300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2021

Konsequente Maßnahmen der hessischen Landesregierung gegen die Pandemie? Fehlanzeige!

Statt sich über Bund-Länder-Rollen zu streiten, sollte Ministerpräsident Volker Bouffier endlich in seinem Zuständigkeitsbereich entschlossene Maßnahmen ergreifen. Den weiter steigenden Infektionszahlen tatenlos zuzusehen, ist sicher keine Lösung. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten, die die Landesregierung beraten, verhallen ungehört. Fast alle Öffnungsschritte bleiben unverändert bestehen und eine umfassende Teststrategie ist weiterhin, wenn überhaupt, nur in Planung. Stattdessen werden jetzt mitten in der sich auftürmenden dritten Welle Modell-Kommunen mit noch weitergehenden Öffnungsschritten beschlossen. Wer soll das noch verstehen? Die Landesregierung versucht offenbar nicht mal mehr, die dritte Welle zu brechen.

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Opfer und Hinterbliebene des Terrors von Hanau erwägen Klage gegen das Land Hessen – Untersuchungsausschuss im Landtag notwendig

Wir haben immer wieder auf Missstände im Umgang mit den Opfern und Hinterbliebenen, auf zahllose offene Fragen zum Terror in Hanau und auf Behördenfehler in Gesamtkontext hingewiesen. DIE LINKE hat in der letzten Woche deutlich gemacht, dass dazu alle rechtlichen und parlamentarischen Mittel ausgeschöpft werden müssen, wenn die Behörden dies nicht endlich leisten.

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Notbremsung ist unvermeidlich – Beschlüsse der Landesregierung reichen nicht aus

Die beschlossene Notbremse hätte in Hessen längst gezogen werden müssen. Sie wird auch jetzt nur sehr begrenzt in Kraft gesetzt. Schwarzgrün ignoriert die eigenen Beschlusslagen und gefährdet damit den Gesundheitsschutz breiter Bevölkerungsteile. Dabei war diese Entwicklung einer dritten Welle vorhersehbar, weil die vorgenommenen Öffnungsschritte bei schon steigenden Zahlen erfolgten und keine wirkungsvolle Test- und Impfstrategie vorliegen. So führt man die Gesellschaft in einen quälenden Dauer-Lockdown ohne Perspektive.

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Janine Wissler zu den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz:

Die Verantwortlichen für die Corona-Maßnahmen haben in den letzten Wochen völlig versagt. Mit unverantwortlichen Lockerungen haben sie uns direkt in die dritte Welle geführt. Die Folge sind stark steigende Infektionszahlen und ein quälender Dauer-Lockdown. Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen, und auch die wirtschaftliche Existenz vieler.

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Herr Bouffier, die dritte Welle war schon am Dienstag da

Was genau hat sich in den letzten 48 Stunden geändert? Nichts. Seit zwei Wochen rollt die dritte Welle durch Hessen. Die Landesregierung hat nicht gehandelt, sogar weitere Öffnungen angeordnet und komplett versagt. Nun erkennt auch Volker Bouffier endlich an, dass die dritte Welle da ist – und ergreift wiederum keine Maßnahmen zur Eindämmung.

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Verschätzt, verzögert, versagt ‒ dritte Corona-Welle rollt an

Alle sehnen sich nach Öffnungen, insbesondere die Menschen, die gerade um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Aber die Regierungen haben völlig versagt, die dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Wir befinden uns längst in der dritten Corona-Welle, die Infektionszahlen gehen wieder hoch und das schon seit mehreren Wochen.

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