300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2021

Wahlkampf mit Corona-Öffnungen verbietet sich

Es ist höchst irritierend, dass der Ministerpräsident seine Pläne ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU präsentierte und nicht zuerst den Landtag und die breite Öffentlichkeit informierte. Scheinbar geht es dem Ministerpräsidenten vor allem um den schnellen Wahlkampf-Effekt.

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Es ist höchst irritierend, dass der Ministerpräsident seine Pläne ausgerechnet auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU präsentierte und nicht zuerst den Landtag und die breite Öffentlichkeit informierte. Scheinbar geht es dem Ministerpräsidenten vor alle

Der Preis an Seda Başay-Yıldız ist ein wichtiges Signal angesichts der zunehmenden rechtsterroristischen Bedrohung in Deutschland. Seda hat als Rechtsanwältin die Familie Şimşek im NSU-Mordprozess vertreten, den Umgang mit den Opferfamilien dieser Mordserie kritisiert und zur Aufklärung der Taten des NSU beigetragen. Seit 2018 erhält sie Morddrohungen, die mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichnet sind. Sie hat sich nicht einschüchtern lassen und engagiert sich gegen Rassismus und rechten Terror wie zuletzt in Hanau – gesellschaftlich und als Anwältin.

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Ein Jahr nach den Mordanschlägen von Hanau: Erinnerung - Gerechtigkeit - Aufklärung - Konsequenzen!

Am 19. Februar 2020 hat in Hanau einer der schlimmsten rechtsterroristischen Anschläge in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden. Wir trauern um Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Deren Ermordung markiert einen weiteren, traurigen Höhepunkt rechter, rassistischer Gewalt in Deutschland. Die Angehörigen fordern zu Recht eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe der Morde. Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein.

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Corona-Pandemie wirksam eindämmen - Schutzausrüstung, kostenfreies Testen, Kontaktnachverfolgung und Impfen

Um die Infektionszahlen schnell zu senken und die Verbreitung des Virus einzudämmen, braucht es deutlich mehr kostenfreie und massenhafte Testmöglichkeiten. Außerdem notwendig ist eine zügige Verbesserung der Kontaktnachverfolgung durch eine deutliche Verstärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie kostenfreie FFP2-Masken für alle Menschen, die sich diese nicht leisten können.

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Impftermine: Wie lange soll des Impfdesaster in Hessen noch weitergehen? Innenminister Beuth und Sozialminister Klose offenkundig heillos überfordert

Seit heute können Über-Achtzigjährige in Hessen neue Impftermine vereinbaren - theoretisch. Tatsächlich landen Sie mitunter, so wurde uns berichtet, bei Hotlines anderer Bundesländern, wo sie abgewimmelt werden. Oder sie kommen, wie schon beim ersten Mal, gar nicht durch. Das sorgt für massiven Unmut und große Verunsicherung. Dass sowohl das Online-Portal, als auch die Hotline erneut schwer oder über Stunden gar nicht erreichbar sind, macht fassungslos.

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Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags in Hanau - Erinnerung an die Opfer wachhalten, Rassismus und rechter Gewalt entgegentreten

Als Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN gedenken wir der Opfer des rassistischen Anschlags. Die Forderung der Initiative19. Februar nach ‚Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen‘ ist für uns Verpflichtung, im Sinne der Angehörigen und aller, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, Flagge zu zeigen. Für uns ist klar: Wer Rassismus zurückdrängen und dafür sorgen will, dass so etwas wie in Hanau nicht wieder vorkommt, muss auch gegen eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas kämpfen.

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