300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Janine Wissler - Falsche Prioritäten bei Lockerungen gefährden Erfolge und Akzeptanz

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In seiner 38. Plenarsitzung am 5. Mai 2020 gab Hessens Sozialminister Kai Klose eine Regierungserklärung zur Bewätigung der Corona-Krise ab. Unsere Fraktionsvorsitzende Janine Wissler antwortete auf diese Erklärung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich möchte mit einem Dank an all die Menschen beginnen, auf deren Rücken diese Krise besonders lastet und die gerade Großartiges leisten. Das sind die Beschäftigten im Gesundheitswesen, die Corona-Patienten behandeln – immer mit der Gefahr der eigenen Ansteckung. Das sind die Beschäftigten in den Pflegeheimen, der ambulanten Pflege und den Heilmittelberufen, die sich mit unzureichender Schutzausrüstung herumschlagen müssen. Außerdem gilt unsere Hochachtung all den Eltern, die seit sieben Wochen ihre Kinder zu Hause betreuen, ihnen Lehrer und Spielkameraden ersetzen und quasi nebenher ihrem Beruf nachgehen: große Anerkennung für diese Leistung.

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Solidarität und unser Dank gelten all denen, die die Gesellschaft am Laufen halten: im Lebensmitteleinzelhandel, in den Kitas und Schulen, bei Liefer- und Paketdiensten, im Bus- und Lkw-Verkehr und an vielen anderen unverzichtbaren Stellen. In dieser Krise werden auf einmal Menschen als „systemrelevant“ anerkannt, die sonst viel zu wenig Wertschätzung erfahren und oft mit mageren Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen abgespeist werden. Gerade merken wir, welchen Beitrag all diese Menschen – zu einem großen Teil Frauen – jeden Tag für die Gesellschaft leisten. Das sollten wir nach der Krise nicht vergessen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Es ist gut, dass diese Menschen in vielen Reden Dank und Anerkennung erfahren, aber das Klatschen hilft nicht bei Infektionsgefahr, und warme Worte bezahlen bekanntlich keine Rechnungen. Dafür brauchen die Menschen höhere Löhne, allgemeinverbindliche Tarifverträge und gute Arbeitsbedingungen. Man darf eben nicht von Solidarität reden und zugleich von den Menschen verlangen, mehr als zwölf Stunden am Tag zu arbeiten, Ruhezeiten zu reduzieren und auch noch sonntags im Handel zu arbeiten.

Die einmalige Prämie für Pflegekräfte ist ja bereits ein Eingeständnis, dass man ihnen bisher zu wenig bezahlt hat. Diese Berufe müssen aber dauerhaft aufgewertet werden.

Es war ein Fehler, das Gesundheitssystem neoliberal „auf Kante zu nähen“. Die mangelnden Investitionen in Krankenhäuser, die Privatisierungen, die Krankenhausschließungen und die Einführung der Fallpauschalen rächen sich. Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems hat dazu geführt, dass Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten müssen. Das geht zulasten der Beschäftigten und der Patienten. Sie haben leider gar nichts dazu gesagt, Herr Minister, ob nicht auch das Lehren sind, die man aus dieser Krise ziehen müsste.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Seit Jahren haben Beschäftigte auf den Pflegenotstand hingewiesen. Seit Jahren kämpfen Pflegekräfte und die Gewerkschaft ver.di um bessere Arbeitsbedingungen, um Entlastungen und um Personalmindeststandards.

Das Fallpauschalensystem, das gerade eine klaffende Lücke in die Krankenhausfinanzierung reißt, weil Operationen wegen der Pandemie vorsorglich abgesagt wurden, muss abgeschafft werden. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand und müssen bedarfsgerecht finanziert werden.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

All denen – dabei schaue ich insbesondere in Richtung der FDP –, die gerade nach schnellen Lockerungen rufen und angesichts der vergleichsweise niedrigen offiziellen Infektionszahlen in Deutschland behaupten, die Maßnahmen der letzten Wochen seien übertrieben gewesen, empfehle ich, sich die Bilder aus Italien noch einmal vor Augen zu rufen. Lieber viele leere Intensivbetten als zu viele Intensivpatienten. Wenn man gute Brandschutzvorkehrungen trifft und es ein Jahr lang nicht brennt, dann diskutiert man ja auch nicht darüber, diese Vorkehrungen wieder abzuschaffen. Deutschland war durch die dramatische Entwicklung in Italien vorgewarnt und hatte fast zwei Wochen Zeit, um sich vorzubereiten und die Infektionskurve abzuflachen.

