Es ist eine gute Nachricht für die zehntausenden betroffenen Familien, dass die angedrohte Insolvenz nun abgewendet ist. Der ganze Vorgang, dass eine Unternehmensführung darüber verhandelt, ‚gerettet werden zu dürfen‘ - mit den Beschäftigten als Faustpfand - bleibt allerdings ungeheuerlich. Und aus politischer und gesellschaftlicher Sicht ist das sich abzeichnende Ergebnis allerdings ein Fiasko.

Die Ankündigungen klingen gut, von den bisherigen Bemühungen merken die Rad fahrenden Menschen aber wenig. Es wurden einige Kilometer neue Radwege geschaffen und ausgebaut. Von einem attraktiven und einheitlich geplanten überörtlichen Rad-Netz sind wir in Hessen noch meilenweit entfernt. Leider spüren die Menschen gerade zwischen den Orten bisher kaum etwas von einer Radwegoffensive.

Kai Klose und die Landesregierung stehlen sich komplett aus der Verantwortung. Was uns heute präsentiert wurde, ist blanker Hohn für Kita-Kinder, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Träger. Windelweiche Hygieneempfehlungen ersetzen kein Konzept. Es gibt keine Hinweise zu Gruppengrößen, keine Antworten darauf, wie die Kitas entscheiden sollen, welche Kinder wieder aufgenommen werden über das bisher Bekannte hinaus.

Die Öffnungsmaßnahmen der Landesregierung in dieser Woche und die Auflagen stellen viele Gastronomen vor große Probleme. Deren Beschäftigte arbeiten teilweise noch in anderen Jobs oder stehen wegen weiterhin fehlender Kinderbetreuung nicht zur Verfügung.

Es ist gut, dass das Land Maßnahmen ergreift, um die Lage der Künstlerinnen und Künstler und der Kulturschaffenden zu verbessern. Durch die Corona-Krise sind diese mehrheitlich von einem de-facto-Berufsverbot betroffen und stehen oft ohne jegliche Einnahmemöglichkeit da. Ein Ende dieser Situation ist auch nach den letzten Lockerungen nicht in Sicht.

Es ist sehr besorgniserregend, dass der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes die von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. Die Verbandsvorsitzende Ute Teichert hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt: ‚Wie die Gesundheitsämter damit klarkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen.‘ Damit ist das ganze Dilemma beschrieben. Nicht zuletzt Hessens Landesregierung hat etwas beschlossen, dass nicht umsetzbar ist. Die beschlossene ‚Notbremse‘, nach der in Landkreisen oder Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden soll, steht auf geduldigem Papier. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Es ist durch die Anstrengungen und Härten der letzten Wochen gelungen, die Pandemie in Deutschland einzudämmen und die Infektionszahlen deutlich zu senken. Dieser Erfolg darf nicht gefährdet werden durch viel zu schnelle, umfangreiche und zudem sehr kurzfristig verkündeten Lockerungen, wie sie Hessen jetzt plant. Hessen macht sich gerade bundesweit zum Vorreiter. Die teilweise nicht nachvollziehbaren Öffnungen gefährden auch die Akzeptanz der Maßnahmen. Nach dem harten Lockdown erfolgt eine fast vollständige Öffnung statt einem langsamen Vortasten, von dem Ministerpräsident Bouffier gestern noch gesprochen hat.

Wir müssen selbstverständlich die Selbstständigen, die kleinen und mittleren Unternehmen in Existenznot stützen. Hier sind Bund und Land in der Pflicht. Gerade bei den Solo-Selbstständigen und bei Kulturschaffenden, die durch die bisherigen Hilfsangebote fallen.