Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Leider wird von dieser Möglichkeit weiterhin kein Gebrauch gemacht werden - auch nicht mit dem von der schwarzgrünen Mehrheit vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des hessischen Vergabegesetzes. Dies haben heute auch die Stellungnahmen insbesondre von Gewerkschaften, Naturschutz- und entwicklungspolitischen Verbänden noch einmal dargelegt.

Jeder Form des Antisemitismus, ob Steine gegen Synagogen, Hass in den sozialen Medien oder Gewaltdrohungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger muss entschieden entgegengetreten werden. Wir lehnen ebenfalls entschieden alle Parolen und Äußerungen ab, die Jüdinnen und Juden in Deutschland für die israelische Regierungspolitik verantwortlich machen wollen. Das Existenzrecht Israels, der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus bleibt für uns als LINKE in Deutschland eine unwiderrufliche Konsequenz aus der Shoah und der Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden.

Die Probleme des Flugverkehrs werden nach der Corona-Krise im Großen und Ganzen zurückkehren: immenser CO2-Ausstoß, Schadstoffe und Lärm. Der an dieser Stelle notwendige Klimaschutz muss aber mit der sozialen Absicherung zehntausender Beschäftigter einhergehen, denn bereits vor der Krise haben sich die Bedingungen am sogenannten Jobmotor Flughafen verschlechtert. Subunternehmen unterlaufen Tarifverträge, die Bodenverkehrsdienste wurden liberalisiert, ungeliebte Tochterfirmen verkauft und mit Ryanair wurde ein Unternehmen, das aggressives Sozialdumping betreibt, mit Rabatten nach Frankfurt gelockt.

Der vom NSU verübte rassistische Mord an Halit Yozgat, der Mord an Walter Lübcke, NSU 2.0., rechte Chatgruppen bei der Polizei – Hessen hat ein Problem mit rechter Gewalt und dem Umgang des Staates damit. Die nicht abreißenden Skandale haben ein tiefes Misstrauen in die Zivilgesellschaft verursacht. Eine Aufklärung hinter verschlossenen Türen ist keine Aufklärung.

Anlässlich der Festnahme im Zusammenhang mit den NSU-2.0-Drohmails erklären Seda Başay-Yıldız, Idil Baydar, Anne Helm, Martina Renner, Janine Wissler und Hengameh Yaghoobifarah:

Gut, dass 140 Mio. Förderung in drei wichtige Forschungsbereiche von Bund und Land einfließen. Aber um Forschung gut und nachhaltig zu betreiben, brauchen die daran hängenden Arbeitsplätze unbefristete und sichere Verträge.

Die Lufthansa hat heute den erneuten Abbau von 10.000 weiteren Arbeitsplätzen angekündigt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In einer Salami-Taktik kündigt das Lufthansa-Management einen Personal-Kahlschlag nach dem anderen an. Der Konzern nutzt die Corona-Krise offensichtlich als Vorwand für einen radikalen Umbau – und um die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften unter Druck zu setzen. Die Konzernspitze fährt reihenweise Angriffe auf die Tarifverträge – etwa durch die Gründung der neuen Tochter namens Ocean. Auch die angestrebte Ausgliederung von Töchtern wie LSG oder Lufthansa Technik passt in dieses Bild und stellt viele tausend Beschäftigte vor eine ungewisse Zukunft.“

Es räche sich längst, dass die Bundesregierung ihre Milliardenspritze für die Lufthansa nicht wenigstens an die Auflage, die Arbeitsplätze zu erhalten, gebunden habe, so Wissler. Das sei ein schwerer politischer Fehler gewesen, ohne jegliche demokratische Mitspracherechte über die Verwendung der Steuergelder.

„Die Geldspritzen aus Steuermitteln haben den Sinn, Arbeitsplätze zu retten. Auf keinen Fall dürfen die Steuermilliarden nun von den Fluggesellschaften genutzt werden, um unter dem Vorwand der Corona-Krise ausgerechnet Arbeitsplätze abzubauen oder Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.“