiel dafür, wie auch in der Justiz ökonomische Sichtweisen den Blick auf die soziale Wirklichkeit verstellen. Der Studierende soll eine „langfristige Investitionsentscheidung“ treffen. Der Gedanke, dass ein Studium etwas mit Bildung zu tun hat, dass Bildung etwas mit demokratischer und kultureller Teilhabe zu tun hat, der kam der Richtermehrheit nicht in den Sinn.

Und die Begründung ist in Teilen mehr als fragwürdig:

Das Gericht hat Verschuldung als eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gedeutet, nach allgemeinem Verständnis ist Verschuldung aber ganz im Gegenteil eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, Menschen leihen sich Geld, weil sie keins haben und müssen dieses mit Zinsen zurückzuzahlen.

Wenn die Landesregierung diese Auslegung teilt, dass Geld durch Schulden Geld aus Vermögen gleichzusetzen ist, dann würde ich die Frage der Verschuldung in der Haushaltsdebatte gerne noch mal aufgreifen.

DIE LINKE bleibt dabei: Die Studiengebühren widersprechen auch dem Geist der Verfassung. Vor allem aber sind sie sozial ungerecht, daher ist für uns die Einführung von Studiengebühren primär eine politische Frage und keine juristische.
Es gibt im Landtag eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren – und was noch viel wichtiger ist, es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit.

DIE LINKE fordert die Rückzahlung der bereits gezahlten Studienbeiträge. Unser Gesetzentwurf hat die Rückzahlung beinhaltet und wir bedauern sehr, dass SPD und Grüne gegen die Forderung der Studierendenbewegung gestimmt haben.
Wenn die Gebühren abgeschafft werden, dann für alle. Den Studierenden und ihren Eltern muss das gezahlte Geld zurückgegeben werden.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist nicht der Erfolg dreier Fraktionen im Landtag, es ist ein Erfolg der Studierendenbewegung und zeigt: Wer kämpft, kann gewinnen.
Es gab unzählige Demonstrationen und Veranstaltungen, Bahnhöfe wurden besetzt, Autobahnen blockiert und Institute bestreikt. Das alles hätte nicht zum Erfolg geführt ohne den Rückhalt und die Sympathie in der Bevölkerung, das drückt sich auch in den 80.000 Unterschriften zur Volksklage aus.

Und auch heute finden zahlreiche Vollversammlungen und Proteste an den hessischen Hochschulen und hier vor dem Landtag statt. Es ist traurig, dass sich ein Parlament mit Polizeiketten vor seinen Bürgern schützen muss.
DIE LINKE wendet sich gegen alle Versuche die Studierendenbewegung zu kriminalisieren. Protest und Widerstand ist ein Grundrecht und darf nicht eingeschränkt werden.

Von Hessen geht ein Signal aus, an die Studierenden in ganz Deutschland, die von Studiengebühren betroffen sind. Deshalb unsere besten Grüsse nach Düsseldorf, wo gerade eine NRW-weite Studentendemonstration stattfindet unter dem Motto „Was Hessen kann, können wir schon lange“.

Die Abschaffung der Studiengebühren kann nur ein Anfang sein, eine grundsätzliche Veränderung in der Hochschul- und Bildungspolitik ist nötig. Bildung darf sich nicht an der Verwertbarkeit des Marktes orientieren und Bildung muss mehr sein als Ausbildung. DIE LINKE tritt ein für die Förderung kritischer Wissenschaften und eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen, weg vom Präsidialsystem hin zu mehr Mitbestimmung von Studierenden und Mitarbeitern.

Frau Beer (FDP) kündigt jetzt vollmundig in der Presse an, die Studienbeiträge wieder einzuführen, wenn sich die parlamentarischen Mehrheiten ändern. Nun ist die FDP in der Frage der Studiengebühren glücklicherweise weit davon entfernt, parlamentarische Mehrheiten zu haben.
Und Frau Beer sei gesagt:
„Mein Lebensweg wäre mit Schulgeld und Studiengebühren anders verlaufen“, das gilt nicht nur für mich, sondern auch für Ruth Wagner – die frühere FDP-Landesvorsitzende und Wissenschaftsministerin, die hat das nämlich gesagt.
Sie ist der Überzeugung, dass die Landesverfassung allgemeine Studiengebühren ausschließt und sie warnte vor der "gefährlichen Schieflage", die bei der sozialen Herkunft der Studierenden entstehen könne.

"Ich werde mein Leben lang dafür eintreten, dass es keine Studiengebühren gibt", sagte Ruth Wagner.
Recht hat sie, der freie Hochschulzugang wurde erkämpft, heute gilt es ihn zu verteidigen. Mit der LINKEN wird es keine Rückkehr zu Studiengebühren – in welcher Form auch immer – geben. Und ich bin mir sicher, dass das auch die Studierenden in Hessen nicht zulassen werden. In diesem Sinne: Für Solidarität und freie Bildung.