300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

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Weitgehende Lockerung des Lockdowns in Hessen: Es geht um Verteilungsgerechtigkeit - DIE LINKE kritisiert falsche Prioritätensetzung

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat heute umfangreiche Schritte zur Lockerung des Lockdowns vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist durch die Anstrengungen und Härten der letzten Wochen gelungen, die Pandemie in Deutschland einzudämmen und die Infektionszahlen deutlich zu senken. Dieser Erfolg darf nicht gefährdet werden durch viel zu schnelle, umfangreiche und zudem sehr kurzfristig verkündeten Lockerungen, wie sie Hessen jetzt plant. Hessen macht sich gerade bundesweit zum Vorreiter. Die teilweise nicht nachvollziehbaren Öffnungen gefährden auch die Akzeptanz der Maßnahmen. Nach dem harten Lockdown erfolgt eine fast vollständige Öffnung statt einem langsamen Vortasten, von dem Ministerpräsident Bouffier gestern noch gesprochen hat.

Zudem stellt sich die praktische Frage, wer die Kinder all der Menschen betreuen soll, die ab dem 9. bzw. 15. Mai wieder im Handel, in der Gastronomie und im Dienstleistungsbereich arbeiten dürfen bzw. müssen, wenn die Kitas und Schulen erst am 2. Juni 'eingeschränkt' öffnen sollen und es immer noch keine verlässliche Planung gibt. Das wird insbesondere Frauen vor große Probleme stellen."

Die Prioritäten seien falsch gesetzt, so Wissler. Wenn jetzt ein Spielraum für Lockerungen besteht, dann müsse er zuallererst den Familien und Kindern zu Gute kommen, die - zumindest zeitweise - Betreuungsangebote brauchen. Diese stünden aber leider hintenan. Gerade in der Corona-Krise gehe es um Verteilungsgerechtigkeit, in finanzieller Hinsicht und auch bei den Lockerungen.

"Kundinnen und Kunde können auch nach den Lockerungen frei entscheiden, wo und ob sie einkaufen gehen und welche Dienstleistungen sie in Anspruch nehmen. Das gilt allerdings nicht für die Beschäftigten im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Dienstleistungsbranche, von denen viele angesichts mangelnder Schutzausrüstung und die Gefahr für die Risikogruppen mit mulmigem Gefühl zur Arbeit gehen werden. Zudem muss endlich verstärkt getestet werden, insbesondere im medizinischen und pflegerischen Bereich. Wenn zu wenig getestet wird, dann hilft auch der festgelegte Grenzwert von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner nicht."