300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke, 100 Tage nach Hanau: Rassismus und die Gefahr von Rechts müssen bekämpft werden

Am Dienstag den 2. Juni jährt sich der Mord am Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum ersten Mal. Hierzu erklären Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Insbesondere in den letzten Jahren haben Drohungen, Straftaten und der Terror von Rechts massiv zugenommen. Seit 1990 sind über 200 Menschen in Deutschland durch Neonazis getötet worden.

Die mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes waren jahrzehntelang aktive und behördenbekannte militante Neonazis. Das wirft erneut die Frage nach Behördenversagen im Kampf gegen rechten Terror auf - wie bereits die Geschichte des NSU. Neben dem Strafprozess gegen Stephan Ernst und Markus H. in Frankfurt muss deshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags klären, warum die Behörden diese Neonazis unterschätzt und deren Akten - trotz NSU-Ausschuss und entsprechenden Fragen - intern gelöscht haben."

Schaus und Wissler erinnern daran, dass der Mord an Walter Lübcke im Kontext einer Vielzahl von Straf- und Gewalttaten der extremen Rechten in Hessen stehe: Die anhaltenden ‚NSU 2.0‘ Mord-Drohungen gegen eine Frankfurter Anwältin sowie die Ermittlungen zu Dutzenden rechter Polizisten, der rassistische Mordversuch von Wächtersbach, die Rechtsterror-Verfahren gegen ‚Combat 18‘, gegen die ‚Aryans‘, gegen Franco A. sowie zuletzt der schreckliche Terror von Hanau mit neun von einem Rassisten getöteten Menschen.

„100 Tage nach Hanau und ein Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke gilt unsere Anteilnahme den Familien, Freunden und Hinterbliebenen."