300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Halbzeitbilanz: Schwarze Politik mit Grünstreifen: Polizeiskandale, explodierende Mieten, zerfallende Infrastruktur – all das ist nicht alternativlos

Anlässlich der Halbzeitbilanz von Schwarzgrün in dieser Legislaturperiode erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Schulen sanieren, bezahlbare Wohnungen schaffen und einen ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg bringen – das sind einige der zentralen Herausforderungen. Aber genau auf diesen Feldern versagen die beiden Regierungsfraktionen. Auch wenn es darum geht, eine moderne digitale Infrastruktur, erneuerbare Energien oder dringend erforderliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen, sieht es düster aus.

Verheerend ist die Bilanz in der Innenpolitik. Hier gibt es eine lange Liste von Versäumnissen und Skandalen und Innenminister Peter Beuth hat bei der Aufklärung rechter Umtriebe innerhalb der Sicherheitsbehörden gemauert statt aufgeklärt.“

Ein neuer Untersuchungsausschuss beschäftige sich mit den Hintergründen des Mordes an Dr. Walter Lübcke. Aktuell komme ein weiterer U-Ausschuss hinzu, der die rassistischen Morde in Hanau und die zahlreichen Versäumnisse in der Nacht untersuchen werde, so Wissler.

Erschreckend ist, dass die Grünen das offenkundige Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt und rechten Terror hinnehmen oder das Verhalten des Innenministers sogar noch zu rechtfertigen versuchen.

Nach der ersten Welle der Corona-Pandemie hieß es, gewisse Fehler dürften sich nicht wiederholen. Dazu zählten die komplette Abkapselung der Menschen in Senioreneinrichtungen, aber auch die Vereinzelung von Kindern und Jugendlichen. Die schwarzgrüne Landesregierung hat ihr Versprechen, aus diesen Fehlern zu lernen, nicht gehalten. Die Arbeitswelt läuft vielerorts weiter, als gäbe es keine Pandemie. Ein sinnvolles Wechselmodell für den Unterricht wurde von Schwarzgrün verweigert. Und die in Hessen besonders hohen Todes- und Infektionszahlen in den Altenheimen gehen nicht zuletzt auf den verspäteten Einsatz von regelmäßigen Testungen zurück.“

Jan Schalauske, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„Trotz eines milliardenschweren Sondervermögens gelingt es Schwarzgrün nicht einmal die Versäumnisse der Vergangenheit auszubessern, geschweige denn Hessen mit Zukunftsinvestitionen aus der Krise zu führen. Schwarzgrün scheint es lediglich darum zu gehen, die eigenen unambitionierten Koalitionsvorhaben über die Legislaturperiode zu retten. Marode Schulen, stockender Ausbau der erneuerbaren Energien und unterfinanzierte Kommunen bleiben traurige Realität in Hessen.

Auch weigert sich die Landesregierung trotz der Wohnungskrise beharrlich, wirksam gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung vorzugehen. Obwohl Hessen zu den reichsten Bundesländern gehört, liegt es bei der Armutsquote mittlerweile über dem Bundesdurchschnitt. Armutsbekämpfung bleibt bei Schwarzgrün eine Leerstelle.“

Wer auf einen Aufbruch durch die Grünen im Bund hoffe, brauche nur einen Blick auf die schwarzgrüne Realität in Hessen zu werfen, so Schalauske. Schwarze Politik mit grünen Blühstreifen liefere eben keine Antwort auf die zahlreichen, drängenden Probleme dieser Zeit.

„DIE LINKE wird immer wieder Alternativen zu dieser Politik aufzeigen und deutlich machen, wie der notwendige Politikwechsel aussehen muss. Wenn das reichste Prozent der Bevölkerung so viel Vermögen besitzt wie die ärmsten 75 Prozent zusammen, dann ist das ein Zustand, den wir keinesfalls einfach hinnehmen werden. Wir fordern, Reichtum endlich angemessen zu besteuern. Zugleich muss es eine spürbare Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geben, damit alle Menschen gut leben können.“