300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Rede zur Kochs Regierungserklärung zum Gesetz zu Abschaffung der Studiengebühren

Am 5. Juni 08, zwei Tage nach dem Landtagsbeschluss die Studiengebühren in Hessen abzuschaffen, gab Roland Koch überraschend eine Regierungserklärung ab, in der er ankündigte das Gesetz wegen formaler Fehler nicht zu unterschreiben. Die Mängel im Gesetzestext waren der geschäftsführenden Landesregierung bereits Tage vor der Abstimmung bekannt, dennoch wurde in der zweiten Lesung nicht darauf hingewiesen.
Hier die Erwiderung der LINKEN auf die Regierungserklärung:


Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es gibt in diesem Landtag eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren, was aber noch viel wichtiger ist, ist, dass es auch in der Gesellschaft eine solche Mehrheit gibt. Das wurde mit 80.000 Unterschriften dokumentiert, die die Menschen gegen ihr Gesetz abgegeben haben.


Sie werden bei allen formalen und Taschenspielertricks nicht verhindern können, dass die Studiengebühren abgeschafft und dieses Gesetz nicht zu halten sein wird. Sie haben während der konstituierenden Sitzung gesagt, diese Regierung sei ein Partner des Parlaments. Partner des Parlaments heißt: Im Landtag entscheidet die Mehrheit. – Ich erinnere aber an die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder und daran, dass der Innenminister dies nicht umsetzen möchte. Die Mehrheit hat entschieden, dass es keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan geben sollte, aber Ihr Abschiebeminister setzt das nicht um.


Jetzt haben Sie auch bei den Studiengebühren etwas gefunden, aufgrund dessen Sie der Meinung sind, diesen Gesetzentwurf angreifen zu können. Ich finde: Die Arroganz dieser Regierung ist nicht zu überbieten. Sie haben nach dem 27. Januar dieses Jahres nichts kapiert. Sie haben nicht verstanden, dass Sie die Menschen in Hessen nicht mehr an der Regierung haben wollen.


Seit dem 5. April dieses Jahres hätte es für Sie diverse Möglichkeiten gegeben, Ihre Einwände vorzutragen. Es hätte die Möglichkeit gegeben, dies in den Plenardebatten zu tun; und Sie hätten dies während der Ausschussberatungen tun können. Am letzten Dienstag, als Frau Lautenschläger gesprochen hat, hätte es diese Möglichkeit ebenfalls gegeben. Ebenso hätte die Möglichkeit bestanden, eine dritte Lesung zu beantragen. Das haben Sie weder vor noch in der Sitzung getan, doch nun sagen Sie, dass es angeblich formale Fehler gebe.
Herr Koch, Sie werden dieses Gesetz nicht aufhalten; und Sie werden die Studiengebühren nicht halten können – genauso wenig werden Sie sich auf der Regierungsbank halten können.


Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden, und zwar vor der Sommerpause, damit in Hessen ab dem kommenden Wintersemester kein Studierender mehr Studiengebühren bezahlen muss.


An dieser Stelle fordere ich alle Studierenden in Hessen auf, weiterhin auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, um solange Druck auszuüben, bis diese Landesregierung verstehen wird, dass sie keine Mehrheit mehr hinter sich hat.


Diese geschäftsführende Regierung braucht sowohl seitens des Parlaments als auch seitens der Öffentlichkeit Druck. Sie haben weder in diesem Hause noch außerhalb eine Mehrheit hinter sich. Sie können sich auf die Hinterbeine stellen, doch werden Sie es nicht aufhalten, dass die Studiengebühren fallen und dass es in Hessen mehr soziale Gerechtigkeit geben wird. Wir werden das in diesem Parlament durchsetzen, notfalls auch außerhalb.