300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Neues Vergabegesetz kommt - große Probleme bleiben

Anlässlich der Zweiten Lesung zur Novelle des Vergabe- und Tariftreuegesetzes erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Öffentliche Hand sollte ihre Marktmacht sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Leider wird von dieser Möglichkeit weiterhin kein Gebrauch gemacht werden - auch nicht mit dem von der schwarzgrünen Mehrheit vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des hessischen Vergabegesetzes. Dies ist auch in den Stellungnahmen insbesondere von Gewerkschaften, Naturschutz- und entwicklungspolitischen Verbänden noch einmal deutlich geworden.

Dass die Unternehmen, die im Auftrag des Staates arbeiten, Tariflöhne zahlen, wird weiterhin nur im ÖPNV-Bereich gefordert. Das Gesetz wirkt also nicht der erodierenden Tarifbindung entgegen, es belohnt sogar noch Unternehmen, die nicht seriös kalkulieren und so die billigsten Angebote machen können.“

Die sozialen und ökologischen Kriterien seien weiterhin schwammig formuliert und es gebe weiterhin keine systematischen Kontrollen der bestehenden Regelungen, so Wissler.

„Der Staat sollte Unternehmen mit Aufträgen belohnen, die gesellschaftlich sinnvoll handeln. Subunternehmerketten sollten ausgeschlossen werden, sozial-ökologische Kriterien an den Materialeinkauf angelegt werden, Tarifbindung und ein Landesmindestlohn wären ebenso notwendig, wie Kontrollen und Sanktionen. Leider ist auch das neue schwarzgrüne Vergabegesetz hier ein Totalausfall.“