300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2021

Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz: Der entschiedene Kampf gegen Neofaschismus und Antisemitismus muss die Lehre aus der Geschichte bleiben

Auch nach über 75 Jahren darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben. Das gilt umso mehr, wenn eine Gruppierung in den Parlamenten sitzt, deren Vertreter eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern und die NS-Zeit, welcher Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, als ‚Vogelschiss‘ bezeichnen. Solche Äußerungen sind der Nährboden, auf dem Terrortaten wie die von Hanau oder der Mord an Walter Lübcke gedeihen können.

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https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Haushaltsantraege_Details.pdf

Endlich kommt das Recht der Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und eine Begründungspflicht für die Arbeitgeberseite für die Verweigerung von Homeoffice. Es war nicht nachvollziehbar, dass in einer pandemischen Situation alles massiv beschränkt wurde, nur die Arbeitswelt von verbindlichen Auflagen verschont blieb. Nun muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehr zügig die entsprechende Verordnung in Kraft setzen, damit spätestens ab Montag der Rechtsanspruch von den Beschäftigten durchgesetzt werden kann. Gerade für die öffentlichen Verwaltungen gilt, dass diese umgehend als Vorbilder vorangehen müssen.

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Unterstützung für die Angehörigen der Opfer der rassistischen Morde von Hanau ist überfällig - Konstruktion des neuen Opferfonds wirft Fragen auf

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiative 19. Februar und der Opferfamilien der rassistischen Morde in Hanau nach einem Fonds zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen. Nichts kann ihren Verlust wiedergutmachen. Eine finanzielle Unterstützung des Landes kann aber zumindest die trauernden Familien materiell absichern, Einkommensverluste kompensieren und Existenznöte nehmen. Viele Angehörige der Opfer und Überlebende vom 19. Februar 2020 sind traumatisiert, können seitdem nicht mehr arbeiten oder müssen umziehen. Deshalb begrüßen wir parlamentarische Initiativen in diese Richtung grundsätzlich.

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Corona-Beschränkungen: Priorität für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt statt ökonomische Interessen

Ein einheitliches Vorgehen, das im Dezember noch als unerlässlich beschrieben wurde, scheint jetzt schon wieder passé zu sein. Es mangelt an klaren Leitlinien und klarer Kommunikation bei Bund und Ländern – das setzt sich in Hessen fort. Die gestrige Pressekonferenz von Volker Bouffier (CDU) war ein Sammelsurium von Andeutungen. Klare Aussagen fehlten.

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