Auch, wenn es sehr zu begrüßen ist, dass ein zweites Kulturpaket auferlegt wurde, sind die darin vorgesehenen Hilfen nicht ausreichend. Die gesamte Kunst- und Kulturbranche liegt seit Monaten brach - von Museen über Theater und Kinos bis hin zu freiberuflichen Musikerinnen und Musikern.

Die Herstellung synthetischer Kraftstoffe benötigt sehr viel elektrische Energie. Leider ist es bisher nicht absehbar, dass die Umstellung einzig des heutigen Strombedarfs auf 100 Prozent Erneuerbare Energien rechtzeitig gelingt, um auf einen Pfad zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele zu kommen. 

Seit heute können Über-Achtzigjährige in Hessen neue Impftermine vereinbaren - theoretisch. Tatsächlich landen Sie mitunter, so wurde uns berichtet, bei Hotlines anderer Bundesländern, wo sie abgewimmelt werden. Oder sie kommen, wie schon beim ersten Mal, gar nicht durch. Das sorgt für massiven Unmut und große Verunsicherung. Dass sowohl das Online-Portal, als auch die Hotline erneut schwer oder über Stunden gar nicht erreichbar sind, macht fassungslos.

Als Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN gedenken wir der Opfer des rassistischen Anschlags. Die Forderung der Initiative19. Februar nach ‚Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen‘ ist für uns Verpflichtung, im Sinne der Angehörigen und aller, die sich gegen rechte Hetze und Gewalt engagieren, Flagge zu zeigen. Für uns ist klar: Wer Rassismus zurückdrängen und dafür sorgen will, dass so etwas wie in Hanau nicht wieder vorkommt, muss auch gegen eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas kämpfen.

Die Infektionszahlen gehen langsam runter, aber zu langsam. DIE LINKE fordert einen solidarischen Lockdown, der die Lasten gerechter verteilt. Es ist nicht hinnehmbar, dass etwa die Veranstaltungsbranche, Kulturschaffende und Schausteller de facto seit bald einem Jahr einem Betätigungsverbot unterliegen und andere Unternehmen die Investitionen scheuen, um ihren Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen. Die Halbherzigkeit beim Infektionsschutz im Erwerbsleben und in den Betrieben sorgt letztlich dafür, dass der Lockdown sich noch länger hinzuziehen droht.

Wenn es zutrifft, dass in der Tatnacht Telefone bei der Polizei nicht besetzt waren, Notrufe nicht umgeleitet und entgegengenommen wurden - darunter die Notrufe des späteren Opfers Vili Viorel Păun, der den Täter verfolgte und zu stoppen versuchte - dann wäre das ein gravierendes Versäumnis bei der hessischen Polizei.

Anlässlich der Haushaltsberatungen legt DIE LINKE zur dritten Lesung zahlreiche Änderungsanträge vor. Die Schwerpunkte der Änderungsanträge liegen dabei auf Maßnahmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und einen Neustart aus der Krise mit einem sozial-ökologischem Umbau zu ermöglichen. Dazu erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

„Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Das Corona-Sondervermögen ist eine Notlösung. Allerdings halten wir das Sondervermögen angesichts des Ausmaßes der Krise für zu klein dimensioniert, um mittelfristig die notwendigen Ausgaben decken zu können.“

Für einen echten Neustart aus der Krise bedürfe es weit größerer Anstrengungen, einerseits um die unmittelbaren Folgen der Krise abzufedern, aber auch, um eine neue Normalität nach der Pandemie zu gestalten. Es müsse um vielmehr gehen, als um eine bloße Rückkehr zur alten Normalität. Hessen solle sozialer und ökologischer werden, die Weichen dafür müsse man jetzt stellen, so Schalauske.

Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ergänzt:

„DIE LINKE hat insgesamt 136 Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik ausgleichen und unsere Schwerpunkte für einen echten Politikwechsel deutlich machen.“

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag setze dabei auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde:

„Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem die Kommunen stärken und in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten. Die Pandemie kann keine Ausrede sein, um auf soziale und ökologische Politik zu verzichten. Gerade in der Krise wollen wir nicht sparen, sondern das Sondervermögen ausreizen und Wege für eine gerechte Steuerpolitik aufzeigen. Zudem hat DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der einen Opferfonds für die Betroffenen des Anschlags in Hanau und anderen Opfern rechter Gewalt in Höhe von drei Millionen Euro beinhaltet. Damit sollen die Hinterbliebenen und die Überlebenden unterstützt und ein klares Signal gegen rechten Terror gesetzt werden.“

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Eine detaillierte Auflistung unserer haushaltspolitischen Forderungen

Auch nach über 75 Jahren darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben. Das gilt umso mehr, wenn eine Gruppierung in den Parlamenten sitzt, deren Vertreter eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern und die NS-Zeit, welcher Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, als ‚Vogelschiss‘ bezeichnen. Solche Äußerungen sind der Nährboden, auf dem Terrortaten wie die von Hanau oder der Mord an Walter Lübcke gedeihen können.