300 Janine Wissler Hintergrund weissJanine Wissler

Schloßplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Zimmer: 217M

0611 - 350.6073

Sprecherin für: Energiepolitik, Forschungspolitik, Gentechnologie, Jugendpolitik, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik, Wissenschaft u. Kunst

Ausschüsse

  • Wirtschaft und Verkehr (WVA)
  • Wissenschaft und Kunst (WKA)

Klimaschutz: Hessens Landesregierung handelt nach der Devise ‚Papier ist geduldig‘

Der Verband Kommunaler Unternehmen  (VKU)  kritisiert, dass in Hessen im Jahr 2019 lediglich ein einziges Windrad in Betrieb genommen wurde und die erforderliche Energiewende ins Stocken geraten ist. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wirtschaftpolitische Sprecherin  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der  Verband kommunaler Unternehmen fordert von Hessens Landesregierung die Einführung eines Flächen-Monitorings für einen schnelleren Ausbau der Windkraft. DIE LINKE unterstützt diese Forderung.

Wir teilen zudem die Kritik, dass Schwarzgrün offenbar die Umsetzung selbstgesteckter Ziele in den Wind geschlagen hat. CDU und Grüne scheinen nach der Devise ‚Papier ist geduldig‘ zu verfahren. Anders ist nicht zu erklären, warum der Ausbau der Windenergie in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen ist und auch keine Konzepte präsentiert werden, wie dieser Trend umzukehren ist. Bis Ende Juli ist in Hessen nur eine Anlage neu in Betrieb genommen. Im Jahr 2018 waren es laut Wirtschaftsministerium 76 und 2017 noch 103 Anlagen.“

DIE LINKE teile die VKU-Einschätzung, dass der Plan der schwarzgrünen Landesregierung, zwei Prozent der Landesfläche vorrangig für den Ausbau der Windkraft zur Verfügung zu stellen, offenbar nicht zum Erreichen der hessischen Energieziele ausreiche, so Wissler. Wenn der Bau von Windkraftanlagen auf diesen Vorrangflächen wegen anderer Ansprüche oder durchaus berechtigter naturschutzrechtlicher Bedenken nicht möglich sei, müsse das Zwei-Prozent-Ziel überprüft werden.

„Wenn es nicht gelingt in der Energie- und Klimapolitik radikal umzusteuern, wird der gesamtgesellschaftliche Schaden, der daraus erwächst, in vielerlei Hinsicht immens sein.“