Wir halten das heute zu beschließende Rettungspaket der Bundesregierung für schlecht. Es ist unverantwortlich, dass der Staat deutlich mehr bezahlt als das ganze Unternehmen derzeit wert ist und dabei auf Mitspracherechte verzichtet. Eine Arbeitsplatzgarantie wäre das absolute Minimum gewesen.

Das Corona-Sondervermögen der schwarzgrünen Landesregierung ist das Eingeständnis, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, sie in dieser Legislaturperiode auszusetzen. Allerdings zeigt das Corona-Paket der Landesregierung, dass sie immer noch nicht in der Realität angekommen ist. Weder reicht das, was die Landesregierung vorgelegt hat aus, um mit einem sozialen und ökologischen Neustart aus der Krise zu kommen, noch hat sie eingesehen, dass die Schuldenbremse endgültig auf den Müllhaufen gescheiterter neoliberaler Ideen gehört.

Die Digitalisierung ist seit Jahren ein Thema an den hessischen Hochschulen, welche ihrerseits schon vielfältige Angebote etabliert haben. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Notwendigkeit dieser massiv verstärkt. Das Sommersemester ist und bleibt in Hessen größtenteils ein digitales, weshalb das Land auch den Hochschulen, deren Beschäftigten und natürlich den über 260.000 Studierenden in Hessen helfen muss, dies bestmöglich umsetzen zu können. Es braucht einen freien und gleichen Zugang zu allen digitalen Lehrangeboten.

Response leistet wichtige Arbeit, gerade aktuell in Hanau, um die Familien der Opfer der rassistischen Morde zu unterstützen. Wenn es stimmt, dass das CDU-geführte Innenministerium Fördermittel des Bundes blockiert und inhaltlich Einfluss auf die Arbeit nimmt, ist das nicht hinnehmbar.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die heute in Frankfurt und den anderen großen deutschen Flughäfen für Arbeitsplatzsicherheit, Beschäftigungs- und Einkommensschutz protestieren. Dies ist auch bitter nötig, wenn Fluggesellschaften wie Lufthansa oder Condor nun Steuermilliarden bekommen und trotzdem tausende Arbeitsplätze abbauen oder ungeliebte Töchter verkaufen.

Die Fluglinien erhalten die staatliche Unterstützung vor allem, um die Arbeitsplätze zu retten. Auf keinen Fall dürfen die Steuermilliarden nun von den Fluggesellschaften genutzt werden, um unter dem Vorwand der Corona-Krise ausgerechnet Arbeitsplätze abzubauen - oder wie im Falle der Lufthansa, ungeliebte Töchter zu schließen oder zu verkaufen. 

Über ein Viertel aller Studierenden musste sich schon verschulden, da die Auswirkungen der Pandemie ihre Existenz bedroht. Deshalb müssen nun durch Bund und Land ausreichende Finanzhilfen bereitgestellt werden, die sofort und unbürokratisch erteilt werden.

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach mehr Anerkennung für das Krankenhauspersonal. Mit Applaus allein ist es nicht getan. Die Krankenhäuser benötigen schon lange dringend mehr Personal, eine bessere Bezahlung sowie insbesondere in diesen Zeiten einen verbesserten Gesundheitsschutz.