300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Terroranschlag von Hanau: Berichte über gravierende Versäumnisse bei Polizei und Behörden

Zu den aktuellen Berichten des SPIEGEL, der Tagesschau und der Hessenschau zu den Hintergründen des Terroranschlags von Hanau, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Faktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn es zutrifft, dass in der Tatnacht Telefone bei der Polizei nicht besetzt waren, Notrufe nicht umgeleitet und entgegengenommen wurden - darunter die Notrufe des späteren Opfers Vili Viorel Păun, der den Täter verfolgte und zu stoppen versuchte - dann wäre das ein gravierendes Versäumnis bei der hessischen Polizei. Notrufe nicht entgegenzunehmen steht in völligem Kontrast zu den Beteuerungen des Innenministers, dass in der Tatnacht alles unternommen worden sei, was möglich war, wie im Innenausschuss dargestellt wurde. Warum wurden diese Vorgänge im Innenausschuss nicht mitgeteilt, als wir einen Dringlichen Berichtsantrag dazu eingebracht haben? Wir wollen wissen, ob es zutrifft, dass der Attentäter von Hanau mehrmals in psychiatrischer Behandlung war, dort als ‚ungeheilt‘ entlassen und gefährlich eingestuft wurde, dies aber aufgrund eines Erlasses aus dem Innenministerium nicht mehr abgefragt wurde bei der Ausstellung des Waffenscheines.“

Angesichts der aktuellen Medienberichte und der Schilderungen der Angehörigen stellen sich viele Fragen zum Polizeieinsatz, zur Rolle der Behörden im Vorfeld, zum Umgang mit den Familien der Opfer und zur Rolle des Vaters des Täters.

„Ein verschlossener Notausgang, der der Polizei offenbar bekannt war, überlastete Notrufsysteme, ‚Gefährderansprachen‘ gegenüber Angehörigen der Opfer, der Waffenbesitz des Täters: Der Innenminister muss zu diesen Fragen und Vorwürfen Stellung beziehen. Wieder hat er nicht von sich aus informiert. Die Familien der Opfer fordern: Erinnern, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen, so Wissler. DIE LINKE hat deshalb einen Haushaltsantrag eingebracht, um einen Hilfsfond für Hanau und alle anderen Opfer rechter Gewalt einzurichten, ähnlich wie er zum Beispiel in Thüringen existiert. Er soll zunächst mit 3 Millionen Euro ausgestattet werden. Wissler: „Halit Yozgat, Walter Lübcke, Hanau, Wächtersbach. Niemand kann den Angehörigen verlorene Eltern, Geschwister und Partner zurückbringen. Aber das Land Hessen steht in der Pflicht, ihnen solidarisch zur Seite zu stehen und hier kann ein Fonds, wie er in anderen Ländern existiert, konkret helfen.“