300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2020

Corona-Krise: Soziale Sicherheit, Solidarität und demokratische Kontrolle wichtiger denn je

Die beschlossenen Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sozial abgefedert werden. Sie müssen zudem demokratisch legitimiert, kontrolliert und ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Denn die Maßnahmen gegen die zweite Corona-Welle treffen Menschen, die hofften, dass es in Kürze wieder aufwärtsgeht. Darunter Menschen, die nach vielen Monaten der Kurzarbeit vor einem Berg an Mietschulden stehen. Sie treffen Selbstständige, die vielleicht wieder zaghafte erste Schritte gewagt und in die Umsetzung von Hygienekonzepten investiert haben; ihnen wird erneut der Boden unter den Füßen weggezogen.

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Überbrückungshilfe II: Solo-Selbstständige endlich besser absichern

Die Corona-Zahlen gehen wieder steil nach oben – das ist aus vielen Gründen hochproblematisch. Doch für Menschen in der Kultur-, Veranstaltungs- oder Reisebranche sind das besonders verheerende Nachrichten. Denn viele sind auch über den Sommer nie wirklich aus Existenzangst und Kurzarbeit herausgekommen. Ebenso bangen viele Selbstständige, die seit mehr als einem halben Jahr darauf hofften, dass sie demnächst wieder Einkünfte generieren können.

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Friedrich Merz’ Aussagen über die Kurzarbeit sind zynisch und unanständig

Wenn Merz zur Kurzarbeit nur einfällt, davor zu warnen, dass man sich nicht an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen dürfe, dann ist das eine Unverschämtheit. Wer von Sitzungsgeldern aus Aufsichtsräten gut lebt und dann Ratschläge an vermeintlich arbeitsscheue Kurzarbeiter oder Lehrkräfte erteilt, der hat von den wirklichen Sorgen der Menschen in diesem Land keine Ahnung. In der Krise brauchen wir Solidarität und nicht solche Beiträge.

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Solidarität mit den Beschäftigten bei Continental ‒ LINKE bringt Antrag in die kommende Plenarwoche ein

Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei Continental, die an mehreren hessischen Standorten um ihre Arbeitsplätze bangen, seit der Konzern deren Schließung angekündigt hat. Ebenso wie der Belegschaft des Automobilzulieferers Norma in Maintal, wo in großer Zahl Stellen wegfallen sollen oder den Beschäftigten von ABB in Hanau-Großauheim, wo der neue Eigentümer Hitachi ebenfalls den gesamten Standort schließen will.

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