300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Hanau-Untersuchungsausschuss eingesetzt: Endlich offene Fragen und mögliche Fehler aufklären

Der gemeinsame Antrag von SPD, FDP und DIE LINKE zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den rassistischen Morden von Hanau wurde heute im Landtag beraten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020, die bis heute weder durch Innenminister Peter Beuth (CDU) noch durch den Generalbundesanwalt ausgeräumt wurden. Als LINKE werden wir weiter alles tun, damit endlich mögliche Fehler und Versäumnisse unter die Lupe genommen und Konsequenzen gezogen werden. Über ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen liegt immer noch kein Ermittlungsbericht vor.  Fehler können nicht rückgängig gemacht werden. Aber diese bis heute nicht zu benennen und stattdessen die Verantwortung abzuschieben, ist der falsche Weg.“

Fraglich sei, so Wissler, warum der Täter trotz seiner Auffälligkeiten legal Waffen besitzen durfte. Zudem seien Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt gewesen. Es müsse geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trage. Außerdem müsse geklärt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, in der Tatnacht korrekt verhalten haben.

„Das Leid der Angehörigen kann der Ausschuss nicht lindern. Doch wir hoffen, dass er auf einige der drängenden Fragen Antworten geben und für mehr Aufklärung sorgen kann. Das sind wir den Angehörigen und den Menschen in der Stadt Hanau schuldig.“