300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Impftermine: Wie lange soll des Impfdesaster in Hessen noch weitergehen? Innenminister Beuth und Sozialminister Klose offenkundig heillos überfordert

 

Zur DPA-Meldung und dem Bericht auf hessenschau de – siehe: ‚Nutzer berichten von technischen Störungen: Wieder Probleme mit den Corona-Impfterminen‘ - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Seit heute können Über-Achtzigjährige in Hessen neue Impftermine vereinbaren - theoretisch. Tatsächlich landen Sie mitunter, so wurde uns berichtet, bei Hotlines anderer Bundesländern, wo sie abgewimmelt werden. Oder sie kommen, wie schon beim ersten Mal, gar nicht durch. Das sorgt für massiven Unmut und große Verunsicherung. Dass sowohl das Online-Portal, als auch die Hotline erneut schwer oder über Stunden gar nicht erreichbar sind, macht fassungslos.

Innenminister Peter Beuth (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) haben Besserung versprochen, nachdem es bereits zu Beginn des Impfstarts einen kompletten Ausfall gab. Nun bleibt die bittere Erkenntnis: Die Zusage, dass ab heute alles funktionierten soll, hat sich als haltloses Versprechen erwiesen – trotz längerer Vorbereitungszeit.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich ein System der Terminvergabe vorzulegen, das barrierefrei, zielgruppengerecht und angemessen ausgestattet ist. Das ist keine Raketenwissenschaft - andere Länder bekommen das hin. Sonst steht zu befürchten, dass viele Ältere entnervt aufgeben und sich die Impfquote der Haupt-Risikogruppen deutlich verschlechtert. Wir fordern die Landesregierung auf, heute im Landtag zu erklären, wie es erneut zu diesen Problemen kommen konnte und wie die Landesregierung die Terminvergabe endlich sicherstellen will.“

Download:

Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, FDP und DIE LINKE