300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

DIE LINKE unterstützt Forderung nach Freigabe der NSU-Akten

Anlässlich der bevorstehenden Landtagsdebatte um die Petition zur Freigabe der NSU-Akten erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der vom NSU verübte rassistische Mord an Halit Yozgat, der Mord an Walter Lübcke, NSU 2.0., rechte Chatgruppen bei der Polizei – Hessen hat ein Problem mit rechter Gewalt und dem Umgang des Staates damit. Die nicht abreißenden Skandale haben ein tiefes Misstrauen in die Zivilgesellschaft verursacht. Eine Aufklärung hinter verschlossenen Türen ist keine Aufklärung.“

Ein Teil des als NSU-Akten in der Öffentlichkeit bezeichneten Berichts, der ursprünglich für 120 Jahre geheim eingestuft gewesen sei, sei bereits auf Antrag der Fraktion DIE LINKE herabgestuft und im NSU-Untersuchungsausschuss behandelt worden, so Wissler. Die Erkenntnisse daraus seien erschütternd gewesen. Es habe im Landesamt für Verfassungsschutz hunderte Hinweise auf Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Neonazis gegeben, denen nicht nachgegangen worden sei, hunderte Aktenstücke seien verschollen und all das hätten Verfassungsschutz und Innenministerium unter den Teppich kehren wollen.

Ein Großteil des Berichts sei nach wie vor geheim. Es sei mehr als verständlich, dass mehr als 100.000 Menschen eine Veröffentlichung fordern würden, so Wissler. DIE LINKE. unterstütze diese Forderung.

„Die Grünen haben damals der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nicht zugestimmt, was sie im Nachhinein als Fehler bezeichnet haben. Sie haben heute die Chance, diesen Fehler zu korrigieren und die Petition zu unterstützen.“