Auch nach 75 Jahren darf es keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der deutschen Geschichte geben. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der rechte Gewalt, Bedrohungen und Terror von rechts zunehmen, und eine Gruppierung in den Parlamenten sitzt, deren Vertreter eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern und die NS-Zeit, der Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, relativieren. Allen Versuchen des Geschichtsrevisionismus muss laut und entschieden widersprochen werden.

Die AfD hat offenbar über einen längeren Zeitraum mit einem in der Region bekannten und wegen schwerster Gewaltdelikte verurteilten Neonazi zusammengearbeitet. Dass Stephan Ernst Dauergast bei der AfD in Kassel war und mit seinem rassistischen, faschistischen und menschenverachtenden Weltbild innerhalb der AfD offenbar nicht weiter aufgefallen ist, sagt viel aus über den Charakter der AfD, die sich im Landtag gern als bürgerlich-konservativ darstellt.

Nach Ansicht der LINKEN muss Schwarzgrün dafür sorgen, dass Schulen saniert, bezahlbare Wohnungen geschaffen sowie ein ÖPNV für alle in Stadt und Land auf den Weg gebracht werden. Doch hier versagt die Landesregierung. Ebenso, wenn es darum geht, eine moderne digitale Infrastruktur oder erneuerbare Energien voranzubringen und die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern.

DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten von Opel in Rüsselsheim und den anderen betroffenen Standorten. Die Beschäftigten dürfen nicht als Verfügungsmasse dienen, um im Vorfeld der Fusion mit Fiat-Chrysler auf vermeintlich einfachem Wege die Zahlen zu schönen.

Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag den Abgeordneten Torsten Felstehausen einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Felstehausen tritt die Nachfolge von Hermann Schaus an, der aus persönlichen Gründen dieses Amt nicht länger wahrnehmen möchte. Schaus war in dieser Funktion seit 2009 tätig. Er gehört dem Landtag seit dem Einzug der LINKEN 2008 an und war in der 17. Legislaturperiode Vizepräsident des Hessischen Landtags.

Grundsätzlich begrüßt es DIE LINKE, wenn das Schienennetz möglichst viele Orte verbindet. In Zeiten des Klimawandels sind der Ausbau des Netzes, ein guter ÖPNV und eine Abkehr vom Individualverkehr sinnvoll.

Es ist gut, dass die Fluggesellschaft Ryanair den Rechtsstreit verloren hat, denn das Urteil stärkt die Bedeutung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen. Schließlich ist es kein hinnehmbarer Zustand, dass das Nachtflugverbot dauerhaft missachtet und durchlöchert wird. Gerade Ryanair ist hier in der Vergangenheit immer wieder negativ aufgefallen.