Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler.

Was genau hat sich in den letzten 48 Stunden geändert? Nichts. Seit zwei Wochen rollt die dritte Welle durch Hessen. Die Landesregierung hat nicht gehandelt, sogar weitere Öffnungen angeordnet und komplett versagt. Nun erkennt auch Volker Bouffier endlich an, dass die dritte Welle da ist – und ergreift wiederum keine Maßnahmen zur Eindämmung.

Am 19. Februar 2020 wurden neuen Menschen aus rassistischen Gründen ermordet. Ein Jahr lang wurde interfraktionell beraten, welche gemeinsamen Lehren aus dem Terror von Hanau zu ziehen sind. Dem zu diesem Thema von Schwarzgrün vorgelegten Antrag können wir nicht zustimmen.

Alle sehnen sich nach Öffnungen, insbesondere die Menschen, die gerade um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Aber die Regierungen haben völlig versagt, die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir befinden uns längst in der dritten Corona-Welle, die Infektionszahlen gehen wieder hoch und das schon seit mehreren Wochen.

Der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland ist ein Verdienst der Anti-Atombewegung, die jahrzehntelang gegen die atomare Gefahr mobilisiert haben. Protest lohnt sich, das ist auch eine ermutigende Lehre für die Klimabewegung. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie muss vollständig und unumkehrbar sein. Wie auch der Super-GAU von Tschernobyl zeigte Fukushima deutlich, dass es sich um eine nicht beherrschbare Technologie handelt. Umso wichtiger ist es, die Energiewende voranzutreiben. Diese ist in Deutschland und in Hessen leider ins Stocken geraten.

Schon das lange Ringen ließ Schlimmes befürchten. Trotz steigender Infektionszahlen, stärkerer Ausbreitung der ansteckungsfreudigen Mutanten und der Warnungen der Expertinnen und Experten wird der bisherige vorsichtige Lockerungskurs gekippt. Inzidenzwerte dürfen nicht nach Interessenslage angepasst werden und die ‚Notbremse‘ ist mit der 100er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen viel zu hoch, weil dann das exponentielle Wachstum längst erreicht ist. Die Bundesregierung hat es versäumt, die notwendigen Maßnahmen und Rahmenbedingungen für die ersehnten Öffnungen zu schaffen.

Heute protestieren zu Recht wieder Taxifahrerinnen und Taxifahrer gegen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Konkurrenz von Uber und Co zu stärken. Durch die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes wird der Unterschied zwischen Taxis und den sogenannten Mietwagen mit Fahrer weiter verwässert. Sie erhalten fast alle Rechte von Taxis, ohne die gleichen Pflichten wie z.B. die Beförderungspflicht zu haben oder sich an klar vorgegebene Preise zu halten.

Der Wunsch nach Lockerungen, Freiheiten und einem zurück zur Normalität wird bei den Menschen zunehmend größer – das können wir gut nachvollziehen. Trotzdem dürfen Lockerungen nur in dem Maße vorgenommen werden, wie es das Pandemiegeschehen erlaubt. Wer nun zu schnell und zu überhastet lockert, läuft in die Gefahr, erneut die Kontrolle über die Pandemie zu verlieren und damit in die dritte Welle hineinlaufen. Wenn Lockerungen dazu führen, dass wir im Sommer den nächsten Lockdown zu erleben, haben wir nichts gewonnen – weder unsere individuellen Freiheiten und Freizeitmöglichkeiten noch effektiven Gesundheitsschutz.