300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Opfer und Hinterbliebene des Terrors von Hanau erwägen Klage gegen das Land Hessen – Untersuchungsausschuss im Landtag notwendig

Zur Ankündigung einer Klage der Opfer und Hinterbliebenen gegen die Verletzung von Dienstpflichten durch Behörden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir haben immer wieder auf Missstände im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen, auf zahllose offene Fragen zum Terror in Hanau und auf Behördenfehler in Gesamtkontext hingewiesen. DIE LINKE hat in der letzten Woche deutlich gemacht, dass dazu alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden müssen, wenn die Behörden dies nicht endlich leisten. Das sind wir nicht nur allen Opfern rechter Gewalt, sondern auch einer Zukunft gegenüber schuldig, in der solche Fehler sich nicht wiederholen dürfen. Doch der Hessische Innenminister und die ihn tragenden Fraktion von CDU und Grünen haben sich wiederholt hinter ‚laufenden Ermittlungen‘ des Generalbundesanwaltes weggeduckt. Laufende Ermittlungen, die mit den aufgeworfenen Fragen teilweise gar nichts zu tun haben. Fragen, wie zum Beispiel das Einsatzgeschehen in der Tatnacht oder das nicht funktionierenden Notrufsystem in Hanau. Diese Fragen wären durch den Innenminister seit einem Jahr zu beantworten. Und vor allem, wären bestehende Fehler seit einem Jahr abzustellen gewesen. All das ist nicht passiert. Das ist beschämend.

Sollte das Ministerium nicht umgehend zur vollständigen Aufklärung der aufgeworfenen Fragen beitragen, dann ist die jetzt angestrengte Klage und auch ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag unumgänglich.

Der ehemalige hessische Justizminister der Grünen, Rupert von Plottnitz, vertritt die Interessen der Opfer und Hinterbliebenen gegen eine schwarzgrüne Landesregierung. Und es ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten, dass die Opfer und Hinterbliebenen diese Aufklärung leisten müssen. Innenminister Beuth agiert auch hier blamabel und unverantwortlich.“