300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Verbesserungen beim Vergabegesetz wären dringend nötig

Anlässlich der heutigen ersten Lesung eines SPD-Entwurfes für ein novelliertes Vergabe- und Tariftreuegesetz erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig unzureichend.

Das gültige Gesetz sieht keine ausreichende Kontrolle vor, um sicher zu stellen, dass die sozialen Mindeststandards auch wirklich eingehalten werden. Außerdem bietet es riesige Schlupflöcher, wie z.B. die mangelnde Haftung eines Generalunternehmers für seine Subunternehmer. Daher begrüßen wir den neuen Vorstoß, das hessische Vergabegesetz umfassend zu novellieren und dabei endlich sozial-ökologische Kriterien, eine wirksame Tarifbindung und einen Landesmindestlohn einzuführen.

Unsere Gesetzentwürfe gingen in der Vergangenheit teilweise weiter als der der SPD, sahen etwa eine verbindliche Berücksichtigung ökologischer Kriterien und des Ressourcenverbrauchs bei einer Auftragsvergabe vor. Dennoch wäre der vorliegende Entwurf eine echte Verbesserung gegenüber dem Status Quo und findet damit unsere Unterstützung.“