300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2021

Zunahme der Kinderarmut in Hessen. Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbands offenbart das Versagen der schwarzgrünen Landesregierung

Das Ergebnis der Studie des Paritätische Wohlfahrtsverbands ist erschütternd. Demnach ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen, die Quote lag in Hessen 2019 bei fast 22 Prozent, im Bundesmittel sind es 20,5 Prozent, so die Studie. Der Paritätische kommt zu dem bitteren Ergebnis, dass in keinem anderen westdeutschen Flächenland die Kinderarmut im vergangenen Jahrzehnt so sehr gewachsen wie in Hessen, nämlich um 6,6 Prozentpunkte seit 2010. Dies steht für ein Versagen sowohl der Bundes- als auch der schwarzgrünen Landesregierung in der Sozial- und Familienpolitik.

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Halbzeitbilanz: Schwarze Politik mit Grünstreifen: Polizeiskandale, explodierende Mieten, zerfallende Infrastruktur – all das ist nicht alternativlos

Schulen sanieren, bezahlbare Wohnungen schaffen und einen ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg bringen – das sind einige der zentralen Herausforderungen. Aber genau auf diesen Feldern versagen die beiden Regierungsfraktionen. Auch wenn es darum geht, eine moderne digitale Infrastruktur, erneuerbare Energien oder dringend erforderliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel voranzubringen, sieht es düster aus.

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Zerfallende Brücken in Hessen: Folge von Personalabbau und der Kürzungspolitik auf Kosten der kommenden Generationen

Insbesondere die Pendlerinnen und Pendler müssen gerade die Versäumnisse vergangener Jahrzehnte ausbaden. Spätestens seit der erstmaligen Brückenverstärkung 2009 wussten die Straßenbehörden von statischen Problemen. Noch in der öffentlichen Ausschusssitzung im Dezember 2020 sei beim Thema der Bahnbrücke Niedernhausen auch über die Lage von sogenannten Problembrücken aus den 1960er Jahren und ihre Neigung zu ‚Spontanversagen’ gesprochen, darunter die Salzbachtalbrücke.

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Eine Eurobike macht noch kein Fahrradland

Die Eurobike, die Weltleitmesse für die Radbranche, kommt nach Frankfurt. Wir wünschen der Veranstaltung viel Erfolg und dass jenseits der Geschäftsinteressen auch Impulse in die Stadt und das Land von dieser Messe ausgehen.

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Hanau-Untersuchungsausschuss eingesetzt: Endlich offene Fragen und mögliche Fehler aufklären

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020, die bis heute weder durch Innenminister Peter Beuth (CDU) noch durch den Generalbundesanwalt ausgeräumt wurden. Als LINKE werden wir weiter alles tun, damit endlich mögliche Fehler und Versäumnisse unter die Lupe genommen und Konsequenzen gezogen werden. Über ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen liegt immer noch kein Ermittlungsbericht vor.  Fehler können nicht rückgängig gemacht werden. Aber diese bis heute nicht zu benennen und stattdessen die Verantwortung abzuschieben, ist der falsche Weg.

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Neues Vergabegesetz kommt - große Probleme bleiben

Die Öffentliche Hand sollte ihre Marktmacht sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. Leider wird von dieser Möglichkeit weiterhin kein Gebrauch gemacht werden - auch nicht mit dem von der schwarzgrünen Mehrheit vorgelegten Entwurf für eine Neufassung des hessischen Vergabegesetzes. Dies ist auch in den Stellungnahmen insbesondere von Gewerkschaften, Naturschutz- und entwicklungspolitischen Verbänden noch einmal deutlich geworden.

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Rassistische Morde von Hanau: Untersuchungsausschuss muss offenen Fragen auf den Grund gehen.

Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten zu den Abläufen am 19. Februar 2020. So waren beispielsweise die Mängel in der Hanauer Notruforganisation seit Jahren bekannt, ohne dass diese behoben wurden. Es muss geklärt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt. Außerdem muss geklärt werden, ob sich die 13 SEK-Beamten, die am 19. Februar in Hanau eingesetzt waren und von denen nun bekannt geworden ist, dass sie an den rechtsextremen Chats beteiligt waren, am 19. Februar korrekt verhalten haben oder ob es Versäumnisse gegeben hat.

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Machbarkeitsstudie Fernbahntunnel: Bahnverkehr stärken, andere Begehrlichkeiten abwehren

Die heute vorgestellte Machbarkeitsstudie, die den Südverlauf empfiehlt, ist zunächst einmal nachvollziehbar – auch wenn davon auszugehen ist, dass die Kosten noch steigen werden. Wenn wir ernst machen wollen mit der Verkehrswende, dann ist ein massiver Ausbau der Bahn-Infrastruktur zentral. Pendlerverkehr muss vermehrt auf die Schiene, Inlandsflüge müssen durch Züge ersetzt werden und der LKW-Wahnsinn im Güterverkehr muss endlich beendet werden. Daher begrüßen wir erstmal jeden Ansatz, massive Investitionen in diesem Bereich zu tätigen und auch, mutige Schritte hin zu Kapazitätserhöhungen zu machen.

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