300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2021

Ausschusssitzung zur Salzbachtalbrücke. Schaden begrenzen, Mobilität für Bahn und Rad wieder herstellen, Konsequenzen ziehen

Insbesondere die Pendlerinnen und Pendler müssen nun die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausbaden. Es muss nun schnellstmöglich die Mobilität und Sicherheit der Menschen in Wiesbaden hergestellt werden, durch eine Stärkung des verbleibenden ÖPNV-Angebots, durch besonders gesicherte Radwege auf der Umfahrung und die Schaffung attraktiver Rad-Abstellanlagen etwa in Wiesbaden Ost.

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Verkehrschaos in und um Wiesbaden nach Sperrung der maroden Salzbachtalbrücke Sofort Alternativen schaffen und Mobilität wiederherstellen

Als Sofortmaßnahme muss nun unverzüglich die Mobilität der Menschen wiederhergestellt werden, die sonst den Wiesbadener Hauptbahnhof nutzen. Ein Not-Ersatzverkehr mit Bussen allein kann die vielen ausfallenden Bahnverbindungen nicht auffangen und ist auch kein attraktives Angebot. Der RMV muss schnellstmöglich die Fahrkarten für alle denkbaren Umfahrungen freigeben, etwa über Niedernhausen, da von dort mit der ‚Ländchesbahn‘ die einzig verbliebenen Züge nach Wiesbaden Hauptbahnhof abfahren. Auch eine Verstärkung dieser Züge wäre sinnvoll.

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Was kommt nach den Corona-Hilfen? Krisenkosten gerecht verteilen, soziale Absicherung für alle

Die finanzielle Unterstützung während der Corona-Krise hat das Schlimmste verhindert und sicher viele Arbeitsplätze gerettet. Das ist unstrittig. Aber das ist nichts, wofür sich die hessische Koalition zu sehr loben sollte, denn das meiste Geld kam vom Bund. Und zudem flossen Milliardenbeträge für Konzerne sehr schnell, während viele kleine Selbstständige viele Monate auf ihr Geld warten mussten.

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Es gibt ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei

In der gestrigen Innenausschusssitzung sind neue, brisante Informationen bekannt geworden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Gestern Abend ist die ganze Dimension des Skandals deutlich geworden. Es geht insgesamt um sieben Chatgruppen, in denen 49 Polizeibeamte rechte Inhalte austauschten. Darunter 36 Mitglieder des Frankfurter SEK aber auch Angehörige unterschiedlicher Polizeipräsidien, des LKA, des Landespolizeipräsidiums, also eine Abteilung im Innenministerium, und der Hessischen Polizeiakademie.

Vor diesem Hintergrund wird immer wahrscheinlicher, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei gibt. Wer weiterhin von sogenannten ‚Einzeltätern‘ schwadroniert, verkennt vollkommen die Realität und sagt schlicht die Unwahrheit.“

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„Wie der Innenminister gestern zugeben musste, ist auch ein Ausbilder an der Hessischen Polizeiakademie Teil des rechten Netzwerkes. Dadurch erhält der Skandal noch eine neue Brisanz. Unklar ist weiterhin, ob es konkrete Verbindungen zwischen dem Frankfurter SEK und der Terrorgruppe ‚Nordkreuz‘ gibt. Hier muss der Innenminister schnellstens für Aufklärung sorgen.

Hinweis:

Morgen, am 16. Juni, findet auf Antrag der LINKEN eine Aktuelle Stunde zu den rechten Netzwerken in der hessischen Polizei im Landtag statt. Los geht es gegen 9:00 Uhr.

Aktuelle Stunde zu weiteren Skandalen im Innenministerium - Schutz von Mieterinnen und Mietern Setzpunkt der LINKEN

Es ist seit Jahr und Tag das gleiche bizarre Spiel: Ein weiterer Skandal im Bereich des Innenministeriums wird öffentlich und Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt vor Vorverurteilung und Generalverdacht. Derweil dringen immer weitere Details zur Tragweite des Skandals an die Öffentlichkeit. Beuth verspricht daraufhin volle Aufklärung, die in keiner Weise stattfindet. Er ernennt einen seiner Vertrauten zum Sonderbeauftragten und gründet einen Arbeitskreis von Experten.

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Der Innenminister hat recht: Die Polizei hat ein Führungsproblem – es heißt Peter Beuth!

„Der Minister hat recht, wenn er gravierende Probleme in der Führung und Fehlerkultur der Hessischen Polizei erkennt. Angesichts zahlreicher rechter Fälle im 1. Frankfurter Revier, dem sogenannten ‚NSU 2.0‘, den verschwundenen Waffen aus der Asservaten-Kammer und über 100 Polizeibeamte, gegen die aufgrund rechter Straftaten ermittelt wird, wird klar: Einen Neuanfang muss es nicht nur im SEK, sondern vor allem endlich im Innenministerium geben.“

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Opferfonds: Es braucht angemessene finanzielle Hilfen für die Opfer von rechter Gewalt

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiative 19. Februar, der Bildungsstätte Anne Frank und des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt nach einem Fonds zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen des Anschlags von Hanau und anderer Betroffener von Rechtsterrorismus. Nichts kann ihren Verlust wiedergutmachen. Das Land Hessen muss jedoch Verantwortung für die Familien und die Opfer übernehmen.

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