300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

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Weihnachtsappell: Menschen aus den Flüchtlingslagern evakuieren Kritik von Pro Asyl an Bundesinnenminister Horst Seehofer ist vollkommen berechtigt

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland steht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Kritik. Landtagsabgeordnete fordern parteiübergreifend in einem gemeinsamen Weihnachtsappell die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln und vom Festland. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat Recht: Die Aussage, bei der Aufnahme von Geflüchteten strebe man eine europäische Lösung an, ist ein Vertrösten auf den Sankt-Nimmerleinstag. Tausende Menschen, die buchstäblich im Schlamm versinken, die in Zelten ohne Heizung leben, müssen evakuiert werden. Ärzte berichten, dass Kleinkinder zunehmend wegen Rattenbissen behandelt werden müssen. Diese Zustände sind seit langem untragbar und das Zuschauen der EU-Mitgliedsstaaten ist Ausdruck einer inhumanen Politik. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spielt hier eine fatale Rolle.“

Die Zustände in den griechischen Lagern und insbesondere Moria seien längst zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden. Auch drei Monate nach dem Brand in Moria müssten weiterhin tausende Menschen unter menschenunwürdigen, vielfach katastrophalen Bedingungen ausharren, so Wissler.

„In einem gemeinsamen Weihnachtsappell fordern Abgeordnete der Landesparlamente parteiübergreifend die Bundesregierung auf, sich für die Einhaltung menschen- und europarechtlicher Standards einzusetzen. Alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag haben den Weihnachtsappell an die Bundesregierung unterschrieben: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen wollen, eine Zusage für die Aufnahme erteilt.“