300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Janine Wissler - Corona-Krise: Solidarität jetzt, Lehren für später ziehen

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In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Dazu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Schulen und Kitas sind geschlossen, Grundrechte teilweise außer Kraft gesetzt, Restaurants, Theater und Kinos zu, die Grenzen dicht, nach draußen darf man nur noch alleine oder zu zweit.

Veranstaltungen sind abgesagt, Millionen Menschen bangen um ihre Existenz, der Flugverkehr ist nahezu eingestellt, das gesamte öffentliche Leben kommt nach und nach zum Erliegen – und das weltweit. All das wäre vor zwei Wochen noch unvorstellbar gewesen. Niemand von uns hat eine derartige Situation bisher erlebt. Die globalen Folgen sind nicht absehbar.

Wie verheerend die Folgen der Ausbreitung des CoronaVirus sein können, sehen wir in Italien. Die Berichte und Bilder von dort schockieren, und sie mahnen, alles zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. Wir müssen die Infektionskurve abflachen, um Leben zu retten.

Diese Krise erfordert vor allem eines: Solidarität – Solidarität mit all jenen, die diese Krise besonders hart trifft, gesundheitlich, finanziell und persönlich.

Solidarität und Dank gelten zuvorderst auch den Menschen, auf deren Rücken diese Krise besonders lastet: den Beschäftigten in der Pflege und im Gesundheitsbereich, im Lebensmitteleinzelhandel, in den Kitas und Schulen, in der Logistik, bei Liefer- und Paketdiensten, den Busfahrern und vielen anderen an unverzichtbaren Stellen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Plötzlich werden diejenigen als „systemrelevant“ anerkannt, die vorher vielfach als „niedrig qualifiziert“ galten, die viel zu wenig gesellschaftliche Wertschätzung erfuhren und die oft mit mageren Löhnen abgespeist wurden.

(Beifall Torsten Warnecke (SPD))

Jetzt merken wir, welchen Beitrag all diese Menschen, zu einem großen Teil Frauen, jeden Tag für die Gesellschaft leisten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Hören wir ihnen zu. Ich will an dieser Stelle die Supermarktangestellte Farina Kerekes zitieren, die im ZDF sagte:

Viele von meinen Kolleginnen und Kollegen verdienen Mindestlohn. Das finde ich nicht in Ordnung; denn sie landen später alle in der Altersarmut, obwohl sie hart gearbeitet haben.

Vorher sagte sie:

Was ich mir außerdem wünschen würde, ist, dass die Tarifverträge im Einzelhandel wieder allgemein verbindlich werden und alle Unternehmen nach Tarif bezahlen müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Es ist gut, dass diese Menschen von den Balkonen beklatscht werden und dass sie Dank und Anerkennung in vielen Reden erfahren. Aber noch wichtiger ist, dass wir uns auch nach der Krise an sie erinnern, ihnen zuhören und sie wertschätzen –

(Beifall DIE LINKE und SPD)

nicht durch warme Worte, sondern durch gute Löhne und Arbeitsbedingungen; denn warme Worte werden auch in Zukunft keine Rechnungen bezahlen.

Auch die Menschen im Gesundheitssektor haben schon vor der Krise, im „Normalbetrieb“ unter enorm schwierigen Arbeitsbedingungen gelitten.

Wir unterstützen die Appelle der Bundesregierung und der Landesregierung an die Bevölkerung, zu Hause zu bleiben und soziale Kontakte mit anderen Menschen zu vermeiden, und wir hoffen, dass die Menschen das ernster nehmen als die Regierungen die eindringlichen Appelle der Pflegekräfte, die schon seit Jahren um Hilfe rufen. Leider wurden sie viel zu lange ignoriert.

„Pflegekräfte schlagen Alarm“ – das ist keine Meldung von heute. Seit Jahren haben Beschäftigte auf den Pflegenotstand hingewiesen, gerade auch auf den Intensivstationen.

„Mehr von uns ist besser für alle“ – unter diesem Motto kämpfen Pflegekräfte und die Gewerkschaft ver.di seit Jahren um bessere Bedingungen, Entlastung und Personalmindeststandards. 150.000 Menschen haben dafür vor einigen Jahren in Berlin demonstriert.

Wir sehen jetzt, wie problematisch es ist, ein Gesundheitssystem neoliberal „auf Kante zu nähen“. Die Bertelsmann Stiftung hat noch im letzten Sommer gefordert, angebliche Überkapazitäten in den Kliniken abzubauen und 800 der 1.400 Kliniken in Deutschland zu schließen. Auch in Hessen wurden Krankenhäuser infrage gestellt oder geschlossen – etwa in Lindenfels, Bad Schwalbach oder Wolfhagen.

