300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Generaldebatte zum Landeshaushalt - Drei große Krisen und keine Antworten von der Landesregierung

Anlässlich der Generaldebatte zum Auftakt der Haushaltswoche erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Aktuell erleben wir das Zusammenkommen dreier großer Krisen: Die Corona-Pandemie, die die Gesundheit und das Leben vieler Menschen gefährdet, die soziale Ungleichheit weiter verschärft und ökonomische Existenzen bedroht. Die Klimakrise, die sich weiter zuspitzt. Und eine wachsende Gefahr von rechts. Die Politik der Landesregierung muss sich daran messen lassen, welche Antworten sie darauf gibt.“

Die Corona-Pandemie wirke wie ein Brennglas, so Wissler. Die Krise mache die Missstände, die es schon lange vorher gegeben habe, deutlich sichtbar.

„Im Gesundheitsbereich und in den Schulen rächen sich nun die unterlassenen Investitionen und die fahrlässig dünne Personaldecke. 

Angesichts der weiterhin drohenden Klimakatastrophe ist es fahrlässig, dass diese Landesregierung für ein aus der Zeit gefallenes Autobahnprojekt Wald rodet. Und die Gefahr von rechts wächst in Hessen, doch es wurden keine Konsequenzen aus der Geschichte des NSU gezogen und zivilgesellschaftliche Projekte sind weiterhin unterfinanziert.

Dabei wäre die Corona-Krise auch eine Chance für mehr gesellschaftliche Solidarität, die ja auch so viele Menschen gerade tagtäglich zeigen, für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, für ein entschiedenes Zusammenstehen gegen menschen- und demokratiefeindliche Ideologien.“