300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2021

Desaströse Situation der Saisonarbeitskräfte auf den Spargelfeldern - Landesregierung darf nicht weiter wegschauen

300.000 Saisonkräfte kommen jedes Jahr nach Deutschland, um hier Knochenarbeit auf den Feldern zu leisten. In der Corona-Zeit ist ihre Situation noch schlechter als schon zuvor: es gibt weniger Arbeitskräfte, die gleiche Arbeit verteilt sich auf weniger Schulter, das Infektionsrisiko in den Sammelunterkünften ist sehr hoch. Die Bundesregierung hat jetzt unter Druck der Agrarlobby sogar noch dafür gesorgt, dass noch mehr ohne Krankenversicherung arbeiten müssen - und das mitten in der Pandemie.

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Faire Arbeit in der Krise: Hessen braucht ein Sofortprogramm für Solidarität und gute Arbeit

Die Pandemie-Krise verschärft die soziale Spaltung. In Hessen ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen massiv angestiegen. Geringverdienende und prekär Beschäftigte sind besonders heftig betroffen. Mini-Jobberinnen und -jobber, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sowie befristet Beschäftigte verloren als erste ihre Arbeit. Beschäftigte im Niedriglohnsektor können vom Kurzarbeitergeld nicht leben. Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Niedriglöhne erweisen sich unter Corona-Bedingungen einmal mehr als Armutsfalle.

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Pandemiebekämpfung: Regierungen setzen einseitig bei Freizeit und Kultur an

Wir befinden uns mitten in der dritten Welle. Die Situation auf den Intensivstationen ist angespannt, vielerorts dramatisch. Deshalb ist es richtig, wenn Maßnahmen beschlossen werden, die dazu beitragen, die Zahlen drastisch zu senken. Doch als LINKE haben wir erhebliche Kritik an der Ausgestaltung der sogenannten ‚Bundes-Notbremse‘: sie ist zahnlos, wo Einschränkungen nötig wären und unverhältnismäßig beim Eingriff in Grundrechte.

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Tag der Erneuerbaren Energien am 24. April 2021. Schwarzgrüne Nebelkerzen bremsen die Klimakrise nicht

Die Klimakrise schreitet nahezu ungebremst voran. Der Ausbau der Erneuerbaren geht in Hessen viel langsamer als geplant voran, und vor allem als notwendig wäre. Der hessische Klimaschutzplan 2025 war bereits bei seiner Verabschiedung nicht auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens ausgelegt und während auf europäischer und nationaler Ebene die CO2-Minderungsziele verschärft werden, glaubt die hessische Landesregierung offenbar noch Jahre Zeit zu haben.

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Konsequente Maßnahmen der hessischen Landesregierung gegen die Pandemie? Fehlanzeige!

Statt sich über Bund-Länder-Rollen zu streiten, sollte Ministerpräsident Volker Bouffier endlich in seinem Zuständigkeitsbereich entschlossene Maßnahmen ergreifen. Den weiter steigenden Infektionszahlen tatenlos zuzusehen, ist sicher keine Lösung. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten, die die Landesregierung beraten, verhallen ungehört. Fast alle Öffnungsschritte bleiben unverändert bestehen und eine umfassende Teststrategie ist weiterhin, wenn überhaupt, nur in Planung. Stattdessen werden jetzt mitten in der sich auftürmenden dritten Welle Modell-Kommunen mit noch weitergehenden Öffnungsschritten beschlossen. Wer soll das noch verstehen? Die Landesregierung versucht offenbar nicht mal mehr, die dritte Welle zu brechen.

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Opfer und Hinterbliebene des Terrors von Hanau erwägen Klage gegen das Land Hessen – Untersuchungsausschuss im Landtag notwendig

Wir haben immer wieder auf Missstände im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen, auf zahllose offene Fragen zum Terror in Hanau und auf Behördenfehler in Gesamtkontext hingewiesen. DIE LINKE hat in der letzten Woche deutlich gemacht, dass dazu alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden müssen, wenn die Behörden dies nicht endlich leisten.

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