Die mangelnden Investitionen in Krankenhäuser, die Privatisierungen und die Einführung der Fallpauschalen rächen sich. Das zeigt das Beispiel, dass das privatisierte Uniklinikum Gießen-Marburg zuerst in dieser Situation nicht bereit war, auf die lukrativen elektiven Eingriffe zu verzichten, um Betten frei zu machen.

Die Ökonomisierung des Gesundheitssystems hat dazu geführt, dass Krankenhäuser wirtschaftlich arbeiten müssen. Das ging auf Kosten der Patienten und der Beschäftigten.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Deshalb sollten wir in dieser Krise private und privatisierte Kliniken kurzfristig unter öffentliche Aufsicht stellen und die Fallpauschalen aussetzen. Die Betriebskosten der Krankenhäuser sollten zunächst durch das Land übernommen werden. Grundsätzlich sollten wir das Gesundheitswesen wieder öffentlich organisieren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen jetzt die Beschäftigten im Gesundheitswesen von nicht unbedingt notwendigen Arbeiten entlasten. Wir müssen ausgeschiedene Pflegekräfte aufrufen, zumindest kurzzeitig wieder in ihren Beruf zurückzukehren. Wir schlagen vor, allen Pflegekräften einen Zuschuss zu zahlen: als Anerkennung für ihre Arbeit.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Nach der Krise brauchen wir eine Fachkräfteoffensive im Gesundheitswesen. Wir brauchen eine dauerhafte Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Abschaffung der Fallpauschalen – weg vom privatwirtschaftlichen Gesundheitswesen, das auf Gewinne und Profit getrimmt wurde.

Meine Damen und Herren, zum Gesundheitswesen gehören auch die vielen Heilmittelberufe, die jetzt dringend Überbrückungshilfen als Zuschüsse brauchen. Einige Ausbildungsstätten haben große Probleme, gerade die praktische Ausbildung durchzuführen. Auch hier muss es unbürokratische Lösungen geben, die einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss garantieren. Sonst fehlen weitere Fachkräfte.

Absolut richtig ist, dass die Kliniken jetzt finanziell gestärkt werden sollen. Die geplanten Maßnahmen reichen aus unserer Sicht noch nicht aus; denn die Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand.

Unverständlich ist, warum der gesamte ambulante Bereich weiter unter dem Radar bleibt. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in ihren Praxen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Testzentren, die therapeutischen Heilmittelberufe und der gesamte Bereich der häuslichen Pflege werden aus unserer Sicht noch zu wenig berücksichtigt – weder bei der Versorgung mit Schutzkleidung noch bei der finanziellen Entlastung.

Uns erreichen jeden Tag zahlreiche Hilferufe aus dem ambulanten Bereich, die vor einem medizinischen Fiasko warnen. Denn ein Zusammenbruch der ambulanten Versorgungsstrukturen führt unweigerlich zu einer Überlastung der hessischen Krankenhäuser. Hier müssen das Land und auch der Bund dringend aktiv werden.

(Beifall DIE LINKE)

Ich finde gut und richtig, was Kanzlerin Merkel in ihrer Fernsehansprache gesagt hat – und auch ihr Duktus unterscheidet sich wohltuend von anderen. Die Kanzlerin hat an die Verantwortung aller appelliert. Ja, wir alle tragen Verantwortung, aber die Handlungsspielräume sind unterschiedlich.

Ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht nur an alle Menschen gleichermaßen appelliert hätte, sondern auch konkrete Erwartungen und Forderungen an Unternehmen, an Arbeitgeber und an Vermieter formuliert hätte, weil nicht alle Menschen frei entscheiden können, ob sie zu Hause bleiben oder nicht. Die Arbeitgeber – erst recht jene, die nun finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln erhalten – sind gefordert, Kündigungen zu unterlassen, ihre Beschäftigten bestmöglich zu schützen und sie, wenn möglich, in Heimarbeit oder einfach nach Hause zu schicken.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Noch immer gehen Menschen täglich in Großraumbüros, in die Fertigungshalle oder ins Callcenter – in vielen Fällen ist diese Arbeit eine unnötige Gefährdung.

Vermieter, insbesondere die großen Immobilienkonzerne und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, sollten notfalls verpflichtet werden, Mietern, die von finanziellen Einbußen betroffen sind, Mietstundungen, Mieterlasse und Mietsenkungen zu gewähren. Zwangsräumungen und Kündigungen müssen ausgeschlossen sein. Auf Bundesebene werden aktuell schon Schritte in diese Richtung unternommen. In Frankfurt hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG bekannt gegeben, Kündigungen auszusetzen und vorerst auf Mieterhöhungen zu verzichten. Ich finde, das sollten sich auch die Nassauische Heimstätte und die GWH zum Vorbild nehmen.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Die Stromversorger müssen alle Stromsperren in dieser Situation sofort aufheben.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre ökonomische Existenz. Deshalb brauchen wir konkrete Sofortmaßnahmen wie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 90 %. Der Hartz-IV-Regelsatz muss sofort um 200 € erhöht werden. Viele Menschen sind auf Tafeln angewiesen, was ohnehin ein sozialpolitisches Armutszeugnis ist, aber jetzt vielerorts noch wegfällt.