Das ist gelungen – zunächst. Der Lockdown war grundsätzlich richtig, auch wenn wir einige Maßnahmen, insbesondere bei den Grundrechtseinschränkungen, kritisiert haben. Aber die Zeit wurde nicht genutzt, um ausreichend Schutzkleidung zu produzieren, Hygienepläne zu entwickeln und die Testkapazitäten so auszuweiten, dass wirklich flächendeckend getestet werden kann. Ja, die Zahl der Intensivbetten wurde deutlich erhöht, aber an anderer Stelle ist zu wenig passiert.

Es ist mir, ehrlich gesagt, unbegreiflich, warum es in einem der wichtigsten Industrieländer der Welt nicht möglich ist, innerhalb von zwei Monaten dafür zu sorgen, dass Schutzkleidung und Tests in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, das muss doch, selbst wenn wir Unternehmen dazu zwingen, diese zur Verfügung zu stellen, in einem so hoch entwickelten Industrieland möglich sein.

(Beifall DIE LINKE)

Noch immer werden Menschen mit eindeutigen Symptomen Tests verweigert. Noch immer wird nicht flächendeckend und verdachtsunabhängig getestet – nicht einmal in der Pflege und im Gesundheitssektor. Herr Minister, Sie behaupten, es gebe stabile Lieferketten. Dann stellt sich die Frage, warum so wenig Schutzmaterial in den Arztpraxen und in der ambulanten Pflege ankommt. Gerade dort fühlt man sich doch von der Landesregierung alleingelassen.

Das Schlimmste: Aufgrund der teilweise nicht nachvollziehbaren Beschlüsse der letzten Tage sind wir gerade dabei, die Erfolge bei der Eindämmung der Pandemie, die mit so vielen Härten und Entbehrungen verbunden waren, zu gefährden. Die Experten warnen vor einer zweiten Infektionswelle, die noch verheerender ausfallen könnte.

Sicher, das Herunterfahren war einfacher als das Öffnen. Aber hier stimmen die Prioritäten gerade nicht – im Bund, aber auch in Hessen. Gewonnene Spielräume zur Lockerung wurden vor allem für die Bereiche genutzt, die die stärkste Lobby haben und die am lautesten auf sich aufmerksam gemacht haben. Autohäuser dürfen öffnen, Shoppingmalls auch, und gleichzeitig wird den Menschen gesagt: Bleibt am besten zu Hause. – Die Spitzensportler dürfen trainieren, die Breitensportler nicht. Die Kontaktsperre endet an den Betriebstoren, während private Freiheiten und Demonstrationen eingeschränkt sind. Die Weiterführung der – –

(Das Mikrofon funktioniert kurzzeitig nicht.) – Ich hätte auch noch ein Megafon im Büro.

(Heiterkeit und Beifall – Minister Tarek Al-Wazir: Das freut mich! Und eine rote Fahne!)

Die Weiterführung der Fußball-Bundesliga steht im Raum, während aktuell noch nicht einmal genug Testkapazitäten für medizinisches Personal vorhanden sind. Ich muss ganz ehrlich sagen, diese Geisterdebatte über die Geisterspiele geht wirklich an den Sorgen und Nöten der meisten Menschen völlig vorbei.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Eltern, denen vom Sozialministerium letzte Woche noch mitgeteilt wurde, es sei nicht erwünscht, dass sich mehrere Familien zur Kinderbetreuung zusammenschließen – die einzige Möglichkeit, dass sich Kinder untereinander austauschen und Eltern ihrer Arbeit nachgehen –, reiben sich verwundert die Augen angesichts dessen, dass ab dieser Woche Nagelstudios, Massagesalons, Tätowierstudios und Hundesalons wieder öffnen dürfen.

Natürlich muss man die Existenzängste der Menschen in all diesen Bereichen ernst nehmen, ebenso wie in der Gastronomie, im Tourismus und in allen anderen stark betroffenen Bereichen. Deshalb brauchen wir Hilfsprogramme. Wir brauchen ein Pandemieübergangsgeld, weil man in vielen dieser Jobs eben nicht ausreichend Abstand halten kann und Schutzausrüstung nun einmal Mangelware ist. Es ist willkürlich: Musikunterricht für bis zu fünf Personen ist wieder erlaubt, aber im Park darf man sich nur zu zweit aufhalten. Das ist willkürlich und aus virologischer Sicht unlogisch, und es untergräbt auch die Akzeptanz der Beschränkungen. Zudem kamen diese Beschlüsse viel zu kurzfristig. Meine Damen und Herren, wenn man freitags erklärt, in welchen Bereichen die Geschäfte montags wieder öffnen dürfen, ist das viel zu kurzfristig.

