300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Lufthansa-Deal: Für die Beschäftigten erfreulich, aus gesellschaftlicher Sicht ein Fiasko

Nach langen Verhandlungen wurde nun offenbar eine Vereinbarung über die staatliche Rettung der Lufthansa getroffen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist eine gute Nachricht für die zehntausenden betroffenen Familien, dass die angedrohte Insolvenz nun abgewendet ist. Der ganze Vorgang, dass eine Unternehmensführung darüber verhandelt, ‚gerettet werden zu dürfen‘ - mit den Beschäftigten als Faustpfand - bleibt allerdings ungeheuerlich. Und aus politischer und gesellschaftlicher Sicht ist das sich abzeichnende Ergebnis allerdings ein Fiasko.“

Die Allgemeinheit zahle rund sechs Milliarden Euro - plus drei Milliarden Kreditsicherheiten - für ein Unternehmen, das an der Börse derzeit lediglich vier Milliarden Euro wert sei, erhalte aber zunächst nur 20 Prozent der Aktien. Das sei nicht einmal die Sperrminorität, die grundlegende Mitspracherechte am Unternehmen sichere, so Wissler. 

„Und dabei verzichtet der Staat offenbar noch auf grundlegende Zusagen wie Arbeitsplatzgarantien. Auf keinen Fall dürfen die Steuermilliarden im Rücken nun genutzt werden, um unter dem Vorwand der Corona-Krise Arbeitsplätze abzubauen und Betriebe wie die LSG Sky Chefs zu verkaufen. Wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Lufthansa retten und dafür mehr bezahlen als das ganze Unternehmen wert ist, muss das auch einen gesellschaftlichen Nutzen haben. Ein staatlicher Wiedereinstieg bei der erst 1997 privatisierten Lufthansa müsste konsequent genutzt werden, um die Fluglinie nicht auf schnellen Profit zu trimmen, sondern sozial und ökologisch umzubauen.“