300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

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65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

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Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
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Rechtsterrorist und mutmaßlicher Lübcke-Mörder war im Landtagswahlkampf der hessischen AfD aktiv

Nach NDR-Recherchen war Stephan Ernst, mehrfach verurteilter Neonazi und mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aktiver AfD-Unterstützer. Demnach soll Ernst an mehreren AfD-Veranstaltungen sowie einer Wahlparty teilgenommen und die AfD in deren Landtagswahlkampf aktiv unterstützt haben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die AfD hat offenbar über einen längeren Zeitraum mit einem in der Region bekannten und wegen schwerster Gewaltdelikte verurteilten Neonazi zusammengearbeitet. Dass Stephan Ernst Dauergast bei der AfD in Kassel war und mit seinem rassistischen, faschistischen und menschenverachtenden Weltbild innerhalb der AfD offenbar nicht weiter aufgefallen ist, sagt viel aus über den Charakter der AfD, die sich im Landtag gern als bürgerlich-konservativ darstellt.

Die AfD hetzt nicht nur gegen gesellschaftliche Minderheiten und Andersdenkende, die AfD ist auch Sammelbecken und Anlaufstelle für militante Neonazis und lässt sich von diesen in Wahlkämpfen unterstützen.

Schon zuvor wurde öffentlich, dass Stephan Ernst Geld an die AfD gespendet und an einer radikalen AfD-Demonstration in Chemnitz teilgenommen hatte, nach der es zu Übergriffen gegen Migrantinnen und Migranten, Journalistinnen und Journalisten, Polizistinnen und Polizisten sowie jüdische Einrichtungen kam.

Wer mit Rechtsterroristen zusammenarbeitet, hat in Parlamenten nichts zu suchen.“