(Beifall DIE LINKE)

Viele der beschlossenen Lockerungen folgen kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen und gefährden die Gesundheit und das Leben von Menschen. Aber auch aus wirtschaftlicher Sicht ist das gefährlich – oder zu forsch, um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen –; denn noch schädlicher als eine länger anhaltende Kontaktbeschränkung wäre es, dass wir jetzt eine Lockerung vornehmen, um dann eine noch längere Phase der Kontaktbeschränkung einleiten zu müssen.

Wenn wir davon ausgehen, dass wir, um eine weitere Infektionswelle zu vermeiden, jetzt nur einen kleinen Spielraum bei der Öffnung haben, müssen wir uns doch fragen, was gerade Priorität hat. Ich kann die Existenzängste, die in vielen Branchen herrschen, nachvollziehen, und ich kann auch den Wunsch nach Normalität nachvollziehen. Aber gegen finanzielle Not gibt es ein Mittel: Geld. Der Staat kann und muss mit Geld helfen – mit viel Geld –, wie er es auch in der Bankenkrise getan hat.

Es gibt aber kein Mittel, um zu kompensieren, dass Kinder über lange Zeit keinen Kontakt zu anderen Kindern haben, dass sie in beengten Wohnungen mit heimarbeitenden Eltern eingepfercht und dadurch in ihrer Entwicklung gefährdet sind. Deshalb sollten wir die existierenden Spielräume zur Lockerung im Interesse der Kinder und der Familien nutzen, statt dass sie im Interesse von Autohäusern und der Fußball-Bundesliga verschleudert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Schauen Sie sich doch an, was die Eltern in den letzten sieben Wochen geleistet haben. Sie spielen mit ihren Kindern, sie lesen ihnen vor, sie erledigen Schulaufgaben, und ganz nebenbei gehen sie ihren Jobs nach. Wer glaubt, dass sich Vollzeitberufstätigkeit in Heimarbeit und Kinderbetreuung vereinbaren lassen, hat beide Tätigkeiten nicht verstanden.

Wie soll man denn telefonieren, wenn das Baby schreit? Viele Eltern stehen um 5 Uhr morgens auf, damit sie zwei Stunden Zeit haben, bevor sie das Frühstück machen, und arbeiten abends, wenn die Kinder im Bett sind, um ihr Pensum irgendwie zu bewältigen. Das hält doch keiner auf Dauer aus. Das hält man gerade dann nicht aus, wenn man mehrere Kinder hat, alleinerziehend ist oder einer auswärts arbeitet.

Eltern brauchen Möglichkeiten zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, und sie brauchen – zumindest zeitweise – Betreuungsangebote in Kleinstgruppen, damit Kinder wieder unter Kindern sind, insbesondere Einzelkinder. Wir brauchen kreative Lösungen – etwa Spielangebote im Freien –, um Kindern und Eltern regelmäßige Angebote zu ermöglichen, zumindest zweimal pro Woche, und Erzieherinnen und Kinder bestmöglich vor einer Infektion zu schützen.

Herr Minister, wenn Sie heute sagen, es sollten sich jeweils zwei Familien zur Kinderbetreuung zusammenschließen, antworte ich: Das ist nach sieben Wochen ganz schön wenig. Das haben doch die meisten Familien aus der Not heraus sowieso schon getan, weil es gar nicht anders ging.

Auch die Schulen wurden von der Landesregierung ziemlich alleingelassen. Die reale Situation wird doch weitgehend ausgeblendet, wie man erkennt, wenn man sich den Zustand der Schultoiletten und den Mangel an Waschbecken anschaut. Trotzdem sollen jetzt wieder mehr Kinder beschult werden. Für die Eltern ist es doch eine fatale Situation, dass sie jetzt entscheiden müssen, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken und ihnen damit gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen und ihre Bildungschancen wahren, oder eben nicht, um – auch für sich selbst – die gesundheitlichen Risiken zu minimieren.

