300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Wirtschaft und Corona: Die Kleinen in Existenznot stützen, große Konzerne in die Pflicht nehmen

Zur heutigen Plenardebatte zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

“Wir müssen selbstverständlich die Selbstständigen, die kleinen und mittleren Unternehmen in Existenznot stützen. Hier sind Bund und Land in der Pflicht. Gerade bei den Solo-Selbstständigen und bei Kulturschaffenden, die durch die bisherigen Hilfsangebote fallen.

Aber der Staat muss die großen Konzerne, die bald wieder profitabel sein werden, auch klar in die Pflicht nehmen. Wer Milliarden von der Allgemeinheit erhält, muss sie auch im Sinne der Allgemeinheit einsetzen. Das heißt etwa, keine Arbeitsplätze abzubauen, aber auch klimapolitisch sinnvoll zu agieren. Das erfordert eine verantwortungsvolle Geschäftspolitik statt Profitstreben für einige wenige. Bedingungen für Staatshilfe müssen sein, dass Unternehmen in dieser Situation keine Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen oder Steuerflucht betreiben.”