Alle Hartz-IV-Sanktionen müssen ausgesetzt, und die Bezugsdauer des ALG I muss verlängert werden. Wir brauchen ein Pandemie-Überbrückungsgeld, das die Existenz von Kleingewerbetreibenden, Freiberuflern, Kulturschaffenden, Taxifahrern, entlassenen 400-€-Kräften aus der Gastronomie und vielen anderen sichert.

(Beifall DIE LINKE)

Der BAföG-Bezug muss für alle Studierenden, die ihre Prüfungen aufgrund der derzeitigen Situation nicht machen können und ein Semester verlieren, verlängert werden.

Wir müssen an die Obdachlosen denken. Sie brauchen eine Unterbringung und Hilfsangebote, ebenso wie die Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften, die natürlich besonders durch Ansteckung gefährdet sind. Für Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus in diesem Land muss eine sofortige Aussetzung aller Abschiebungen gelten, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Auch in diesen Zeiten dürfen wir die Welt um uns herum nicht vergessen. In den Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen wie in Griechenland sind die hygienischen Bedingungen dramatisch, insbesondere für Kinder und Kranke. Diese leben oftmals in Zelten zusammengepfercht. Bund und Länder müssen auch hier ihrer Verantwortung nachkommen und mehr Flüchtlinge etwa durch ein Landesaufnahmeprogramm aufnehmen – trotz und gerade in dieser Situation, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Wir werden heute die Schuldenbremse aussetzen und Ausgaben in Milliardenhöhe beschließen. Dabei und beim Nachtragshaushalt hat die Landesregierung unsere Zustimmung.

Wegen der großen Herausforderungen für das Gesundheitsund Sozialsystem, für die Wirtschaft und für die Menschen in Existenznot ist es richtig, die Schuldenbremse außer Kraft zu setzen. Unsere grundsätzliche Haltung dazu kennen Sie: Wir haben die Schuldenbremse abgelehnt, weil wir glauben, dass das Dogma der schwarzen Null zu einer massiven Unterfinanzierung in vielen Bereichen geführt hat, die soziale Ungleichheit verschärft und dringend notwendige Investitionen verhindert hat.

Wir werden heute dem Nachtragshaushalt zustimmen – und selbstverständlich auch der Aussetzung der Schuldenbremse. Ich möchte mich an dieser Stelle für die gute Zusammenarbeit in den letzten Tagen, für die Informationen und auch für die Abstimmung zwischen der Landesregierung und den Fraktionsvorsitzenden bedanken – vielen Dank dafür.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und vereinzelt CDU)

Meine Damen und Herren, auch wenn es uns schon viel länger vorkommt, ist es nicht einmal zwei Wochen her, dass öffentlich diskutiert wurde: Geisterspiele im Fußball: ja oder nein? – Jetzt diskutieren wir bundesweit über die Frage: Ausgangssperre, Ausgangsbeschränkung: ja oder nein? – Ich finde, daran zeigt sich, wie schnell und wie dramatisch sich die Lage zugespitzt hat.

Es geht um grundlegende Fragen der Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten. Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen sind ein enormer Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Andererseits läuft das Arbeitsleben vielerorts noch ganz normal weiter, auch in nicht systemrelevanten Bereichen. Während ein Elternteil mit den Kindern zu Hause bleiben muss, arbeitet der andere weiter. Wir erleben gerade eine Diskrepanz zwischen den erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit und einer weitgehenden Nichtregulierung des Erwerbslebens. Die Kontaktsperre endet an den Betriebstoren. Das ist in vielen Bereichen ausdrücklich notwendig, aber in anderen nicht. Deswegen müssen wir auch darüber reden, ob Betriebe notfalls zwangsweise geschlossen werden, wie das in Italien gerade passiert, um unnötige Sozialkontakte zu vermeiden, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Wir müssen auch bedenken, mit welchen Härten Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen verbunden sind, für alle, aber in unterschiedlicher Ausprägung. Auch hier zeigen sich natürlich die sozialen Unterschiede sehr deutlich. Eine Ausgangsbeschränkung lässt sich im Einfamilienhaus mit Garten leichter ertragen als mit zwei kleinen Kindern in einer Stadtwohnung bei geschlossenen Spielplätzen.

