Es rächt sich längst, dass die Bundesregierung ihre Milliardenspritze für die Lufthansa nicht wenigstens an die Auflage gebunden hat, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben müssen. Das war ein schwerer politischer Fehler. Die Lufthansa nimmt das Geld dankbar an, ohne jegliche demokratische Mitspracherechte über die Verwendung der Steuergelder.

Die Beschäftigten tragen nicht die Verantwortung für die derzeitige Situation bei Continental. Sie müssen aber die falschen Entscheidungen und das Missmanagement der Führungsetage ausbaden. Es ist geradezu zynisch, dass Continental die Corona-Pandemie heranzieht, um einen noch massiveren Arbeitsplatzabbau - 30.000 Stellen weltweit, 13.000 davon in Deutschland – zu begründen. In Wirklichkeit hat das Management verschlafen, sich auf die globalen Transformationsprozesse einzustellen.

Es ist zynisch und menschenverachtend angesichts der schrecklichen Brände in Moria davon zu sprechen, dass eine Aufnahme der Flüchtlinge einer Belohnung für einen Gewaltausbruch gleichkäme.

Der Mord an Enver Şimşek markiert den Beginn einer beispiellosen Verbrechens- und Terrorserie durch Neonazis mit mindestens zehn Toten und drei Bombenanschlägen mit zahllosen Verletzten. Das erste und das letzte aus rassistischen Motiven vom NSU getötete Opfer, Enver Şimşek und Halit Yozgat, kamen aus Hessen.

Viele Menschen leiden de facto noch unter einem Berufsverbot und haben Angst um ihre wirtschaftliche Existenz. Das betrifft in Bereichen wie etwa der Kultur-, Veranstaltungs- oder Reisebranche viele Menschen, die immer noch in Kurzarbeit sind, ihren Job schon verloren haben, oder als Selbstständige derzeit monatlich Schulden anhäufen und vor der Insolvenz stehen.

Nach 12 Jahren werden die QSL-Mittel endlich dynamisiert, dies ist eine Entwicklung, die wir lange gefordert haben und die längst überfällig ist. Dadurch, so ist zumindest die Planung, sollen Stellen an den Hochschulen entfristet und die hohe Anzahl der Studierenden berücksichtigt werden. Das ist zunächst positiv, doch leider reicht eine jährliche Steigerung von 4% der Grundfinanzierung längst nicht aus. Um die Betreuungsrelation an den Hochschulen zu verbessern müssten 3000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden, denn noch immer belegt Hessen hier den vorletzten Platz im Bundesvergleich.

Die Corona-Krise trifft die Veranstaltungsbranche und die Kulturschaffenden besonders hart. Viele Menschen sehen sich dort seit Monaten faktisch einem Berufsverbot ausgesetzt. Die Soforthilfen sind längst aufgezehrt, aber es ist keine Verbesserung der Situation in Sicht. Die bisherigen Verluste sind dramatisch und viele Existenzen und Arbeitsplätze sind längst bedroht.

Als LINKE-Landtagsfraktion werden wir morgen zusammen mit vielen anderen Menschen an die Opfer des rassistischen Anschlags erinnern.