Es ist sehr besorgniserregend, dass der Bundesverband der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes die von Bund und Ländern vereinbarte Infektionsobergrenze als viel zu hoch kritisiert. Die Verbandsvorsitzende Ute Teichert hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt: ‚Wie die Gesundheitsämter damit klarkommen sollen, ist mir ein Rätsel. Das ist nicht zu schaffen.‘ Damit ist das ganze Dilemma beschrieben. Nicht zuletzt Hessens Landesregierung hat etwas beschlossen, dass nicht umsetzbar ist. Die beschlossene ‚Notbremse‘, nach der in Landkreisen oder Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern sofort wieder ein konsequentes Beschränkungskonzept umgesetzt werden soll, steht auf geduldigem Papier. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Es ist durch die Anstrengungen und Härten der letzten Wochen gelungen, die Pandemie in Deutschland einzudämmen und die Infektionszahlen deutlich zu senken. Dieser Erfolg darf nicht gefährdet werden durch viel zu schnelle, umfangreiche und zudem sehr kurzfristig verkündeten Lockerungen, wie sie Hessen jetzt plant. Hessen macht sich gerade bundesweit zum Vorreiter. Die teilweise nicht nachvollziehbaren Öffnungen gefährden auch die Akzeptanz der Maßnahmen. Nach dem harten Lockdown erfolgt eine fast vollständige Öffnung statt einem langsamen Vortasten, von dem Ministerpräsident Bouffier gestern noch gesprochen hat.

Wir müssen selbstverständlich die Selbstständigen, die kleinen und mittleren Unternehmen in Existenznot stützen. Hier sind Bund und Land in der Pflicht. Gerade bei den Solo-Selbstständigen und bei Kulturschaffenden, die durch die bisherigen Hilfsangebote fallen.

Zuallererst freuen wir uns für die Beschäftigten der Lufthansa, die sich Sorge um ihre Arbeitsplätze machen mussten. Das ist eine gute Nachricht für die zehntausenden betroffenen Familien. Allerdings muss man auch sagen, dass diese Angst durch die Lufthansa-Führung unnötig befeuert wurde. Etwa dadurch, dass LH-Chef Carsten Spohr noch letzte Woche öffentlich darüber spekulierte, eine Insolvenz gegenüber einem Staatseinstieg zu bevorzugen. Der ganze Vorgang, dass eine Unternehmensführung darüber verhandelt, ‚gerettet werden zu dürfen‘ - mit den Beschäftigten als Faustpfand - ist ungeheuerlich.

Es ist sehr zu begrüßen, dass die prekäre Situation freischaffender Künstlerinnen und Künstler nun endlich angegangen wird. Viel zu lange wurden diese Menschen in der Luft hängen gelassen.

Es ist grundsätzlich gut, dass der Staat die Condor in ihrer doppelt unverschuldeten Krise stützt und damit tausende Arbeitsplätze sichert. Der Schutz der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen. Condor gehört gegenüber den Dumping-Airlines neuerer Art immer noch zu den besseren Arbeitgebern im Luftverkehr.

Dass die Wiedereinführung der Schulpflicht für Viertklässler ab nächster Woche gerichtlich einkassiert wird, kommt leider wenig überraschend. Das Kultusministerium wirkt überfordert und konnte keine verlässliche Planung zur Wiedereröffnung des Schulbetriebes liefern.

Mit Norbert Blüm verlieren wir einen profilierten Sozialpolitiker, der sich bis zuletzt immer wieder in aktuelle Auseinandersetzungen einbrachte und sich für Solidarität und Menschlichkeit stark machte. Blüm galt als das ‚soziale Gewissen‘ der CDU, er blieb bis zuletzt ein engagierter Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und leidenschaftlicher Gewerkschafter.