Auch der Erfolg von Home-Schooling hängt beim derzeitigen Stand der Digitalisierung der Schulen oft davon ab, ob Eltern zeitlich und inhaltlich in der Lage sind, zu helfen. Die sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem können sich dadurch weiter verstärken. Auch das müssen wir auf dem Schirm haben.

Wir dürfen die sozialen Folgen all dieser Maßnahmen nicht außer Acht lassen. Enge, Aggressionen, Konflikte und häusliche Gewalt nehmen zu. Nötig sind deshalb auch Schutzräume, vor allem für Mädchen und Frauen. Auch soziale Isolation und Einsamkeit werden um sich greifen, wenn Millionen allein lebende Menschen von Kontaktsperren betroffen sind, wenn Bewohner in Pflegeheimen ihre Angehörige monatelang nicht sehen und Schwerstkranke keinen Besuch empfangen können.

Bei all diesen leider notwendigen Maßnahmen müssen wir uns natürlich auch fragen: Wie sieht die Exit-Option aus? Ein Lockdown bis zum Jahr 2021, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht, wäre für die Gesellschaft wohl kaum verkraftbar. Derzeit fahren wir auf Sicht. Umso klarer ist: Grundrechtseinschränkungen müssen immer befristet sein. Sie müssen immer wieder begründet werden und demokratisch legitimiert bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass die parlamentarische Kontrolle auf allen Ebenen gewährt bleibt und hinterfragt werden muss, ob eine Maßnahme notwendig ist und ob sie verhältnismäßig ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Krise darf nicht missbraucht werden, um etwa der flächendeckenden Überwachung von Telefondaten, der Vorratsdatenspeicherung oder anderen umstrittenen Überwachungsmaßnahmen den Weg zu bahnen. Das kritische Hinterfragen ist wichtig in der Demokratie, auch und gerade in einer Situation wie derzeit. Denn es besteht die Gefahr, dass Freiheiten und Rechte, die wir jetzt begründet eingeschränkt haben, später leichter angegriffen und infrage gestellt werden, nach dem Motto: Damals, 2020, ging es doch auch. – Diese Einschnitte müssen vollständig wieder zurückgenommen werden. Sie dürfen sich nicht normalisieren.

(Beifall DIE LINKE und SPD)

Zusammengefasst fordern wir als Sofortmaßnahmen fünf Garantien: eine Garantie für ein funktionierendes Gesundheitssystem, eine Garantie für gesicherte Beschäftigung, eine Garantie für soziale Absicherung, eine Garantie für einen handlungsfähigen Staat und eine Garantie für eine solidarische Flüchtlingspolitik.

Wir wissen nicht, wann diese Krise überwunden sein wird und wie sie unsere Gesellschaft sozial, politisch und wirtschaftlich verändert. Keiner weiß, wie hoch die Summen sein werden, die zur Bewältigung aufgewendet werden müssen.

Im Laufe der Krise werden Unternehmen verstaatlicht werden müssen, um sie vor dem Kollaps zu bewahren – ob im Gesundheitsbereich, bei Fluglinien oder andere. Das kann vielleicht auch eine Chance eröffnen, Wirtschaft anders zu organisieren; denn gerade in der Not zeigt sich: Gesellschaftliches Miteinander darf nicht bestimmt sein von Konkurrenz, von Ellenbogen, von Egoismus und Wettbewerb, sondern von Solidarität – und das nicht nur in Krisenzeiten.

Vieles wird sich grundlegend ändern, und wir haben in der Hand, dass unsere Gesellschaft und vielleicht sogar die Welt nach dieser Krise eine sozialere und eine gerechtere sein kann. Letzte Woche war Hölderlins 250. Geburtstag, und von ihm stammt der Satz: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ – „Das Rettende“ sind die Menschen, die als Ärzte, Rettungssanitäter und Pflegekräfte Leben retten, die unter Hochdruck an einem Impfstoff forschen, die Hilfe für ihre Nachbarinnen und Nachbarn organisieren und die sich tagtäglich aufopfern, um die Versorgung und die Infrastruktur aufrechtzuhalten.

Das sind auch die Menschen, die in dieser Situation den Angehörigen der Opfer der rassistischen Morde in Hanau beistehen. Wir dürfen diese trauernden Angehörigen und den Kampf gegen den Rassismus auch jetzt nicht aus den Augen verlieren. Insofern schließe ich mich dem Dank für diese großartige Rede, Herr Landtagspräsident, an.

(Beifall DIE LINKE, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Freie Demokraten)

Schließen möchte ich mit einem Dank an die Menschen, die in den kommunalen Verwaltungen, in den Ministerien, in den Behörden und in den Krisenstäben seit Wochen jeden Tag – ich glaube, auch oft bis tief in die Nacht – arbeiten. Ihnen allen herzlichen Dank. – Ihnen vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und bleiben Sie gesund.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)