Wir sind entsetzt über die furchtbare Gewalttat in Hanau und drücken den betroffenen Familien, den Verletzten und Hinterbliebenen unsere aufrichtige Anteilnahme und unsere Solidarität aus.

Die Öffentliche Hand löst Aufträge im Wert von 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus und könnte diese Marktmacht sehr sinnvoll nutzen, um soziale und ökologische Standards zu verbessern. In den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt: Das aktuelle schwarzgrüne Vergabegesetz ist dafür völlig unzureichend.

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen des Faschisten Björn Höcke und der extremen Rechten der AfD ist ein von FDP und CDU begangener Tabubruch. Ohne den großen öffentlichen Protest zehntausender Menschen und dem Aufschrei einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher Organisationen in den ersten Stunden nach der Wahl von Thomas Kemmerich, wäre dieser noch immer im Amt. Daher gilt: auch in Hessen muss der AfD und allen Versuchen, diese zu verharmlosen, inner- und außerhalb des Parlaments entgegengetreten werden.

DIE LINKE solidarisiert sich mit den Germanistik-Studierenden der Goethe-Universität, die in einem offenen Brief auf ihre schlechten Studienbedingungen aufmerksam machen.

Die Landesregierung hat einen Haushalt vorgelegt, der trotz steigender Einnahmen keine Trendwende bei den Investitionen bedeutet - weder beim Ausbau des ÖPNV, noch bei notwendigen Schulsanierungen oder der Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Armutsbekämpfung findet nicht statt und soziale Gerechtigkeit bleibt eine Leerstelle. Den Kommunen wird keine dauerhaft angemessene Finanzierung zugestanden, sondern nach Gutsherrenart begegnet.

Wie die hessische FDP den Vorgang in Thüringen kommentiert, ist beschämend. Thomas Kemmerich, Kandidat einer Partei, die mit 5,0 Prozent mit Ach und Krach in den Landtag gekommen ist, lässt sich mit den Stimmen von Faschisten ins Amt wählen. Hier sind nicht Glückwünsche gefragt, sondern deutliche Worte, dass ein unfassbarer Dammbruch stattgefunden hat. Gerade kürzlich anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren haben auch Vertreter der FDP betont, wie wichtig die Lehren aus der deutschen Geschichte seien. In dieser Woche hat sich ein FDP-Mann mit den Stimmen von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das ist erschütternd.

Es ist sehr ärgerlich, dass unter der selbstgemachten Krise der Automobilindustrie auf Selbstfindungskurs jetzt mal wieder arbeitende Menschen leiden müssen. Menschen, die bisher mit, auf und um die IAA ihr Geld verdient haben, als Handwerker oder Dienstleister. Die Schuldzuschreibungen an die Landesregierung, den Oberbürgermeister oder Demonstranten sind in diesem Fall völlig fehl am Platz. Wer auf Probleme aufmerksam macht, ist nicht selbst das Problem.

Ein Landesmindestlohn von 13 Euro wäre ein wichtiger Schritt hin zu armutsfesten Löhnen in Hessen. Alle Menschen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten, könnten so vor den schlimmsten Armutslöhnen geschützt werden. Um ausgehend von einem Vollzeitjob auch im Alter die Rente nicht über die Grundsicherung aufstocken zu müssen, wären 13 Euro Stundenlohn aktuell das Minimum.