Ein Milliardenprogramm zur Sanierung der Schulen entsprechend den hygienischen Standards, zur Verbesserung der digitalen Ausstattung und zur Verkleinerung von Schulklassen ist seit Jahren überfällig.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Das Homeschooling wird die sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem weiter verstärken; denn dessen Erfolg hängt maßgeblich davon ab, ob Eltern zeitlich, und was den Inhalt betrifft, in der Lage sind, zu helfen. Viele Kinder haben doch nicht einmal ein eigenes Zimmer; sie haben keinen Raum zum Lernen. In vielen Familien gibt es nur einen oder vielleicht auch gar keinen Computer. Welche verbindliche inhaltliche und technische Unterstützung erhalten diese Kinder, damit sie nicht als große Verlierer aus dem Homeschooling zurückkehren? Hier passiert viel zu wenig. Das gilt gerade auch für Kinder mit Behinderungen und mit besonderem Förderbedarf. Meine Damen und Herren, über die redet nämlich im Moment leider fast niemand.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Auch und gerade in dieser Krise zeigen sich die sozialen Unterschiede deutlich. Zu Hause zu bleiben lässt sich in einem Einfamilienhaus mit Garten leichter ertragen als mit zwei Kindern in einer beengten Stadtwohnung. Vielerorts nehmen Konflikte und häusliche Gewalt zu. Wir brauchen mehr Schutzräume für Frauen und Mädchen, und wir brauchen eine bessere Ausstattung der Jugendämter bei der Betreuung von Familien und gerade bei der aufsuchenden sozialen Arbeit.

Ja, immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre ökonomische Existenz; denn das Kurzarbeitergeld reicht einfach nicht zum Leben. Deshalb ist die sofortige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 % nötig. Auch der Hartz-IV-Satz muss erhöht werden – um mindestens 200 €; denn für viele fallen jetzt die Angebote der Tafeln weg. Es ist sowieso ein himmelschreiendes Unrecht, dass es in einem solch reichen Land Tafeln geben muss, damit sich Menschen ernähren können. Aber dieses Angebot fällt weg, und deswegen brauchen wir höhere Hartz-IV-Regelsätze.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Das BAföG für die Studierenden muss erhöht werden, und die Bezugsdauer muss verlängert werden. Viele haben ihre Minijobs verloren; viele können ihre Miete kaum zahlen. Der Hilfsfonds der Landesregierung von 250.000 € für 260.000 Studierende in Hessen war zwei Stunden nach dem Start schon ausgeschöpft. Die maximale Summe von 200 € reicht nicht einmal für eine Monatsmiete. Das Bundeskreditprogramm bedeutet einen weiter steigenden Schuldenberg bei Studierenden, während Unternehmen Millionenbeträge rückzahlungsfrei erhalten. Wir brauchen ein Pandemie-Überbrückungsgeld, das die Existenz von Kleingewerbetreibenden, Freiberuflern, Kulturschaffenden, Taxifahrern, entlassenen Minijobbern aus der Gastronomie und vielen anderen sichert.

Wir werden morgen noch einmal ausführlich über die Wirtschaftshilfen diskutieren. Deshalb an der Stelle nur so viel: Die Solo-Selbstständigen sind bei den Soforthilfen durch das Gitter gerutscht. In einigen Bundesländern wurden Regelungen gefunden, in anderen nicht – in Hessen leider nicht.

Gerade Kunst und Kultur sind für diese Gesellschaft elementar wichtig. Herr Minister, Sie haben im Wesentlichen dazu gesagt, dass auch Ihnen Kultureinrichtungen fehlen. Das finde ich für einen Sozialminister ein bisschen wenig; denn es kann doch, wenn wir so vielen anderen helfen, nicht sein, dass wir Künstlerinnen und Künstler jetzt einfach in die Grundsicherung schicken, statt ihnen zu helfen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Wenn wir wollen, dass die vielfältige Kulturlandschaft überlebt, brauchen wir Hilfsprogramme. Das ist eine Frage der Prioritäten. Es ist eine Schieflage, wenn bei den Geldspritzen an Großunternehmen die Milliarden locker sitzen und schon wieder über Abwrackprämien geredet wird, aber bei ein paar Tausend Euro Soforthilfe für Solo-Selbstständige bürokratische Regeln im Weg stehen.

Das zeigt doch, es ist Geld da. Es gab noch nie so viel privaten Reichtum in Deutschland. Während sehr viele Menschen in Existenznot sind, schwimmen andere im Geld. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt ungefähr ein Drittel des Vermögens im Land; 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Wenn diese Gesellschaft in der Krise nicht weiter in die Schieflage geraten soll, dürfen die Kosten der Krise nicht auf die Mitte und die Armen abgewälzt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wir brauchen von den Superreichen eine einmalige Corona-Vermögensabgabe zur Krisenbewältigung.

