300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2020

Enquete Mobilität: Konzepte der Verkehrswende beraten - aber gleichzeitig das Tempo der Umsetzung beschleunigen

Die Herausforderungen der Verkehrswende sind gewaltig: Klimaschutz, lebenswerte Städte für die Menschen und Mobilität ohne Auto auch im ländlichen Raum. Dabei haben wir an sich kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Die Lösung liegt auf der Hand und ist eigentlich unstrittig: Fuß- und Radverkehr und vor allem auch den ÖPNV attraktiver machen als das Auto. Es ist unwahrscheinlich, dass eine Kommission des Landtags plötzlich ganz neue Konzepte entdeckt, von denen noch keiner gehört hat.

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Aktuelle Stunde: Schulen auf Corona-Winter vorbereiten - Kultusminister muss Verantwortung übernehmen. Setzpunkt zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen

Am Donnerstagvormittag wird DIE LINKE die Lehr- und Lernsituation an hessischen Schulen in Coronazeiten thematisieren. Dazu wird gemeinsam mit der SPD ein entsprechender Antrag mit konkreten Forderungen eingebracht, denn die Untätigkeit von Kultusministers Alexander Lorz (CDU) muss ein Ende haben. Unter anderem fordern wir die kostenlose digitale Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte, eine bindende Inzidenzangabe im Stufenplan des Kultusministeriums sowie die Ausstattung mit HEPA-Luftfiltern überall dort, wo nicht gelüftet werden kann.

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Corona-Krise: Soziale Sicherheit, Solidarität und demokratische Kontrolle wichtiger denn je

Die beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sozial abgefedert werden. Sie müssen zudem demokratisch legitimiert, kontrolliert und ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle treffen Menschen, die hofften, dass es in Kürze wieder aufwärtsgeht. Darunter Menschen, die nach vielen Monaten der Kurzarbeit vor einem Berg an Mietschulden stehen. Sie treffen Selbstständige, die vielleicht wieder zaghafte erste Schritte gewagt und in die Umsetzung von Hygienekonzepten investiert haben; ihnen wird erneut der Boden unter den Füßen weggezogen.

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Überbrückungshilfe II: Solo-Selbstständige endlich besser absichern

Die Corona-Zahlen gehen wieder steil nach oben – das ist aus vielen Gründen hochproblematisch. Doch für Menschen in der Kultur-, Veranstaltungs- oder Reisebranche sind das besonders verheerende Nachrichten. Denn viele sind auch über den Sommer nie wirklich aus Existenzangst und Kurzarbeit herausgekommen. Ebenso bangen viele Selbstständige, die seit mehr als einem halben Jahr darauf hofften, dass sie demnächst wieder Einkünfte generieren können.

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Friedrich Merz’ Aussagen über die Kurzarbeit sind zynisch und unanständig

Wenn Merz zur Kurzarbeit nur einfällt, davor zu warnen, dass man sich nicht an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen dürfe, dann ist das eine Unverschämtheit. Wer von Sitzungsgeldern aus Aufsichtsräten gut lebt und dann Ratschläge an vermeintlich arbeitsscheue Kurzarbeiter oder Lehrkräfte erteilt, der hat von den wirklichen Sorgen der Menschen in diesem Land keine Ahnung. In der Krise brauchen wir Solidarität und nicht solche Beiträge.

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