300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Pressemitteilungen 2020

QSL-Gesetz bedarf dringender Nachbesserung um studentische Mitbestimmung zu sichern

Nach 12 Jahren werden die QSL-Mittel endlich dynamisiert, dies ist eine Entwicklung, die wir lange gefordert haben und die längst überfällig ist. Dadurch, so ist zumindest die Planung, sollen Stellen an den Hochschulen entfristet und die hohe Anzahl der Studierenden berücksichtigt werden. Das ist zunächst positiv, doch leider reicht eine jährliche Steigerung von 4% der Grundfinanzierung längst nicht aus. Um die Betreuungsrelation an den Hochschulen zu verbessern müssten 3000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden, denn noch immer belegt Hessen hier den vorletzten Platz im Bundesvergleich.

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Solidarisch durch die Corona-Krise: Bedrohte Existenzen zuverlässig absichern

Die Corona-Krise trifft die Veranstaltungsbranche und die Kulturschaffenden besonders hart. Viele Menschen sehen sich dort seit Monaten faktisch einem Berufsverbot ausgesetzt. Die Soforthilfen sind längst aufgezehrt, aber es ist keine Verbesserung der Situation in Sicht. Die bisherigen Verluste sind dramatisch und viele Existenzen und Arbeitsplätze sind längst bedroht.

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Ein halbes Jahr nach dem Anschlag von Hanau. Angehörige der Opfer der rassistischen Morde vom 19. Februar fordern Gerechtigkeit und Aufklärung

Die Morde in Hanau markieren einen weiteren traurigen Höhepunkt rechter, rassistischer Gewalt in Deutschland. Die Angehörigen der Opfer haben sich zusammengetan und fordern eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe der rassistischen Morde. Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein.

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Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler

Wir hielten die Schuldenbremse immer für einen Fehler, den es zu korrigieren gilt. Und wir haben immer gesagt, dass es gar keinen Sinn ergibt, eine einfachgesetzliche Regelung zu treffen, dass die Schuldenbremse nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ausgesetzt werden kann, wenn man nur eine einfache Mehrheit braucht, um das ganze Gesetz zu ändern. Folgerichtig haben wir das Gesetz damals abgelehnt.

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Response: Innenminister muss Blockade von Fördergeldern an Beratungsstelle aufgeben

Gut, dass das Bundesfamilienministerium noch einmal klargestellt hat, dass die von Response beantragten Fördergelder selbstverständlich auch für Personalkosten ausgegeben werden dürfen und keine Zweckbindung der Bundesmittel vorliegt. Damit bricht die fadenscheinige Argumentation des hessischen Innenministeriums, weshalb es die Fördermittel bislang blockiert, in sich zusammen.

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Untersuchungsausschuss zum Mord an Dr. Walter Lübcke

Gestern hat der Hessische Landtag die Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses beschlossen. Dieser wird sich unter anderem mit der Frage beschäftigen, warum Hinweise auf jahrzehntelang aktive, militante Neonazis und mögliche Bezüge zum NSU-Komplex ab 2009 nicht mehr von den Behörden wahrgenommen und stattdessen Akten gelöscht worden sind. Dazu gibt die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekannt:

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