300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

20 Jahre nach dem ersten Mord: Gedenken an Enver Şimşek und alle Opfer des NSU

Am 9. September 2000 wurde der im hessischen Schlüchtern wohnende Enver Şimşek vor seinem Blumenstand in Nürnberg niedergeschossen und erlag zwei Tage später im Krankenhaus den Verletzungen. Dazu erklären die Vorsitzende, Janine Wissler, sowie Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Mord an Enver Şimşek markiert den Beginn einer beispiellosen Verbrechens- und Terrorserie durch Neonazis mit mindestens zehn Toten und drei Bombenanschlägen mit zahllosen Verletzten. Das erste und das letzte aus rassistischen Motiven vom NSU getötete Opfer, Enver Şimşek und Halit Yozgat, kamen aus Hessen.

Es handelt sich hier auch um ein kaum zu begreifendes Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Verhinderung und Aufklärung von Rechtsterror.

Der Mord an Enver Şimşek markiert auch den Beginn rassistisch geprägter Ermittlungen, bei denen die Opfer und deren Familien - statt Schutz, Aufklärung und Hilfe - eine unerträgliche Kriminalisierung erfahren haben. Dazu zählten auch falsche Behauptungen und Lügen der Ermittlungsbehörden über die angebliche Kriminalität der Opfer, um die Angehörigen gegeneinander aufzubringen. Dass im Umfeld des NSU zudem bis zu 40 V-Leute, also staatlich alimentierte Neonazis, eingesetzt waren und deren Akten nach Auffliegen des NSU zum Teil geschreddert wurden, hinterlässt bis heute viele offene Fragen im NSU-Komplex.“

Janine Wissler und Hermann Schaus machen deutlich, dass die vielen unaufgeklärten Fragen im NSU-Komplex, die Weigerung der Behörden hierfür Verantwortung zu übernehmen, sowie die anhaltende Relativierung der Gefahren von Rechts bis heute eine schwere Last darstellen.

„Es gibt Kontinuitäten und Parallelen, die es endlich zu stoppen und aufzuklären gilt: Vom NSU-Umfeld in Kassel bis zum Mord an Dr. Walter Lübcke, sowie die ‚Fehleinschätzungen‘ der Szene durch den sogenannten ‚Verfassungsschutz‘. Für uns als LINKE bleiben neben der Solidarität mit den Opfern deshalb die Forderungen bestehen: Öffentlicher Zugang zu allen Akten, Rechtsterror entschieden bekämpfen, zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Rechts stärker unterstützen und die Geheimdienste auflösen.“

Im Gedenken an:

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michèle Kiesewetter