Response leistet wichtige Arbeit, gerade aktuell in Hanau, um die Familien der Opfer der rassistischen Morde zu unterstützen. Wenn es stimmt, dass das CDU-geführte Innenministerium Fördermittel des Bundes blockiert und inhaltlich Einfluss auf die Arbeit nimmt, ist das nicht hinnehmbar.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die heute in Frankfurt und den anderen großen deutschen Flughäfen für Arbeitsplatzsicherheit, Beschäftigungs- und Einkommensschutz protestieren. Dies ist auch bitter nötig, wenn Fluggesellschaften wie Lufthansa oder Condor nun Steuermilliarden bekommen und trotzdem tausende Arbeitsplätze abbauen oder ungeliebte Töchter verkaufen.

Die Fluglinien erhalten die staatliche Unterstützung vor allem, um die Arbeitsplätze zu retten. Auf keinen Fall dürfen die Steuermilliarden nun von den Fluggesellschaften genutzt werden, um unter dem Vorwand der Corona-Krise ausgerechnet Arbeitsplätze abzubauen - oder wie im Falle der Lufthansa, ungeliebte Töchter zu schließen oder zu verkaufen. 

Über ein Viertel aller Studierenden musste sich schon verschulden, da die Auswirkungen der Pandemie ihre Existenz bedroht. Deshalb müssen nun durch Bund und Land ausreichende Finanzhilfen bereitgestellt werden, die sofort und unbürokratisch erteilt werden.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach mehr Anerkennung für das Krankenhauspersonal. Mit Applaus allein ist es nicht getan. Die Krankenhäuser benötigen schon lange dringend mehr Personal, eine bessere Bezahlung sowie insbesondere in diesen Zeiten einen verbesserten Gesundheitsschutz.

Insbesondere in den letzten Jahren haben Drohungen, Straftaten und der Terror von Rechts massiv zugenommen. Seit 1990 sind über 200 Menschen in Deutschland durch Neonazis getötet worden.

Auch wenn immer mehr von Lockerungen gesprochen wird, ist die wirtschaftliche Situation für sehr viele Menschen im Land immer noch prekär. Dies betrifft Beschäftigte im Tourismus, in der Veranstaltungswirtschaft und im Messebau sowie sehr viele andere Branchen, die noch nicht wieder wirtschaftlich arbeiten können. Hier befinden sich immer noch Beschäftigte in Kurzarbeit und Selbstständige, Unternehmen und Vereine häufen täglich neue Schulden an.

DIE LINKE unterstützt die Eltern, die heute mehr Planungssicherheit und Klarheit in Sachen Kinderbetreuung einfordern. Es ist ein großes Ärgernis, dass sich Sozialminister Kai Klose (Grüne) und die Landesregierung hier weitgehend aus der Verantwortung gestohlen haben. Was die Landesregierung bisher präsentiert hat, ist blanker Hohn für Kita-Kinder, Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und Träger. Windelweiche Hygieneempfehlungen ersetzen kein Konzept.