300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2020

LH-Rettung steht offenbar bevor: Staatliche Hilfen brauchen staatliche Mitsprache - keinen schlechten Deal für Umwelt und Demokratie zulassen

Zuallererst freuen wir uns für die Beschäftigten der Lufthansa, die sich Sorge um ihre Arbeitsplätze machen mussten. Das ist eine gute Nachricht für die zehntausenden betroffenen Familien. Allerdings muss man auch sagen, dass diese Angst durch die Lufthansa-Führung unnötig befeuert wurde. Etwa dadurch, dass LH-Chef Carsten Spohr noch letzte Woche öffentlich darüber spekulierte, eine Insolvenz gegenüber einem Staatseinstieg zu bevorzugen. Der ganze Vorgang, dass eine Unternehmensführung darüber verhandelt, ‚gerettet werden zu dürfen‘ - mit den Beschäftigten als Faustpfand - ist ungeheuerlich.

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Zum Tod von Norbert Blüm: Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und leidenschaftlicher Gewerkschafter

Mit Norbert Blüm verlieren wir einen profilierten Sozialpolitiker, der sich bis zuletzt immer wieder in aktuelle Auseinandersetzungen einbrachte und sich für Solidarität und Menschlichkeit stark machte. Blüm galt als das ‚soziale Gewissen‘ der CDU, er blieb bis zuletzt ein engagierter Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und leidenschaftlicher Gewerkschafter.

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Weitere Maßnahmen zur Entlastung von Eltern sind überfällig

Die Situation vieler Familien im Land wird nach Wochen des Shutdowns immer prekärer – ökonomisch und persönlich. Während das Arbeitsleben zunehmend wieder hochgefahren wird, haben berufstätige Eltern umso mehr Probleme, Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit unter einen Hut zu bekommen. Die Forderungen der Gewerkschaften nach weiterer Entlastung der Eltern sind daher sehr richtig. Die Lohnfortzahlungen für Eltern, die wegen fehlender Kinderbetreuung nicht arbeiten können, muss vereinfacht und erhöht werden.

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Studierende in Not: Einmalig 200 Euro reichen nicht, Verlängerung der Bezugsdauer und Erhöhung des Bafög sind nötig

So sinnvoll die Corona-Schutzmaßnahmen auch sein mögen, für viele Studierende bedeuten sie den Wegfall ihrer finanziellen Existenzgrundlage. Es ist schon problematisch genug, dass die meisten neben ihrem Studium noch arbeiten müssen, um den Lebensunterhalt zu sichern – ein Wegfall der Arbeitsplätze und somit des Verdienstes bedeutet jedoch schlimmstenfalls, dass Studierende ihre Miete nicht mehr zahlen können.

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Corona-Pandemie: Notwendige Bedingungen für Schulöffnung schaffen - Grundrechte verteidigen

Die Öffnung der Schulen für die letzte Grundschul- und Abschlussklassen kann nur unter bestimmten Bedingungen funktionieren, um die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte garantieren zu können. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass jede Schule einen Hygieneplan erarbeitet und genügend Hygiene- und Schutzartikel an den Schulen vorhanden sind.

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