300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2020

Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler

Wir hielten die Schuldenbremse immer für einen Fehler, den es zu korrigieren gilt. Und wir haben immer gesagt, dass es gar keinen Sinn ergibt, eine einfachgesetzliche Regelung zu treffen, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn man nur eine einfache Mehrheit braucht, um das ganze Gesetz zu ändern. Folgerichtig haben wir das Gesetz damals abgelehnt.

Weiterlesen ...

Response: Innenminister muss Blockade von Fördergeldern an Beratungsstelle aufgeben

Gut, dass das Bundesfamilienministerium noch einmal klargestellt hat, dass die von Response beantragten Fördergelder selbstverständlich auch für Personalkosten ausgegeben werden dürfen und keine Zweckbindung der Bundesmittel vorliegt. Damit bricht die fadenscheinige Argumentation des hessischen Innenministeriums, weshalb es die Fördermittel bislang blockiert, in sich zusammen.

Weiterlesen ...

Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke

Gestern hat der Hessische Landtag die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum Hinweise auf jahrzehntelang aktive, militante Neonazis und mögliche Bezüge zum NSU-Komplex ab 2009 nicht mehr von den Behörden wahrgenommen und stattdessen Akten gelöscht worden sind. Dazu gibt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekannt:

Weiterlesen ...

Corona-Paket der Landesregierung. Die Schuldenbremse war von Anfang an Murks und muss fallen

Das Corona-Sondervermögen der schwarzgrünen Landesregierung ist das Eingeständnis, dass die Schuldenbremse gescheitert ist. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, sie in dieser Legislaturperiode auszusetzen. Allerdings zeigt das Corona-Paket der Landesregierung, dass sie immer noch nicht in der Realität angekommen ist. Weder reicht das, was die Landesregierung vorgelegt hat aus, um mit einem sozialen und ökologischen Neustart aus der Krise zu kommen, noch hat sie eingesehen, dass die Schuldenbremse endgültig auf den Müllhaufen gescheiterter neoliberaler Ideen gehört.

Weiterlesen ...

Digitalisierung der Hochschulen für mehr Bildungsgerechtigkeit nutzen!

Die Digitalisierung ist seit Jahren ein Thema an den hessischen Hochschulen, welche ihrerseits schon vielfältige Angebote etabliert haben. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Notwendigkeit dieser massiv verstärkt. Das Sommersemester ist und bleibt in Hessen größtenteils ein digitales, weshalb das Land auch den Hochschulen, deren Beschäftigten und natürlich den über 260.000 Studierenden in Hessen helfen muss, dies bestmöglich umsetzen zu können. Es braucht einen freien und gleichen Zugang zu allen digitalen Lehrangeboten.

Weiterlesen ...

Protestaktion von ver.di: Krise im Luftverkehr darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden

Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, die heute in Frankfurt und den anderen großen deutschen Flughäfen für Arbeitsplatzsicherheit, Beschäftigungs- und Einkommensschutz protestieren. Dies ist auch bitter nötig, wenn Fluggesellschaften wie Lufthansa oder Condor nun Steuermilliarden bekommen und trotzdem tausende Arbeitsplätze abbauen oder ungeliebte Töchter verkaufen.

Weiterlesen ...