(Lachen CDU)

Um der Krise entgegenzusteuern, ist es notwendig, sich von der Schuldenbremse zu verabschieden und stattdessen ein Zukunftsinvestitionsprogramm für Klimaschutz und soziale Infrastruktur aufzulegen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Zurufe CDU, AfD und Freie Demokraten)

An der Stelle möchte ich die Kommunen loben, die vieles in Eigenregie gemacht und viele Probleme gelöst haben. Aber wo bleibt denn das Land mit der Garantie und der Zusage, dass die kaputtgesparten Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben? Angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen wäre eine solche Zusage des Landes unverzichtbar.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen alle Menschen schützen, unabhängig vom Pass. Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften müssen vor Ansteckung bewahrt werden; alle Abschiebungen müssen sofort ausgesetzt, und der Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt muss geschlossen werden. Es kann doch nicht sein, dass in diesem Abschiebeknast seit Wochen und Monaten Menschen festsitzen, die nichts getan haben.

(Beifall DIE LINKE)

In den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen sind die Zustände dramatisch. Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen und mehr Flüchtlinge dort herausholen. Bisher hat Deutschland lediglich 46 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen; nach Hessen sind sechs davon gekommen. Meine Damen und Herren, das ist beschämend wenig angesichts der dramatischen Zustände in diesen Flüchtlingslagern. Das muss sich ändern.

(Beifall DIE LINKE)

Die Krise darf nicht missbraucht werden, um Grundrechte auszuhebeln oder umstrittenen Überwachungsmaßnahmen den Weg zu bahnen. Alle Einschnitte müssen vollständig zurückgenommen werden; sie dürfen sich nicht normalisieren.

Wir wissen nicht, wann diese Krise überwunden sein wird und wie sie unsere Gesellschaft verändert. Keiner weiß derzeit, wie hoch die Summen sein werden, die zur Bewältigung aufgewendet werden müssen. Diese Krise erfordert vor allem eines: Solidarität mit all jenen, die diese Krise besonders hart trifft, gesundheitlich, finanziell und persönlich.

Ich warne vor einer Debatte darüber, ob man die Risikogruppen besonders schützt bzw. isoliert und alle anderen, die – zumindest statistisch gesehen – ein geringes Risiko haben, ernsthaft zu erkranken, weitgehend zur Normalität zurückkehren. Über 20 Millionen Menschen von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens faktisch auszuschließen, weil sie alt oder vorerkrankt sind oder eine Behinderung haben, ist ethisch nicht vertretbar.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Es ist auch praktisch gar nicht möglich, weder bei Familien, in denen der 20-jährige Sohn vielleicht noch bei den Eltern wohnt, noch bei Pflegekräften oder Sprechstundenhilfen, die tagtäglich mit Angehörigen der Risikogruppe in Berührung sind. Auch ein Immunitätsausweis wäre gesellschaftliches Gift. Meine Damen und Herren, wir müssen das Virus und seine Verbreitung stoppen, statt die Risikogruppen auszugrenzen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Gerade in der Not zeigt sich: Das gesellschaftliche Miteinander darf nicht bestimmt sein von Konkurrenz, Profitmaximierung und Wettbewerb, sondern es muss bestimmt sein von Solidarität und Rücksicht. Vieles wird sich grundlegend ändern. Das kann auch eine Chance eröffnen, Wirtschaft und Gesellschaft anders zu organisieren, gerechter zu organisieren; denn noch immer geht es darum, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ – um es heute, an seinem 202. Geburtstag, mit den Worten von Karl Marx zu sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern haben wir es jetzt hier in der Hand, ob diese Gesellschaft nach dieser Krise eine bessere sein wird als zuvor.

Schließen möchte ich meine Rede mit einem Dank an die Beschäftigten in den kommunalen Verwaltungen, in den Ministerien, in den Regierungspräsidien, die in den letzten Wochen Zehntausende von Anträgen auf Soforthilfe bearbeitet haben, und an die vielen Menschen, die Tag für Tag bis in die Nacht arbeiten und einer ungeheuren Belastung ausgesetzt sind, um die Beschlüsse umzusetzen, die wir im letzten Landtagsplenum einstimmig gefasst haben. In diesem Sinne: einen herzlichen Dank an sie.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)