300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2021

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags in Hanau - Erinnerung an die Opfer wachhalten, Rassismus und rechter Gewalt entgegentreten

Als Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN gedenken wir der Opfer des rassistischen Anschlags. Die Forderung der Initiative19. Februar nach ‚Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen‘ ist für uns Verpflichtung, im Sinne der Angehörigen und aller, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, Flagge zu zeigen. Für uns ist klar: Wer Rassismus zurückdrängen und dafür sorgen will, dass so etwas wie in Hanau nicht wieder vorkommt, muss auch gegen eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas kämpfen.

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Regierungserklärung von Ministerpräsident Bouffier: Wir brauchen einen solidarischen Lockdown

Die Infektionszahlen gehen langsam runter, aber zu langsam. DIE LINKE fordert einen solidarischen Lockdown, der die Lasten gerechter verteilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa die Veranstaltungsbranche, Kulturschaffende und Schausteller de facto seit bald einem Jahr einem Betätigungsverbot unterliegen und andere Unternehmen die Investitionen scheuen, um ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Die Halbherzigkeit beim Infektionsschutz im Erwerbsleben und in den Betrieben sorgt letztlich dafür, dass der Lockdown sich noch länger hinzuziehen droht.

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Haushaltsberatungen: Die Krise kann keine Ausrede sein

Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen dabei auf Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und einen Neustart aus der Krise mit einem sozial-ökologischem Umbau zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Das Corona-Sondervermögen ist eine Notlösung. Allerdings halten wir das Sondervermögen angesichts des Ausmaßes der Krise für zu klein dimensioniert, um mittelfristig die notwendigen Ausgaben decken zu können.“

Für einen echten Neustart aus der Krise bedürfe es weit größerer Anstrengungen, einerseits um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu gestalten. Es müsse um vielmehr gehen, als um eine bloße Rückkehr zur alten Normalität. Hessen solle sozialer und ökologischer werden, die Weichen dafür müsse man jetzt stellen, so Schalauske.


Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„DIE LINKE hat insgesamt 136 Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik ausgleichen und unsere Schwerpunkte für einen echten Politikwechsel deutlich machen.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag setze dabei auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde:

„Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem die Kommunen stärken und in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten. Die Pandemie kann keine Ausrede sein, um auf soziale und ökologische Politik zu verzichten. Gerade in der Krise wollen wir nicht sparen, sondern das Sondervermögen ausreizen und Wege für eine gerechte Steuerpolitik aufzeigen. Zudem hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der einen Opferfonds für die Betroffenen des Anschlags in Hanau und anderen Opfern rechter Gewalt in Höhe von drei Millionen Euro beinhaltet. Damit sollen die Hinterbliebenen und die Überlebenden unterstützt und ein klares Signal gegen rechten Terror gesetzt werden.“

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Eine detaillierte Auflistung unserer haushaltspolitischen Forderungen

Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz: Der entschiedene Kampf gegen Neofaschismus und Antisemitismus muss die Lehre aus der Geschichte bleiben

Auch nach über 75 Jahren darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben. Das gilt umso mehr, wenn eine Gruppierung in den Parlamenten sitzt, deren Vertreter eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern und die NS-Zeit, welcher Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, als ‚Vogelschiss‘ bezeichnen. Solche Äußerungen sind der Nährboden, auf dem Terrortaten wie die von Hanau oder der Mord an Walter Lübcke gedeihen können.

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https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/lf/Haushaltsantraege_Details.pdf

Endlich kommt das Recht der Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und eine Begründungspflicht für die Arbeitgeberseite für die Verweigerung von Homeoffice. Es war nicht nachvollziehbar, dass in einer pandemischen Situation alles massiv beschränkt wurde, nur die Arbeitswelt von verbindlichen Auflagen verschont blieb. Nun muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehr zügig die entsprechende Verordnung in Kraft setzen, damit spätestens ab Montag der Rechtsanspruch von den Beschäftigten durchgesetzt werden kann. Gerade für die öffentlichen Verwaltungen gilt, dass diese umgehend als Vorbilder vorangehen müssen.

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Unterstützung für die Angehörigen der Opfer der rassistischen Morde von Hanau ist überfällig - Konstruktion des neuen Opferfonds wirft Fragen auf

DIE LINKE unterstützt die Forderung der Initiative 19. Februar und der Opferfamilien der rassistischen Morde in Hanau nach einem Fonds zur finanziellen Unterstützung der Hinterbliebenen. Nichts kann ihren Verlust wiedergutmachen. Eine finanzielle Unterstützung des Landes kann aber zumindest die trauernden Familien materiell absichern, Einkommensverluste kompensieren und Existenznöte nehmen. Viele Angehörige der Opfer und Überlebende vom 19. Februar 2020 sind traumatisiert, können seitdem nicht mehr arbeiten oder müssen umziehen. Deshalb begrüßen wir parlamentarische Initiativen in diese Richtung grundsätzlich.

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